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Vorlage - /2014/029  

Betreff: Jahresabschluss per 31.12.2011 der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
27.11.2014 
Sitzung des Kommunalausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
18.12.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2011  
Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2011  
Lagebericht der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2011  
Anhang der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2011  
Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2011 der Stadt Glückstadt  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Für den Kommunalausschuss:

Der Kommunalausschuss beschließt den Schlussbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2011 der Stadt Glückstadt.

 

 

Für die Stadtvertretung:

Die Stadtvertretung nimmt den Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss zum 31.12.2011 der Stadt Glückstadt zur Kenntnis.

Die Stadtvertretung beschließt:

-          den Jahresabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2011 mit einem Jahresergebnis von + 1.884.478,08 EUR (Jahresüberschuss)

-          die Festsetzung der Bilanzsumme der Stadt Glückstadt in der Schlussbilanz per 31.12.2011 in Aktiva und Passiva mit jeweils 44.959.807,04 EUR

-          den Jahresüberschuss des Jahres 2011 in Höhe von 1.884.478,08 EUR in 2012 der Ergebnisrücklage zuzuführen.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Die Stadt hat zum 1.1.2010 ihre Haushaltswirtschaft von der kameralen Buchführung auf die doppische Buchführung umgestellt. Nunmehr liegt der zweite doppische Jahresabschluss vor.

Gemäß § 95 m GO hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Berücksichtigung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnis­rechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen. Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Dieses war, wie bei allen Gemeinden, die auf doppische Buchführung umgestellt haben, wegen diverser Umstellungsprobleme und der aufwändigen Vermögenserfassung nicht zeitgerecht möglich.

 

Nach § 95 n Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 GO prüft der Kommunalausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht mit allen Unterlagen dahin, ob

 

  1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
  3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,
  4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,
  5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,
  6. der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist.

 

Der Kommunalausschuss hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

 

Nach Abschluss der Prüfung durch den Kommunalausschuss legt gemäß § 95 n Abs. 3 GO der Bürgermeister den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Kommunalausschusses der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Stadtvertretung beschließt über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgen­den Jahres. Auch dieser Zeitpunkt war aufgrund der Umstellungsschwierigkeiten und aufwändigen Vermögenserfassung nicht zu halten. Die Erläuterungen zum Jahres­abschluss per 31.12.2011 ergeben sich aus dem Lagebericht, der dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist.

 

Der Kommunalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 den Jahresabschluss der Stadt Glückstadt per 31.12.2011 beraten und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst.

 

Gemäß § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Aus­gleich eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnis­rücklage oder der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Vorgetragene Jahresfehl­beträge aus Vorjahren sind in der Bilanz per 31.12.2011 nicht mehr vorhanden. Die Stadtvertretung hatte in ihrer Sitzung am 13.05.2013 zum Jahresabschluss per 31.12.2010 bereits beschlossen, vorgetragene Jahresfehlbeträge durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage auszugleichen. Mithin ist der Jahresüberschuss des Jahres 2011 der Ergebnisrücklage zuzuführen. Gemäß § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik darf die Ergebnisrücklage höchstens 25 % und soll mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen. Eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage käme nur dann in Betracht, wenn die Ergebnisrücklage 25 % der Allgemeinen Rücklage überschreiten würde. Dieser Wert wird nicht erreicht. Nach vorgenommener Umbuchung im Jahr 2012 beträgt die Ergebnisrücklage rd. 18,6 % der Allgemeinen Rücklage.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

-         Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2011

-         Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2011

-         Lagebericht der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2011

-         Anhang der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2011

-         Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2011 der Stadt Glückstadt (wird nach Beschlussfassung durch den Kommunalausschuss nachgereicht)

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Stadt Glückstadt per 31.12.2011 (948 KB)      
Anlage 2 2 Schlussbilanz der Stadt Glückstadt per 31.12.2011 (920 KB)      
Anlage 3 3 Lagebericht der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2011 (1143 KB)      
Anlage 4 4 Anhang der Stadt Glückstadt zum Jahresabschluss 2011 (3551 KB)      
Anlage 5 5 Schlussbericht des Kommunalausschusses zum Jahresabschluss per 31.12.2011 der Stadt Glückstadt (1101 KB)