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Vorlage - SV/2020/024  

Betreff: Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Glückstadt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
03.12.2020 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Glückstadt wird in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Anlass für eine Neufassung der Verbandssatzung ist die mit der letzten Änderung des Kommunalverfassungsrechts geschaffene Möglichkeit, bei Eintritt von Naturkatastrophen, Pandemien oder außergewöhnlichen Notsituationen Sitzungen der kommunalen Gremien über Videokonferenzen abzuhalten, sofern dies in der Haupt-/Verbandssatzung bestimmt ist.

 

Die Ausnahmesituation während der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die politische Handlungsfähigkeit sehr einschränkt werden kann. Der Schulverband sollte daher eine Regelung in die Verbandssatzung aufnehmen, bei Bedarf Beschlüsse auch über eine Videokonferenz fassen zu können.

 

Die Durchführung von Videokonferenzen ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

 

  • Es sind geeignete technische Hilfsmittel einzusetzen, durch die die Sitzung einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten übertragen werden.
  • Es soll ein Verfahren entwickelt werden, wie Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen solcher Videokonferenzen Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten können.
  • Die Öffentlichkeit ist durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung der Öffentlichkeit über Internet herzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden.

 

Die Umsetzung der technischen Voraussetzungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, die erforderliche Grundlage sollte jedoch mit der Neufassung der Verbandssatzung geschaffen werden.

 

Nach der Änderung der Bekanntmachungsverordnung vom 01.09.2020 erfolgen gem. § 1 der Verordnung örtliche Bekanntmachung der Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie deren sonstige örtliche Bekanntmachungen durch

 

  1. Abdruck in der Zeitung,
  2. Abdruck in amtlichen Bekanntmachungsblättern der Kreise, Gemeinden oder Ämter, deren Gebiet von dem Gebiet der Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Verwaltung berührt wird, oder
  3. Bereitstellung im Internet.

 

Es ist auch ein Aushang über Bekanntmachungstafeln möglich.

 

Zweckverbände können zudem bestimmen, dass Bekanntmachungen in der Form erfolgen, in der dies in den entsprechenden Satzungen ihrer Mitglieder festgelegt ist.

 

Amtsangehörige Gemeinden und Ämter können vereinbaren, dass die Bereitstellung im Internet, über die Internetseite des Amtes erfolgt. Dies gilt entsprechend für Zweckverbände.

 

Eine entsprechende Regelung der örtlichen Bekanntmachungen ist Pflichtbestandteil der Verbandssatzung. Die Satzung muss die Internetadresse enthalten, unter der der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung eingestellt wird. Es ist gem. § 4 der Verordnung ferner in der Verbandssatzung unter Angabe der Bezugsadresse darauf hinzuweisen, dass sich jede Person Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen kann und Textfassungen am Sitz der Behörde zur Mitnahme ausliegen oder bereitgehalten werden. Die Kommunalaufsicht hat per Rundverfügung vom 13.11.2020 hierzu eine einheitliche Formulierung für das Kreisgebiet vorgeschlagen, die nun so in den Satzungstext aufgenommen wurde.

 

Bisher werden örtliche Bekanntmachungen des Schulverbandes in der Holsteiner Allgemeine veröffentlicht. Die Verwaltung empfiehlt, künftig die Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt Glückstadt unter der Rubrik des Schulverbandes bereitzustellen und die entsprechenden Regelungen der Bekanntmachungsverordnung in die Verbandssatzung aufzunehmen. Dies führt zu einer Kostenersparnis i.H.v. ca. 3.000 € jährlich.

 

Als freiwilligen Zusatz können die Veröffentlichungen im Bekanntmachungskasten des Rathauses ausgehängt werden und ggfs. auch an die Amtsverwaltung Horst-Herzhorn zum Aushang weitergeleitet werden.

 

Neben diesen beiden Änderungen wurden mit der Neufassung der Verbandssatzung in den §§ 1 und 3 redaktionelle Änderungen vorgenommen. In den §§ 7, 11, 13 und 14 wurden die Formulierungen zwischenzeitlich aktualisierter Gesetze entsprechend angepasst. (s. hierzu anl. Synopse) Hierbei wurden die Vorschläge der Mustersatzung für Zweckverbände des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration übernommen.

 

Nach einer entsprechenden Neuregelung in der Gemeindeordnung hat die Schulverbandsversammlung am 05.12.2013 beschlossen, die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen,

  • die nicht zweckgebunden sind, bis zu einer Höhe von 5.000 €,
  • die zweckgebunden sind, bis zu einer Höhe von 25.000 

dem/der Schulverbandsvorsteherin zu übertragen.

 

Ein Bericht über Zuwendungen, die über den Betrag von 50 € hinausgehen wird der Schulverbandsversammlung gem. den Bestimmungen in der GO jährlich vorgelegt.

 

Die Übertragung dieser Befugnis wurde analog der Mustersatzung nun in der Aufzählung der dem/der Verbandsvorsteher/in übertragenen Entscheidungen in der Verbandssatzung ergänzt.

 

Ebenso ergänzt wurden in § 9 (jetzt 10) analog der Mustersatzung die Buchst. J und k. Danach kann der/die Verbandsvorsteher/in über die Vergabe von Aufträgen und Architekten- und Ingenieurleistungen entscheiden. Die Nennung einer Wertgrenze ist lt. Mustersatzung nicht erforderlich. Es geht einer Auftragsvergabe in der Regel ein Vergabeverfahren voraus, dass die Auftragsvergabe rechtlich regelt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Satzungsänderungen haben bis auf eine Einsparung i.H.v. jährlich ca. 3.000 € bei der Haushaltsstelle 2.4.3.010-543130 „Öffentliche Bekanntmachungen“ keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Entwurf der Neufassung der Verbandssatzung

2. Synopse der Neuregelungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Entwurf der Neufassunug der Verbandssatzung (900 KB)      
Anlage 2 2 2. Synopse der Neuregelungen (891 KB)