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Vorlage - /2020/024-2  

Betreff: Verzicht auf Schutzstreifen für Radfahrende in der Christian-IV.-Straße, Steinburgstraße und Itzehoer Straße / An der Chaussee
Status:öffentlich  
Art:MitteilungBezüglich:
/2020/024
Federführend:Fachbereich I - Ordnungsamt und Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
23.09.2020 
Sitzung des Bauausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Aktenvermerk  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Der Antrag der Grünen Fraktion bezüglich der Fahrrad-Schutzstreifen an der B 431 ist von der Verwaltung an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV SH), an die Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Steinburg und an die Polizeidirektion weitergereicht worden. Gleichzeitig wurden die jeweiligen Vertreter um Teilnahme an der Bauausschusssitzung am 23. September 2020 sowie vorherige Abgabe einer Stellungnahme mit möglichen Umsetzungsempfehlungen bis zum 10. September 2020 gebeten.

 

Von der Verkehrsaufsichtsbehörde wurde daraufhin mitgeteilt, dass zum Thema Schutzstreifen im Zuge der B 431 bereits alles klar und deutlich geregelt sei, was gehe und was nicht. Außerdem würde es sich bei Ausschusssitzungen um die Vorbereitung kommunaler politischer Entscheidungen handeln. Die Verkehrsbehörde könne sich dabei grundsätzlich nur mit dem befassen, was die Stadt mehrheitlich beschlossen habe. Auch aus personellen/zeitlichen Gründen sei die Teilnahme der Verkehrsaufsichtsbehörde an solchen Sitzungen grundsätzlich nicht zu leisten und bittet hierfür um Verständnis.

 

Der LBV SH teilt mit, dass man im Falle der Schutzstreifen nur der Ausführende und als Straßenbaulastträger die im Anhörungsverfahren zu beteiligende Behörde sei. Es wird ergänzend mitgeteilt, dass der LBV keine grundsätzlichen Entscheidungen treffen kann, die dann den Entscheidungen der Verkehrsausficht vorgreifen würden. Deshalb wird kein Vertreter des LBV an der Bauausschuss-Sitzung teilnehmen.

 

Die Polizeidirektion wiederum erklärt, dass es sich bei der Entscheidung, ob und wenn ja wie ein Schutzstreifen für Radfahrende anzulegen ist, eine Sache für die Verkehrsaufsicht oder den LBV sei. Die Polizei werde in dem Verfahren nur gehört und kann deshalb allein keine Aussage treffen.

Ohne LBV oder Verkehrsaufsicht möchte die Polizeidirektion nicht an der Sitzung teilnehmen wollen.

 

Verkehrsaufsicht, LBV und Polizeidirektion sind von der Verwaltung deshalb gebeten worden, zumindest bis zum 10. September 2020 zu dem Antrag der grünen Fraktion Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme erfolgte lediglich telefonisch, siehe hierzu den Aktenvermerk als Anlage.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Aktenvermerk

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aktenvermerk (2479 KB)