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Vorlage - /2014/018  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke"
Einleitung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:61 53
Beratungsfolge:
Bauausschuss
25.03.2014 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
14.04.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Für die im beiliegenden Plan dargestellten Gebiete „Ortskern Glückstadt (VU 1)“ und „Eisenbahn-Ausbesserungswerk Glückstadt (VU 2)“ werden vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:


Zur Drucksache 2010-134 (siehe Anlage 1) wurde die Aufnahme der Stadt in das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ (KSG) beschlossen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Programmjahre 2011, 2012, 2013, 2014 wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren eingeworben und in die Haushalte eingestellt (siehe hierzu auch DS 2014/020).

 

Das Innenministerium Schleswig-Holstein stimmte der Erstellung des „Zukunftskonzeptes Daseinsvorsorge“ zu. In der Lenkungsgruppe des Zukunftskonzeptes wurde unter Beteiligung der Fraktionen und der Umlandgemeinden die Erarbeitung einzelner Projekte (beispielsweise Brandschutz, Breitband) in Arbeitsgruppen festgelegt. Der Entwurf des Konzeptes soll im Rahmen eines Workshops am 08.03.2014 ab 10:30 Uhr im Theater Am Neuendeich den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Glückstadt als auch der beteiligten Umlandgemeinden vorgestellt werden. Im Anschluss wird das Konzept gegebenenfalls nochmals überarbeitet und zur Beschlussfassung den städtischen Gremien vorgelegt.

 

Bereits jetzt wurden einzelne Maßnahmen aus dem Zukunftskonzept entwickelt (siehe hierzu DS 2014/019). Für den Einsatz von Fördermitteln muss mindestens

a)     die Ausweisung eines Fördergebietes und/oder

b)     die Festlegung als Sanierungsgebiet im Rahmen einer Sanierungssatzung

erfolgen. Mit Hilfe der vorbereitenden Untersuchungen (VU), einem stadtplanerischen Rechtsinstrument, ist die aktuelle Situation vor Ort zu ermitteln. Nur so kann eine Entscheidung über die geeignete rechtliche Vorgehensweise getroffen werden.

 

Die Festlegung der Untersuchungsgebiete erfolgte in Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein:

VU 1 umfasst den Bereich, in dessen Gebiet ggf. Maßnahmen aus dem Zukunftskonzept Daseinsvorsorge inkl. der Untersuchung „Barrierefreies Glückstadt“ umzusetzen sind (siehe hierzu auch DS 2014/019).

VU 2 umfasst das Grundstück des Eisenbahn-Ausbesserungswerkes. Ob eine Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „KSG“ oder in „Soziale Stadt“ sinnvoll ist, wird nach Vorlage des Ergebnisses aus der VU in Abstimmung mit dem  Innenministerium entschieden.

 

Nach Beschlussfassung über das VU-Gebiet ist es möglich, vorgezogene Maßnahmen unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln durchzuführen (siehe DS 2014/019).

 

Die Betroffenen werden durch die Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses und der Gebietsabgrenzung des Untersuchungsgebietes durch Veröffentlichung des Beschlusses (siehe Anlage 3) als auch durch Information auf der Homepage (siehe Anlage 4) informiert, Haus & Grund wurde im Vorwege über die Einleitung der VU unterrichtet.

 

Die Arbeiten zur Erstellung der VUs werden nach Ausschreibung / Preisabfrage an ein externes Büro vergeben.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die VU werden aus bereits zur Verfügung stehenden Mitteln der Städtebauförderung gezahlt.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


Anlage 1: Drucksache 2010-134

Anlage 2: Plan VU-Gebiete

Anlage 3: Bekanntmachungstext

Anlage 4: Information Homepage

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Drucksache 2010-134 (294 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Plan VU-Gebiete (903 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Bekanntmachungstext (1254 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Informationen Homepage (833 KB)