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Vorlage - /2020/095  

Betreff: Nebenanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2.17 "Glückstadt Butendiek, 2. BA"
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
11.08.2020 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Mail der Antragsteller vom 10.06.2020  
2. Geltungsbereich 7. Änderung B-Plan 2.17  
3. Foto und Luftbild  

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Beschlussvorschlag:

Nach Diskussionsverlauf.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Mit der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.17 "Glückstadt Butendiek, 2. BA" (Beschluss der Stadtvertretung vom 16.11.2010 zur Drucksache 2010/115) wurde bezüglich der Zulässigkeit von Nebenanlagen folgendes geregelt:

„Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (1) sind bis zu einer Größe von  30 m³ auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig, jedoch nur hinter der dem Straßenraum zugewandten Bauflucht der Hauptgebäude.“

 

Mit Mail vom 10.06. 2020 (siehe Anlage 1) bittet eine Familie aus dem Bereich der Reihenhäuser am Storchenfleth um Änderung dieser Festsetzung, um straßenseitig vor dem Haus einen Fahrradunterstand aufstellen zu können.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dieser Bitte nicht zu entsprechen, da Nebenanlagen unterschiedlichster Form und Größe in den Vorgärten das städtebauliche Erscheinungsbild des Stadtteils negativ beeinträchtigen würden. Zudem zielten die in 2010 bewusst parallel durchgeführten Verfahren zur 3. Änderung des B-Plans 2.15.1, 7. Änderung des B-Plans 2.17 und 10. Änderung des B-Plans. 2.25 darauf ab, unterschiedliche Regelungen zu Nebenanlagen im Butendiek zu vereinheitlichen. Eine singuläre Änderung für eine Teilfläche des Butendieks würde diese Einheitlichkeit aufheben und vermutlich ähnliche Anfragen für andere Teilgebiete nach sich ziehen.

Im Übrigen scheint im vorliegenden Fall eine Alternative in der rückwärtigen Zugänglichkeit des betroffenen Grundstückes zu bestehen.

 

Weiterhin schlagen die Antragsteller vor, im Bebauungsplan eine Regelung für die „immer beliebter werdenden Steingärten“ zu treffen. Diese sind nach § 8 Landesbauordnung SH nicht zulässig. Dort heißt es:

(1)  Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

Über gestalterische Festsetzungen im  Bebauungsplan könnte die Zulässigkeit von Steingärten geregelt werden. Es wird jedoch aus Natur- und Insektenschutzgründen empfohlen, darauf zu verzichten.

 

Formulierung für einen Beschlussvorschlag:

„Der Bebauungsplan Nr. 2.17 "Glückstadt Butendiek, 2. BA" wird hinsichtlich der Zulässigkeit von Nebenanlagen vor der dem Straßenraum zugewandten Bauflucht der Hauptgebäude und hinsichtlich der Zulässigkeit von Steingärten geändert / nicht geändert.“

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ein Beschluss in dieser Angelegenheit hätte keine direkten finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Glückstadt.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Mail der Antragsteller vom 10.06.2020

2. Geltungsbereich 7. Änderung B-Plan 2.17

3. Foto und Luftbild

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Mail der Antragsteller vom 10.06.2020 (99 KB)      
Anlage 2 2 2. Geltungsbereich 7. Änderung B-Plan 2.17 (688 KB)      
Anlage 3 3 3. Foto und Luftbild (164 KB)