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Vorlage - /2020/087  

Betreff: Außengastronomie
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich I - Ordnungsamt und Bürgerservice Beteiligt:Stabsstelle Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Seitens der Politik wurde im Hauptausschuss am 11.05.2020 die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob es möglich ist, künftig – unabhängig der Auflagen zur Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2 Virus - die Außengastronomie in den Sommermonaten bis 24:00 Uhr zu genehmigen.

 

Von den Gastronomen mit Erlaubnis der Außengastronomie sind alle Vorkehrungen zu treffen, die gewährleisten, dass durch den Gaststättenbetrieb Dritte (insbesondere die Bewohner*innen des Betriebsgrundstückes und die Nachbarschaft) weder durch Lärm noch durch Gerüche gestört bzw. belästigt werden.

 

Derzeit müssen ab 22:00 Uhr die Eingangstür und die Fenster des Gaststättenbetriebes geschlossen sein, da nach 22:00 Uhr laute Musik bzw. Lärm aus der Gaststätte nicht nach draußen dringen darf.

 

Die von Gaststättenbetreibern auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche dürfen nicht den Regelungen der sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) betreffend den Schallschutz widersprechen und folgende Schallpegelwerte nicht übersteigen.

 

  •  

In Gebieten, in deren Umgebung vorwiegend gewerbliche

tagsüber

65 dB (A)

 

Anlagen untergebracht sind (Gewerbegebiet)

nachts

50 dB (A)

  •  

In Gebieten, die vorwiegend Wohnzwecken dienen

tagsüber

55 dB (A)

 

(Allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete)

nachts

40 dB (A)

  •  

In reinen Wohngebieten

tagsüber

50 dB (A)

 

 

nachts

35 dB (A)

  •  

In Gebieten, in deren Umgebung weder vorwiegend

tagsüber

60 dB (A)

 

gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen

nachts

45 dB (A)

 

Untergebracht sind (Mischgebiete, Kerngebiete, Dorfgebiete)

 

 

  •  

Akustische Übertragungen ins Freie sind unzulässig

 

 

  •  

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich dabei auf folgende Zeiten:

1. tags   06.00 bis 22.00 Uhr

2. nachts  22.00 bis 6.00 Uhr

 

 

 

Gem. der TA-Lärm kann die Nachtzeit bis zu einer Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen oder wegen zwingender betrieblicher Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich ist. Eine achtstündige Nachtruhe der Nachbarschaft im Einwirkungsbereich der Anlage ist sicherzustellen.

 

Besondere örtliche oder zwingende betriebliche Verhältnisse liegen nicht vor, so dass das Hinausschieben der Nachtzeit um eine Stunde per se nicht möglich ist. Die Nachtzeit hinauszuschieben würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Bäckereien am nächsten Tag erst um 07:00 Uhr statt wie bisher um 06:00 Uhr beginnen dürften, um die achtstündige Nachtruhe sicherzustellen. Eine erste Meinungsumfrage unter den betroffenen Gastronomen hat mehrheitlich ergeben, dass es gewünscht ist, die bisherigen (unkomplizierten) Regelungen beizubehalten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen