Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2020/076  

Betreff: Kindertagesstätten
Verzicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren für die Monate April, Mai und Juni 2020
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
04.06.2020 
Sitzung des Sozialausschusses      
Hauptausschuss
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Landtagsfraktionen und das Kabinett haben zunächst beschlossen, die Kommunen mit einem Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein zu unterstützen, damit den Eltern landesweit Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Mittlerweile wurde beschlossen, den Zeitraum für den Verzicht auf Elternbeiträge für die Kinderbetreuung von bisher zwei auf drei Monate auszuweiten. Dafür hat das Land zusätzlich zu den bisher eingeplanten 50 Mio. Euro weitere 25 Mio. Euro bereitgestellt.

 

Zur Vermeidung von Erstattungs-/Verwaltungsaufwand wurde gleichzeitig empfohlen, bei den Kitas in gemeindlicher Trägerschaft den Abruf der Elternbeiträge für April und Mai 2020 im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auszusetzen und auch den freien Trägern Rückendeckung für die gleiche Maßnahme zu geben. Entsprechend wurde in Glückstadt verfahren.

 

In seiner Sitzung am 08.05.2020 hat der Landtag nunmehr auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen, wonach die Kommunen und freien Träger eine Kostenerstattung für die Gebührenausfälle erhalten.

 

Mit der Einfügung des § 25c in das Kindertagesstättengesetz hat der jeweilige Träger für drei Kalendermonate Anspruch auf Ausgleich seiner Einnahmeausfälle. Freie Träger haben diesen Ausgleichsanspruch gegenüber der Standortgemeinde. Diese bekommt die ausgezahlten Erstattungen vom Kreis wieder. Dieser wiederum dann vom Land.

 

Für das Erstattungsverfahren enthält § 25c KiTaG folgende Detailregelungen:

  • Der Träger hat bei Verzicht auf Teilnahmebeiträge oder Gebühren für zwei Kalendermonate im Zeitraum März bis Juli 2020 Anspruch auf Ausgleich seiner Einnahmeausfälle gegen die Standortgemeinde.
  • Es werden nur Betreuungszeiten berücksichtigt, die vor dem 01.03.2020 gebucht wurden.
  • Maßstab für die Berechnung ist die Höhe der Teilnahmebeiträge zum Stichtag 01.03.2020. Alternativ kann der Träger die Höhe der Einnahmen aus Februar 2020 als monatliche Einnahmeausfälle abrechnen.
  • Ein Anspruch des Trägers auf Ausgleich ausgefallener Verpflegungskostenbeiträge besteht nicht. (*)
  • Die Ausgleichszahlung durch die Standortgemeinde erfolgt auf formlosen Antrag des Trägers spätestens im September 2020.
  • Die Standortgemeinden haben einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Aufwendungen gegen den Kreis als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
  • Die Kreise wiederum haben einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Aufwendungen gegen das Land.

 

(*) Die Ausgaben im Rahmen der Mittagsverpflegung bestehen zum Großteil aus den Kosten für den Caterer. Diese Kosten entfallen derzeit, da kein Mittagsessen in den Kindertagesstätten bezogen wird.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Kindertagesstätten auch im Juni noch nicht zum normalen Betrieb zurückkehren werden, ist es aus Sicht der Verwaltung sehr zu begrüßen, dass die Anzahl der zu erstattenden Kalendermonate kurzfristig von zwei auf drei Kalendermonate erhöht wurden. Damit können die freien Träger in Glückstadt jetzt auch für den Monat Juni auf den Gebühreneinzug verzichten.

 

Für den Gebührenverzicht der freien Träger bedarf es keines Beschlusses, da sie über diesen in eigener Zuständigkeit entscheiden und kraft Gesetz einen Erstattungsanspruch haben.

 

Für die Glückstädter Kindertagesstätten bedeutet die dreimonatige Rückerstattung der Kita-Gebühren einen Einnahmeausfall von insgesamt rd. 135.000 €. Die entstandenen Einnahmeausfälle für April und Mai 2020 wurden durch Zahlung eines Sonderzuschusses ausgeglichen. Ebenso wird für den Monat Juni 2020 verfahren. Bei der Gewährung der Sonderzuschüsse handelt es sich um eine Zwischenfinanzierung aus dem städtischen Haushalt im Rahmen des Kita-Budgets bis zum Erhalt der Ausgleichszahlungen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen