Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2020/075  

Betreff: Kita-Reform 2020 - Auswirkungen aufgrund der Verschiebung der Reform auf den 01.01.2021
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
04.06.2020 
Sitzung des Sozialausschusses      
Hauptausschuss
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Das vom schleswig-holsteinischen Landtag am 12.12.2019 verabschiedete Kita-Reform-Gesetz sollte zum 01.08.2020 in Kraft treten und viele Änderungen im Bereich der Kindertagesstätten mit sich bringen.

 

Aufgrund der derzeit herrschenden Covid19-Krise hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am 08.Mai 2020 beschlossen, die Umsetzung der Kita-Reform auf den 01.01.2021 zu verschieben, aber dennoch einige Bereiche der Reform bereits zum 01. August 2020 in Kraft zu setzen.

 

Im Kita-Reform-Gesetz wird generell das Datum des Inkrafttretens vom 01.08.2020 auf den 01.01.2021 verschoben. Somit bleiben das bisherige Kindertagesstättengesetz (KiTaG), die bisherige Kindertagesstätten- und Tagespflegeverordnung und die Kita-Datenbank-Verordnung in Kraft.

Diejenigen Regelungen, die schon ab am 01.08.2020 in Kraft treten sollen, werden als Änderungen in das fortgeltende KiTaG eingefügt.

 

Insbesondere nachfolgende Änderungen sind herbei vorgesehen:

 

Kita-Datenbank

Die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Kreis Steinburg) stellen sicher, dass alle Kindertageseinrichtungen, die ab dem 01.01.2021 über das Kindertagesförderungsgesetz vom 12.12.2019 gefördert werden, die Kita-Datenbank nutzen. Im Falle einer Nichtnutzung können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihre Betriebskostenzuschüsse um bis zu 2 % je Monat kürzen.

 

Hinweis der Verwaltung

Die freien Träger werden seitens der Verwaltung informiert, dass die Einführung der Kita-Datenbank zum 01.08.2020 weiterhin verbindlich ist und aufgefordert, ihre Daten eigenständig zu erfassen. Sollten die freien Träger dies nicht umsetzen, haben eventuell ausfallende Einnahmen durch gekürzte Betriebskostenzuschüsse selbst zu tragen.


Gedeckelte Elternbeiträge

Hierzu wird auf die Drucksache 2020/074 verwiesen.

 

Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung

Die im KiTa-Reform-Gesetz vorgesehene Regelung für die landesweite Geschwisterermäßigung wird mit etwas geänderter Formulierung als neuer Absatz in § 25 KiTaG eingefügt und gilt ab dem 01.08.2020. Die im KiTa-Reform-Gesetz vorgesehene landeseinheitliche Regelung über die soziale Ermäßigung von Elternbeiträgen (Sozialstaffel) wird ebenfalls ab 01.08.2020 als neuer Absatz in § 25 KiTaG übernommen. So beträgt die Geschwisterermäßigung für das zweite Kind nunmehr 50% statt bisher 30% und für jedes weitere Kind 100 % statt bisher 60 %.

 

Kindertagespflege

Durch weitere Ergänzungen des KiTaG werden die mit der KiTa-Reform vorgesehenen Mindesthöhen für die laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen, die Deckelung der Elternbeiträge in der Kindertagespflege und weitere neue Bedingungen für Tagespflegepersonen (Fortbildung, Fachberatung, usw.) bereits ab dem 01.08.2020 eingeführt.

Ab dem 01.01.2021 haben sich die Standortgemeinden im Rahmen der pro Kind Finanzierung anteilig an den Kosten für die Kindertagespflege zu beteiligen. Diese Kosten sind abhängig von der Anzahl der betreuten Kinder. Bis dahin erfolgt die Finanzierung der Tagespflege wie bisher bis Ende 2020 durch den Kreis.

 

Kostenausgleich

a)      In § 25a Abs. 3 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Besondere Gründe sind insbesondere der Wunsch nach einem besonderen pädagogischen Konzept oder nach einer Betreuung in einer nahe der Arbeitsstätte einer erziehungsberechtigten Person oder günstig zu deren Arbeitsweg gelegenen Kindertageseinrichtung."

Hierdurch wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern für eine Betreuung in einer bestimmten Kindertageseinrichtung gestärkt und die besonderen Gründe - im Vergleich zur derzeit gültigen Fassung - genauer definiert.

 

b)      Des Weiteren wird im § 25a KiTaG ein neuer Absatz 4 eingefügt:

"Hatte ein Kind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KiTaG bereits eine Zusage für einen Platz außerhalb der Wohngemeinde für einen Zeitraum nach dem 31.07.2020, hat die Standortgemeinde unabhängig von den Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3 einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde."

Dies ist eine Art Vertrauensschutzregelung für diejenigen Eltern, die im Vertrauen auf die KiTa-Reform eine Platzzusage für eine auswärtige Betreuung bereits haben.

 

Hinweis der Verwaltung

Anträge bzw. Anfragen dazu liegen der Verwaltung bislang noch nicht vor.

 

Dreimonatige Beitragsfreistellung

Hierzu wird auf die Drucksache 2020/076 verwiesen.

 

Finanzieller Rahmen

Alle übrigen Teile der Reform, insbesondere die neuen gesetzlichen Mindeststandards, die neue Bedarfsplanung und das neue Finanzierungssystem mit dem Standardqualitätskostenmodell (SQKM) werden erst am 01.01.2021 in Kraft treten. Die vom Land für 2020 bereit gestellten Mittel in Höhe von 316,74 Mio. EUR werden trotz der verlegten Einführung der Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung in voller Höhe über verschiedene Förderungen an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt. Grundsätzlich wird somit die Finanzierung bis Ende 2020 über den bisherigen Erlassweg sichergestellt. Das bedeutet, dass das Land die Gelder an die Kreise auszahlt und diese die Mittel entsprechend der Förderrichtlinien an die Kita-Träger weiterleiten.

 

Wie bislang auch zählen hierzu u.a. die Betriebskostenförderung für Kinder im Elementarbereich und Kinder im U3 Bereich. Weiterhin werden auch Betriebskostenzuschüsse für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand, die Sprachbildung, Qualitätsmanagement, Fachberatung und die Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Ganztagsbetreuung gewährt. Zusätzlich wird eine Aufstockung des Personalschlüssels von derzeit 1,5 auf 2,0 auch in der Halbtagsbetreuung (Elementarbereich) sowie zusätzliche Maßnahmen für Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten gefördert werden.

 

Die Erlassentwürfe befinden sich derzeit im Anhörungsverfahren.

 

Die Kita-Träger werden aufgefordert, ihre Wirtschaftspläne für das Kalenderjahr 2020 auf der dann gültigen gesetzlichen Grundlage neu zu erstellen. Erst dann kann das Kita-Budget mit einem 3. Nachtrag im Haushalt 2020 angepasst werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen