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Vorlage - /2020/074  

Betreff: Kita-Reform - Deckelung der Elternbeiträge zum 01.08.2020 in den Kindertagesstätten
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
04.06.2020 
Sitzung des Sozialausschusses      
Hauptausschuss
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.06.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss der Stadtvertretung vom 22.09.2016, die Elternbeiträge jährlich nach den Planzahlen des aktuellen Jahres zu überprüfen und, sofern sich eine geringere Beteiligung als 30 % ergeben sollte, ein Vorschlag zur Anpassung der Elternbeiträge vorzulegen (siehe Drucksache 2016/105), wird aufgehoben.
  2. Den Trägern der Kindertagesstätten in der Glückstadt wird empfohlen, ab dem 01.08.2020 die Elternbeiträge an die gesetzlichen Höchstbeträge anzupassen.
  3. Mindereinnahmen in den Einrichtungen, die dadurch entstehen, dass keine komplette Beitragsanpassung auf den Deckel erfolgt, werden von der Stadt im Rahmen der Defizitfinanzierung ab dem 01.08.2020 nicht getragen.

 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Am 12.12.2019 hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) beschlossen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bezüglich des Corona-Virus hat der Schleswig-Holsteinische Landtag jedoch am 08.Mai 2020 beschlossen, das Inkrafttreten der Kita-Reform auf den 01. Januar 2021 zu verschieben, aber dennoch einige Bereiche der Reform bereits zum 01. August 2020 in Kraft zu setzen Dies ist auch für die landesweite Deckelung der Elternbeiträge vorgesehen.

 

Die gedeckelten Elternbeiträge dürfen für Kinder unter 3 Jahren 7,21 € und für Kinder über 3 Jahren 5,66 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde nicht übersteigen.

 

Wie der folgenden Übersicht zu entnehmen ist, übersteigen die in Glückstadt geltenden Elternbeiträge die gesetzlichen Vorgaben ab 01.08.2020:

 

Krippe (0-3 Jahre)

5 Stunden Betreuung

8 Stunden Betreuung

Zukünftige Deckelung

(7,21 € Monatsbeitrag pro wöchentlicher Betreuungsstunde)

180,25 €

288,40 €

Derzeitiger Elternbeitrag in Glückstadt

207,-- €

312,-- €

Entlastung Eltern

26,75 €

23,60 €

Elementar (3-6 Jahre)

5 Stunden Betreuung

8 Stunden Betreuung

Zukünftige Deckelung

(5,66 € Monatsbeitrag pro wöchentlicher Betreuungsstunde)

141,50 €

226,40 €

Derzeitiger Beitrag Glückstadt

145,-- €

231,-- €

Entlastung Eltern

3,50 €

4,60 €

 

Damit die Kita-Träger die Beitragsordnungen dem Gesetz entsprechend anpassen können, muss der Beschluss der Stadtvertretung vom 22.09.2016 aufgehoben werden.

 

Anschließend wird die Verwaltung die Träger der Kindertagesstätten umgehend auffordern, ihre Beitragsordnungen zum 01.08.2020 an die neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen und die vorgegebenen Höchstbeträge der Elternbeiträge auszuschöpfen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die durch die gedeckelten Beiträge entstehenden Einnahmeausfälle für die Träger der Kindertageseinrichtungen sollen über eine gesonderte Betriebskostenförderung abgedeckt werden. Hierzu werden die geplanten Haushaltsmittel des Landes in Höhe von 33,36 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

 

Die Deckelung der Beiträge führt aber zu einem höheren Defizit bei den Kita-Trägern, welches im Rahmen des Defizitausgleichs zu 95 % von der Stadt und zu 5 % von den Kita-Trägern zu übernehmen sind.

 

Wie sich die Deckelung auf den städtischen Haushalt auswirken wird, kann zurzeit noch nicht mit belastbaren Zahlen belegt werden. Sie werden zur gegebener Zeit nachgereicht.

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen