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Vorlage - /2020/071  

Betreff: Zweitwohnungssteuer - Erlass einer neuen Satzung
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.06.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Zweitwohnungssteuersatzung ab 2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Glückstadt (ZwStS) wird in der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Mit der Zweitwohnungssteuer wird eine Einkommensverwendung besteuert, die über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und ihren konkreten Ausdruck darin findet, dass jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutzt bzw. für diese Zwecke vorhält.

 

Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist die Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete veraltet und daher nicht mehr zulässig. Das OVG Schleswig-Holstein fordert neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern.

 

Als alternative Steuermaßstäbe kommen in Betracht, den bisher maßgeblichen Mietwert durch Berücksichtigung von Baujahr und Lage der Immobilien zu modifizieren, eine Schätzung aufgrund von aktuellen Vergleichsmieten im jeweiligen Satzungsgebiet vorzunehmen oder die Zweitwohnungssteuer vom Verkehrswert abzuleiten. Auch vertritt das OVG Schleswig die Auffassung, dass ein vom Mieter einer Zweitwohnung geschuldeter Mietzins zugrunde gelegt wird.

 

Analog der Umsetzung bei der Stadt Heide empfiehlt sich für die Stadt Glückstadt der Bemessungsmaßstab der Vergleichsmiete und optional der tatsächlichen Miete. Die Vergleichsmiete wird über die Heranziehung des Grundstücksmarktberichtes des Gutachterausschusses des Kreises Steinburg ermittelt.

 

Neue Satzungen brauchen nur mit Wirkung für die Zukunft, das heißt zum Beginn des nächsten Besteuerungszeitraumes erlassen werden, wenn für die vorangegangenen Zeiträume endgültige Steuerbescheide in sämtlichen Veranlagungsfällen bestandskräftig geworden sind.

Für das Jahr 2019 hat die Stadt Glückstadt lediglich Vorauszahlungsbescheide erlassen, mit der Folge, dass für das Jahr 2019 noch endgültige Steuerfestsetzungen anstehen. Daher muss die neue Zweitwohnungssteuersatzung rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft gesetzt werden. Hierbei müssen die Anforderungen des § 2 Abs. 2 KAG, insbesondere das Schlechterstellungsverbot beachtet werden. 

 

Zur Feststellung des Steuersatzes und als Nachweis der Einhaltung des Schlechterstellungsverbotes ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Bei einer vorläufigen Berechnung zeichnet sich bei dem Ziel eines nahezu unveränderten Gesamtsteueraufkommens folgendes Ergebnis ab: Von 20 zu Veranlagenden wäre die Steuerlast in 2 Fällen unverändert, in 5 Fällen höher und in 11 Fällen geringer als zur vorherigen Bemessung.

 

Der vorgeschlagene Steuersatz von 12% ist daher vertretbar.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen im Haushalt 2020 werden mit 19.000 EUR bei der Buchungsstelle 6.1.1.010/403400 kalkuliert.

 

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Anlagenverzeichnis:

Zweitwohnungssteuersatzung ab 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zweitwohnungssteuersatzung ab 2019 (1009 KB)