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Vorlage - /2020/066  

Betreff: Grundsteuerreform - Möglichkeit zur Einführung der Grundsteuer C
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.06.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken erhalten die Gemeinden ab 2025 die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Ziel dieser sogenannten „Grundsteuer C“ ist es, Wohnraum zu schaffen.

 

Die Bedingungen zur Einführung ab dem Jahr 2025 sind:

1. Vorliegen städtebaulicher Gründe

Dies wären zum Beispiel die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen sowie die Stärkung der Innenentwicklung.

2. Baureife des Grundstücks

 B-Plan und Erschließung sind vorhanden

3. Ausweisung der Grundstücke in einer Karte und jährliche, öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung

 

Der Hebesatz ist auf einen bestimmten Gemeindeteil zu beschränken, wenn nur für diesen Gemeindeteil die städtebaulichen Gründe vorliegen. Dieser Gemeindeteil muss mindestens 10% des Gemeindegebietes umfassen (Wert für Glückstadt: 2,27 km²) und es müssen mehrere baureife Grundstücke in dem Gemeindeteil belegen sein.

 

Da jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres die Grundstücke festgestellt und ausgewiesen werden müssen, ist der damit verbundene jährliche Verwaltungsaufwand hoch. Auswertungen über das Finanzamt Itzehoe zur Grundstücksart sind nicht möglich und müssten daher eigens ermittelt werden. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund der Erfordernis zur Neubewertung sämtlicher Liegenschaften durch das Finanzamt nicht alle Messbeträge zu den betroffenen Objekten per 01.01.2025 vorliegen werden und daher mit Widerspruchsverfahren zu rechnen ist.

 

Deutliche Mehreinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C auf den städtischen Haushalt sind eher nicht zu erwarten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen