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Vorlage - /2020/064  

Betreff: Erlass von Sondernutzungsgebühren
Status:öffentlich  
Federführend:Bürgermeisterin Beteiligt:Fachbereich I - Ordnungsamt und Bürgerservice
    Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Hautausschuss stimmt dem Erlass der Sondernutzungsgebühren für dauerhafte und wiederkehrende Inanspruchnahmen von öffentlichen Flächen in 2020 zu. Ausgenommen hiervon sind  Veranstaltungen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Restaurants, Cafés, Imbisse und Geschäfte sind geschlossen bzw. nur mit großen Einschränkungen zu betreiben. Die damit einhergehenden Umsatzeinbußen und unklare Perspektiven treffen die Unternehmen hart. Zur Entlastung und als positives Signal wurde diesen mitgeteilt, dass die Stadt die Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie und den Einzelhandel für das Jahr 2020 erlässt. Dies betrifft sämtliche dauerhafte und wiederkehrende Sondernutzungen wie Verkaufsauslagen, gastronomisches Mobiliar und Werbeschilder auf öffentlichem Grund. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen.

 

Gebühren sind nur für die Zeiträume zu erheben, in denen eine entsprechende Inanspruchnahme der Flächen erfolgt. Die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie umfasst in der Regel 6 Monate, die der Werbe- und Warenständer etc. 12 Monate.

 

In 2019 wurden für die Gastronomie Gebühren in Höhe von ca. 16.000 € vereinnahmt, für die Werbe- und Warenständer ca. 4.000 €.  Angesichts der Corona-Einschränkungen ist davon auszugehen, dass sich die Zeiträume und damit auch die Gebühren (neben der Reduzierung in der Gr. Kremper Str. aufgrund des barrierefreien Ausbaus) stark minimieren würden. Mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren verzichtet die Stadt insofern auf ca. 10.000 €.

 

Der Hautausschuss wird gebeten, die Entscheidung zum Erlass der Sondernutzungsgebühren zu befürworten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Unter der HhSt. 5.4.1.010.432100 sind im II. Nachtrag Mindereinnahmen von 10.000 € zu berücksichtigen.

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen