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Vorlage - SV/2020/005  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Glückstadt für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration Beteiligt:Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
14.05.2020 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1.) Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2020  
2.) Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020  
3.) Neuberechnung der Schulverbandsumlage  

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Beschlussvorschlag:

Die der Originalniederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Glückstadt für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 56 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) sowie des § 95 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO) hat der Schulverband u.a. dann eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

 

 bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen oder auch

 Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitions­förderungsmaßnahmen geleistet werden sollen

 

Anlass für den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung sind primär Mehrausgaben gegenüber der Planung für Maßnahmen der Bauunterhaltung an der Bürgerschule, der Grundschule in Kollmar sowie der Elbschule mit den jeweiligen Sporthallen. und die Auswirkung darauf auf die Berechnung der Schulverbandsumlage. Ein Teil der Kosten wurde bereits im Haushalt 2018 und 2019 bereitgestellt, aber nicht komplett verauslagt, sodass diese nunmehr teilweise über den I. Nachtrag 2020 neu eingestellt werden.

 

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um erforderliche Maßnahmen aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften (DGUVV3). Die Brandschutzmaßnahmen an der Elbschule erfordern weitere unvorhergesehene Aufwendungen. Hierbei ist nicht abzusehen, ob nach Vorliegen des Brandschutzkonzeptes im Rahmen eines 2. Nachtragshaushaltes, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen sein werden.

 

Neben der Veränderung in den Bauunterhaltungskosten sind Reinigungskosten anzupassen. Diese sind auf allgemeine Preissteigerungen zurückzuführen und auf einen erhöhten Reinigungsaufwand für den neuen Hallenboden der Sporthalle Nord. Hier sind zudem speziell für den Hallenboden geeignete kostenintensivere Reinigungsmittel zu verwenden.

Bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten fallen Aufwendungen für eine bisher nicht geplante Vergabe der Ausschreibung zur Fremdreinigung nach dem Ausscheiden zweiter eigener Reinigungskräfte an ´der Elbschule und für den Neubau Herzhorn sowie erhöhte Versicherungskosten an.

 

An der Bürgerschule sind Kosten für Mehrkopien gegenüber dem vertraglich vereinbarten Kopiervolumen entstanden. Die Schule wurde zur Einschränkung des Volumens aufgefordert.

 

In 2019 erfolgte die Installation des Zum-Glück-Netz Hotspots. Die Kosten wurden erst in 2020 in Rechnung gestellt. Da die Mittel nicht übertragbar waren, muss der Betrag in 2020 nun neu veranschlagt werden.

 

Mit dem 1. Nachtrag werden die Aufwendungen für Maßnahmen aus dem Digitalpakt an der Grundschule in Kollmar den Ergebnissen der Ausschreibung angepasst.

 

Die in 2019 vorgenommenen Investitionen und dafür erhaltenen Zuweisungen für den Sportplatz Nord wirken sich auf Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen aus und sind entsprechend anzupassen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Gem. § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 13 der Satzung des Schulverbandes Glückstadt erhebt der Schulverband zur Deckung seiner Lasten von seinen Mitgliedern eine Schulverbandsumlage. Durch die über den I. Nachtragshaushaltsplan eingestellten Veränderungen im Ergebnisplan muss die Schulverbandsumlage um insgesamt 353.900,00 € erhöht werden. Der Anteil der einzelnen Gemeinden ist aus Anlage 3 ersichtlich.

Der Kreditbedarf reduziert sich um 400 €.

Die nicht in Anspruch genommenen Mittel der Bauunterhaltung im Haushalt 2019 haben sich positiv auf das Jahresergebnis 2019 ausgewirkt.

 

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Anlagenverzeichnis:

1.) Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2020

2.) Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020

3.) Neuberechnung der Schulverbandsumlage 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1.) Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2020 (879 KB)      
Anlage 3 2 2.) Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 (1279 KB)      
Anlage 2 3 3.) Neuberechnung der Schulverbandsumlage (1255 KB)