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Vorlage - /2020/055  

Betreff: Absage Matjeswochen 2020
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
05.05.2020 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss
11.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.06.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Am 02. März 2020 hat die Glückstadt Destination Management (GDM) einen vorläufigen ordnungsbehördlichen Auflagenbescheid zur Durchführung der 53. Glückstädter Matjeswochen 2020 erhalten.

 

Ende März kam die GDM mit der Fragestellung auf die Stadt zu, ob angesichts der Coronavirus-Lage und der dazu ergangenen Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein damit gerechnet werden könnte, dass die Matjeswochen stattfinden würden. Als Veranstalter würde bereits zu diesem Zeitpunkt Planungssicherheit benötigt, da die alljährliche Eröffnung der Glückstädter Matjeswochen umfangreiche logistische Vorgaben voraussetzen, die Anfang April kostenauslösend anlaufen müssten. Auch müsste die konkreten Veranstaltungsplanungen insbesondere hinsichtlich arbeitsintensiver Ausarbeitung der am Binnenhafen stattfindenden Aktionen und der zweitägigen Matjesmeile in die "heiße Phase" gehen.

 

Nach den Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes haben die Ordnungsbehörden und die Polizei im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder der einzelnen Person Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird. In diesem Fall war zu entscheiden, ob überhaupt noch die Erstellung eines endgültigen ordnungsbehördlichen Auflagenbescheides zur Durchführung der 53. Glückstädter Matjeswochen 2020 mit auskömmlicher Sicherheit in Aussicht gestellt werden konnte.

 

Dies wurde mit Ordnungsverfügung vom 02.04. verneint und die vorläufig beziehungsweise unter Vorbehalt des Widerrufes am 02. März 2020 ergangenen Bescheide – konkret

 

a) der Auflagenbescheid der Stadt Glückstadt als örtliche Ordnungsbehörde

b) die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Glückstadt als Straßenverkehrsbehörde

c) die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Glückstadt zur Inanspruchnahme öffentlicher Flächen

 

ersatzlos aufgehoben.

 

Im Bescheid wird ausgeführt, dass der Landrat des Kreises Steinburg durch Allgemeinverfügung vom 15. März 2020 - zuletzt aktualisiert am 01. April 2020 – zunächst bis 19. April 2020 unter anderem auch die Durchführung aller öffentlichen Veranstaltungen 2020 untersagt hat.

 

Anordnungen aus der Allgemeinverfügung sind sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die der Ordnungsverfügung zugrundeliegende Entscheidung hätten für den Zeitraum der Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

 

Der aktuellen Entwicklung geschuldet, konnte eine Verlängerung der o.g. Allgemeinverfügung nicht ausgeschlossen werden bzw. war zu erwarten, dass das öffentliche Leben frühestens nach dem 19. April 2020 durch weitergehende Aktualisierungen zur Landesverordnung bzw. zur Allgemeinverfügung nur schrittweise wieder angefahren werden kann. Seitens der Ordnungsbehörde wurde eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die Glückstädterinnen und Glückstädter bei einem Zusammentreffen von rund 100.000 Menschen aufgrund der Anfang Juni vielleicht eingedämmten, aber noch nicht endgültig beseitigten Corona-Ansteckungsgefahr gesehen.

 

Aus den vorgenannten Gründen waren deshalb in enger Absprache u.a. mit dem Glückstadt-Destination-Management als Veranstalter, der Stadt Glückstadt, den Behörden und Organisationen für Sicherheitsaufgaben die Eröffnungsfeierlichkeiten zu den 53. Glückstädter Matjeswochen 2020 abzusagen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlage