Vorlage - SV/2020/004

Betreff:

Vereinbarung über die Übernahme der IT-Betreuung für das Förderzentrum Steinburg Süd-West durch die Stadt Glückstadt

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
14.05.2020	Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss einer "Vereinbarung über die Übernahme der IT-Betreuung für das Förderzentrum Steinburg Süd-West durch die Stadt Glückstadt" auf Grundlage der beiliegenden Anlage wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmungen der Schulverbände Wilstermarsch und Krempermarsch sowie der Stadt Glückstadt.

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Sach- und Problemdarstellung:

Seit 2012 bestand eine Vereinbarung, dass die Stadt Glückstadt die IT-Betreuung für das Förderzentrum übernimmt. Diese Vereinbarung wurde dahingehend "gelebt", dass der Support usw. von der städt. IT-Abteilung übernommen wurde. In der Vergangenheit wurde jedoch festgestellt, dass die getroffenen Regelungen dieser Vereinbarung nicht vollständig umgesetzt wurden und daher eine neue Vereinbarung erforderlich war.

Vor diesem Hintergrund fanden mit den betroffenen Schulträgern entsprechende Abstimmungsgespräche statt (Anlage 1). Bezüglich der vertraglichen Ausgestaltung, finanziellen Auswirkungen und weiteren Rechten und Pflichten der einzelnen Vertragspartner wird auf die umfangreichen Anlagen "Konzept Förderzentrum" (Anlage 2) sowie den Entwurf der Vereinbarung hingewiesen (Anlage 3).

Gemäß §§ 10 sowie 18, 19a des Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vorbehaltene Aufgabe der Stadtvertretung. bzw. der Schulverbandsversammlung.

Die " Vereinbarung über die Übernahme der IT-Betreuung für das Förderzentrum Steinburg Süd-West durch die Stadt Glückstadt" zwischen der Stadt Glückstadt sowie den Schulverbänden Wilstermarsch, Krempermarsch und Glückstadt erfolgt gemäß des § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 121 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die entsprechenden Kostenerstattungen und Kostenbeteiligungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der o.a. Aufgabe und Betreuung der IT-Förderzentrum wurden bereits Buchungsstellen im Haushalt 2020 vorgesehen:

Buchungsstelle	2.2.1.010.527110	für die Bewirtschaftung	= 900 EUR
Buchungsstelle	2.2.1.010.527111	für die Unterhaltung	= 400 EUR
Buchungsstelle	2.2.1.010/0535.783100	für die Beschaffung von Anlagevermögen	= 0 EUR
Buchungsstelle	2.2.1.010/0536.783200	für die Beschaffung von Anlagevermögen	= 0 EUR

Buchungsstellen für die Erstattungsbeträge gemäß § 5 dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Stadt	1.1.1.080.448310	= 16.600 EUR
Schulverband	2.2.1.010.545200	= 5.500 EUR

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Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Gesprächsvermerk vom 22.10.2019 –nichtöffentlich-

Anlage 2: Konzept Betreuung IT-Förderzentrum

Anlage 3: Vereinbarung über die Übernahme der IT-Betreuung für das Förderzentrum Steinburg Süd-West durch die Stadt Glückstadt


Anlagen:
	Nr.	Name
	2	2. Konzept Betreuung IT-Förderzentrum (969 KB)
	3	3. Vereinbarung über die Übernahme der IT-Betreuung für das Förderzentrum Steinburg Süd-West durch die Stadt Glückstadt (916 KB)