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Vorlage - /2012/111  

Betreff: Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:22.41.00
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
25.04.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebungeiner Hundesteuer  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1. Zuständigkeit

Gemäß § 28 Abs.1 Ziff. 2 GO erfolgt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung. Vorbereitendes Gremium ist gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Hauptausschuss.

 

2. Sachdarstellung


Die zur Zeit geltende Fassung der Hundesteuersatzung vom 19.03.2004 ist hinsichtlich der Definition gefährlicher Hunde um die Hinweise auf den § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetzes und auf den § 3 Abs. 3 des Gefahrhundegesetzes vom 28.01.2005 in der jeweils geltenden Fassung anzupassen.
Zudem wird der § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht insoweit angepasst, dass die Steuerpflicht jeweils zum Ersten eines Monats bzw. mit Ablauf eines Monats entsteht bzw. erlischt (Steuertatbestand nach Abgabenordnung).
Gleichzeitig werden die Hebesätze den Vorgaben aus dem Erlass des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen entsprechend angepasst. Die sich hieraus ergebenden Steuersätze ab 2013 in Höhe von 110,00 €, 132,00 € und 160,00 € (bisher: 100, 120, 146 €) sowie die Anhebung der Steuersätze für gefährliche Hunde auf 500 bzw. 600 € (bisher: 400 bzw. 500 €) führen im Haushalt 2013 zu einer möglichen Mehreinnahme von 8.500 € .

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagen:

 

Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebungeiner Hundesteuer (214 KB)