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Vorlage - /2020/043  

Betreff: Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung);
hier: Neufassung
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.06.2020 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Neufassung der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)  

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Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wird in der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Das OVG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 03.09.2019 die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Kiel für unwirksam erklärt, da das satzungsrechtliche Zitiergebot nicht eingehalten wurde.

 

Der § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben.

 

Das geschieht üblicherweise in der Eingangsformel (sie wird manchmal auch fälschlich als Präambel bezeichnet). Die Eingangsformel leitet nach der Überschrift den Satzungstext vor dem ersten Paragraphen ein und muss vom Satzungsgeber mitbeschlossen werden.

Dabei sind die Ermächtigungsvorschriften als Gesetze mit der ausgeschriebenen Bezeichnung anzuführen. Die amtliche Abkürzung reicht hier nicht, sie kann in Klammern angegeben werden, wenn ein Bedürfnis dazu besteht.

 

Die Angabe der Fundstelle der Rechtsvorschrift gehört formal nicht zu den zwingenden Erfordernissen. Sie ist insbesondere bei allgemein geläufigen Gesetzen, z.B. Gemeindeordnung oder Landesverwaltungsgesetz nicht erforderlich.

 

Die Eingangsformel der beanstandeten Spielgerätesteuersatzung weist die kommunalabgabenrechtliche Ermächtigungsgrundlage nicht hinreichend präzise aus. Sie benennt als kommunalabgabenrechtliche Ermächtigungsvorschriften die "§§ 1, 2, 3 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein". Die Nennung von § 3 KAG als Ermächtigungsgrundlage genügt nicht dem satzungsrechtlichen Zitiergebot nach § 66 Abs. 1. Nr. 2 LVwG. Die Besteuerungskompetenz für eine Spielgerätesteuer folgt aus § 3 Abs. 2  KAG.

 

Die Stadt Kiel hat inzwischen ihre Satzung geändert. Glückstadt hat aktuell die fehlerhafte Eingangsformel und muss diese nun ändern, um möglichen Normenkontrollklagen entgegenzuwirken. Bei der Gelegenheit erfolgt auch die Anpassung der datenschutzrechtlichen Hinweise zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 11). Hier erfolgt eine textliche Anlehnung an die neue Satzung der Stadt Kiel.

 

Bedingt durch die v.g. Änderungen ist eine Neufassung als Anlage beigefügt, die alsdann die bisherige Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) ablöst.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Neufassung der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neufassung der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) (965 KB)