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Vorlage - /2014/010  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2013
Grundsicherung nach dem SGB II – Erstattung an den Kreis
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
30.01.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 3.1.2.010.545200 – Grund­sicherung nach dem SGB II – Erstattung an den Kreis – in Höhe von 18.754,48  € wird zugestimmt.


 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:
 

Nach § 1 der Satzung des Kreises Steinburg über die Erstattung von Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB II durch die kreisangehörigen Gemeinden, hat sich die Stadt Glückstadt mit 23 % an den Nettokosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu beteiligen, die der Kreis nach Abzug der Bundes- und Landesbeteiligung aufzubringen hat.  Die Stadt Glückstadt leistet aufgrund von Schätzungen durch den Kreis Steinburg monatliche Abschlagszahlungen.

Nach Gegenüberstellung der berechneten Gemeindebeteiligung mit den tatsächlich erbrachten Abschlagszahlungen errechnet sich für das Jahr 2013 für die Stadt Glückstadt eine Restforderung von 18.754,48 €.

Die erhöhten Kosten für das Jahr 2013  ergeben sich neben einem leichten Fallanstieg insbesondere dadurch, dass durch die Erhöhung der Regelsätze weniger zu berücksichtigendes Einkommen bei  den Unterkunftskosten verbleibt, so dass die Netto-Unterkunftskosten steigen.

 

Anmerkung

Im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II tragen die BA die Kosten für die Regelleistungen (z.B. Regelsätze) und der Kreis für die Unterkunftskosten. Nach § 19 SGB II mindert Einkommen zunächst die Regelleistungen. Soweit Einkommen darüber hinaus anzurechnen ist, werden Leistungen für Unterkunft und Heizung reduziert.

 

Überplanmäßige Ausgaben sind gem. § 82 GO nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Da der in der Haushaltssatzung festgelegte Betrag für unerhebliche überplanmäßige Ausgaben, denen  der Bürgermeister zustimmen kann, überschritten wird, ist ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:
 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist wie folgt gewährleistet: Mehreinnahme bei der Kostenstelle 6.1.1.010.401300 – Gewerbesteuer -.


 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Keine Anlagen