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Vorlage - /2020/001  

Betreff: Stadt-Umland-Kooperation
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
04.03.2020 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

a)              DieGründung einer Stadt-Umland-Kooperation (SUK) wird vorbereitet.

 

b)             Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt und den Bürgermeistern der Gemeinden Blomesche Wildnis, Borsfleth, Engelbrechtsche Wildnis, Herzhorn und Kollmar, definiert mögliche Inhalte und  den Rahmen einer SUK und stimmt die weitere Vorgehensweise ab.

 

c)              Die geschäftsführende Begleitung des Prozesses ist noch zwischen beiden Verwaltungen abzustimmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“ wurde im Jahre 2012 ein Prozess zur Erstellung eines „Zukunftskonzeptes Daseinsvorsorge Glückstadt und Umland“ eröffnet, der begleitet wurde von einer Lenkungsgruppe aus Vertreter*innen der Stadt Glückstadt, des Amtes Horst-Herzhorn und der Kommunen Blomesche Wildnis, Borsfleth, Engelbrechtsche Wildnis, Herzhorn und Kollmar. Diese Lenkungsgruppe hat sich  dann - nachdem das Zukunftskonzept als Grundlage für die Durchführung von Maßnahmen beschlossen worden war - im Jahre 2016 für einen weiteren regelmäßigen Austausch zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Glückstadt ausgesprochen. Dieser sollte aber nicht in einer Weiterführung der Lenkungsgruppe bestehen, sondern einen neuen gleichberechtigten Ansatz wählen und thematisch weiter gefasst sein. Unter Hinweis des Amtes Horst-Herzhorn auf die erfolgreiche Stadt-Umland-Kooperation im Bereich Elmshorn wurde dann nach Fördermöglichkeiten für eine eventuelle Initiierung einer SUK unter Beteiligung der Kommunen Borsfleth, Herzhorn, Kollmar, Engelbrechtsche Wildnis, Blomesche Wildnis und Glückstadt gesucht.

Auf Antrag der Stadt Glückstadt stellte das Innenministerium mit Bescheid vom 15.10.2018 eine Zuwendung in Höhe von 10.000 € zur Verfügung, um durch moderierte Workshops die Grundvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Stadt-Umland-Kooperation zu klären. Diese Workshops wurden am 17.08.2019 und 23.11.2019 durchgeführt, eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Aus dem Workshop am 23.11.2019 geht die Initiative zu einer Weiterverfolgung der Idee einer Stadt-Umland-Kooperation hervor. Es wurde empfohlen, zu einem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretungen zu kommen, den Weg einer SUK zu unterstützen und sich an dem Prozess zu beteiligen. Zur Beschreibung des Rahmens und möglicher Inhalte einer SUK und zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt und den Bürgermeistern der Gemeinden Blomesche Wildnis, Borsfleth, Engelbrechtsche Wildnis, Herzhorn und Kollmar, gegründet werden. Ziel der Arbeitsgruppe wäre es, den Gemeinden einen Beschlussvorschlag für die Organisation und den Arbeitsrahmen einer SUK und einen Zeitplan zu ihrer Umsetzung vorzulegen.

Die bisherigen vorbereitenden Arbeiten für die SUK wurden im Wesentlichen von der Verwaltung der Stadt Glückstadt erbracht. Hier wäre es Aufgabe der Arbeitsgruppe, einen Vorschlag für die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungen des Amtes und der Stadt bei der geschäftsführenden Begleitung des Prozesses zu erarbeiten.

Eine der wesentlichen inhaltlichen Aufgaben der Arbeitsgruppe sollte es zudem sein, einen Förderantrag vorzubereiten. Mit einer Förderung durch das Land wäre die Einstellung eines „Kümmerers“ / einer „Kümmererin“ möglich, der/die die Aufgabe hätte, die Strukturen der SUK zu festigen, Projekte zu initiieren und Möglichkeiten für deren Förderung zu eruieren.

 

In den aktuellen überörtlichen Planungen des Landes (Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung) wird Stadt-Umland-Kooperationen ein hoher Stellenwert zugemessen. Sie eröffnen den beteiligten Gemeinden Entwicklungsmöglichkeiten über den üblichen landesplanerischen Rahmen hinaus und bieten die Chance auf zusätzliche Fördermöglichkeiten. Nach Aussagen aus der Landesplanung ist hierzu ein neues Förderprogramm in Vorbereitung. Hier könnte es angeraten sein, frühzeitig ein potenzielles Förderinteresse beim Land anzumelden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

In Entwurf des Haushaltsplanes 2020 sind unter der Haushaltstelle 5.1.1.010.529100 für eine externe Moderation der SUK 10.000 € eingestellt.

 

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Anlagenverzeichnis:

Zusammenfassung der Workshopergebnisse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zusammenfassung der Workshopergebnisse (1020 KB)