Vorlage - /2019/069-1  

Derzeit wird ein Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) im Landtag beraten. Das Gesetz soll im Dezember 2019 beschlossen und zum 01.08.2020 in Kraft treten.

Im Übergangszeitraum von August 2020 bis Ende 2024 zahlen das Land und die Wohngemeinden einen Finanzierungsanteil pro betreutes Kind nach SQKM an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Kreise). Die Kreise zahlen diese Fördermittel als pauschale Gruppenförderung an die jeweilige Standortgemeinde. Die Standortgemeinde fördert die Einrichtungen von freien Trägern wie gewohnt weiter über individuelle (noch anzupassende) Finanzierungsvereinbarungen. Die Eltern zahlen die gedeckelten Elternbeiträge ebenfalls direkt an die Träger.

Die Haushaltsplanung 2020 der Stadt Glückstadt für die Kinderbetreuung muss daher für die Zeiträume vor der Reform (01.01.2020 bis 31.07.2020) und ab Beginn der Reform(01.08.2020 bis 31.12.2020) dargestellt werden.

Um die künftigen finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform 2020 nachvollziehbar zu machen, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (MSGJFS) zwei Prognose-Dateien zur Verfügung gestellt. Die zu leistenden Finanzierungsanteile als Wohnortgemeinde und die Höhe des „Refinanzierungsbeitrages“ als Standortgemeinde (Förderbeitrag SQKM) wurden auf Grundlage dieser Berechnungstools ermittelt. Es handelt sich hierbei zunächst um eine Prognoseberechnung.

Die folgenden Zahlen sind nicht abschließend und können sich aufgrund von diversen Faktoren ständig verändern und sind somit nicht verlässlich.

01.01.2020 bis 31.07.2020:

Die Stadt Glückstadt zahlt 7/12 des Betriebskostenzuschusses an die KiTa-Träger:

In diesem Zeitraum erhält die Stadt Glückstadt noch anteilig 7/12 der Konnexitätsmittel des Landes für die Mehrbelastung durch die Schaffung von Krippenplätzen sowie der Erstattung für Mehrkosten zur Betreuung von Flüchtlingskindern:

01.08.2020 bis 31.12.2020:

Die Träger haben in Absprache mit der Verwaltung ihre Wirtschaftspläne für das ganze Kalenderjahr 2020 auf der bisherigen gesetzlichen und vertraglichen Grundlage erstellt. Da die Kita-Träger ab dem 01.08.2020 keine Landes- und Kreiszuweisungen sowie Kostenausgleichszahlungen erhalten, dürfen diese bei der Ermittlung des Betriebskostenzuschusses nicht mehr defizitmindernd berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen sind die prognostizierten gedeckelten Elternbeiträge sowie zusätzliche Personalkosten für die Qualitätsverbesserungen (Verbesserung Betreuungsschlüssel in Regelgruppen, Erhöhung Leitungsstunden):

Als Wohnortgemeinde zahlt die Stadt Glückstadt einen gesetzlich festgelegten Satz pro betreutes Kind (in Glückstädter Kitas, auswärtigen Kitas, sowie in Tagespflege) an den Kreis Steinburg (5/12 in 2020):

Darüber hinaus muss die Stadt Glückstadt für die Unterbringung der Kinder in der Tagespflege die Kosten übernehmen (5/12 in 2020):

Als Standortgemeinde erhält die Stadt Glückstadt zur Refinanzierung des ab 01.08.2020 zu entrichtenden Wohngemeindeanteils die gruppenbezogenen Fördersätze vom Kreis Steinburg auf der Grundlage des SQKM für alle Glückstädter Kitas (5/12 in 2020):

Der Drucksache beigefügt sind eine Kurzfassung mit Hinweisen und einer ersten Einschätzung zu eventuellen Auswirkungen zum KiTa-Reform-Gesetz (Anlage 1) und die Langfassung des Gesetzentwurfes als Synopse (Anlage 2).

1.) 2. Entwurf KiTa-Reform-Gesetz – Kurzfassung

2.) 2. Entwurf KiTa-Reform-Gesetz - Synopse

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Anlage 2 beizufügen. Die Anlage kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)