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Vorlage - /2013/161  

Betreff: Fremdenverkehrsabgabe;
hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
07.01.2014 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zurückgestellt   
20.05.2014 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
26.06.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.07.2014 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - 20 Verfahrensschritte  
Anlage 2 - Satzungsentwurf  
Anlage 3 - Gutachten  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahme des beauftragten Gutachters empfiehlt die Verwaltung der Stadtvertretung, dass die im Entwurf vorliegende Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe nicht beschlossen wird.


 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

Die Verwaltung wurde aufgrund der Drucksache 2010-065 damit beauftragt, sich mit den Rahmenbedingungen zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Glückstadt auseinanderzusetzen.

 

U.a. wurde Herr Elmenhorst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, eingebunden und hat diesbezüglich am 07.06.2011 in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Fremdenverkehrsabgabe" referiert.

 

Im Zusammenhang mit den Drucksachen 2011-062 und 2011-062-1 erfolgte dann zunächst der Beschluss, dass eine Klärung herbeigeführt werden soll, ob überhaupt eine Satzung für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe erlassen werden kann.

 

Diesbezüglich erfolgte alsdann eine entsprechende Auftragsvergabe an den Fachanwalt Herrn Elmenhorst.

 

Gemäß der Anlage 1 wurde anhand der Verfahrensschritte 1 - 20, die die einzelnen Aufgaben des Fachanwaltes und der Verwaltung beschreiben, eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Hierzu erfolgte der Hinweis, dass die in der Anlage 1 enthaltenen Basisinformationen beizubringen und zwingend für die Erstellung einer rechtsicheren Satzung erforderlich sind.

 

Aus dem o.a. Grund wurde eine Halbtagskraft befristet für den Zeitraum vom 18.02.2013 bis einschließlich 17.06.2013 eingestellt, um diese Daten bzw. Unterlagen (hier u.a. Verzeichnis aller Gewerbetreibenden, örtliche Übernachtungsstatistik, aktuelle Umsatzsteuerstatistik, Verzeichnis aller Freiberufler) zusammenzutragen (siehe u.a. Drucksachen 2012-095, 2012-095-1 - Antrag der CDU-Fraktion - sowie 2013/049).

 

Die hierzu ermittelten und aufbereiteten Daten und Unterlagen wurden im Juni 2013 dem Fachanwalt zur Verfügung gestellt.

 

Bislang sind für diese Arbeiten folgende Kosten entstanden:

 

Personalkosten

= 5.015,14 €

Beauftragung des Gutachters

= 3.532,25 €

Seminarkosten

=    287,04 €

insgesamt

= 8.834,43 €

 

Nicht berücksichtigt sind Verwaltungsgemeinkosten und Personalkosten der MitarbeiterInnen, die sich außerhalb der Datenerhebung und -ermittlung mit der Fremdenverkehrsabgabe beschäftigt haben.

 

Herr Elmenhorst hat nunmehr einen Satzungsentwurf (Anlage 2) und seine gutachterliche Stellungnahme (Anlage 3) vorgelegt.

 

Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass wegen des geringfügigen Anteils von Fremdenübernachtungen die örtliche Tourismusquote lediglich knapp 7% beträgt. Hieraus resultieren in sämtlichen Branchen außerhalb des Hotel- und Gaststättengewerbes und der wenigen Freizeitdienstleister sehr geringe touristische Umsatzanteile (sog. Vorteilssätze).

 

Anhand der in der Anlage 3 enthaltenen Berechnung hätte die Glückstädter Hotel- und Gastronomiewirtschaft die Beitragslast mit 60% zu tragen, der Einzelhandel lediglich mit einem Siebtel und die übrigen Branchen, sofern sie überhaupt Kontakt zum Tourismus haben, mit einem Viertel, aufgeteilt in viele winzige Einzelbeträge. Eine dermaßen punktuelle Konzentration auf relativ wenige örtliche Betriebe ist lt. Aussage des Gutachters unter ca. 120 Fremdenverkehrsorten nicht ein einziges Mal anzutreffen.

 

Inwieweit alternativ eine Bettensteuer eingeführt werden kann, ist aufgrund der v.g. Drucksachen seitens der Verwaltung nicht weiter verfolgt worden. Diesbezüglich wäre dann - sollte dies als Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet werden - ebenfalls eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen.


 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:


Die bislang entstandenen Kosten betragen rund 8.900,00 €. Es ist davon auszu­gehen, dass noch eine weitere Rate in Höhe von rund 2.500,00 € für den Satzungs­entwurf fällig wird.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis


Anlage 1 - 20 Verfahrensschritte

Anlage 2 - Satzungsentwurf

Anlage 3 - Stellungnahme
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - 20 Verfahrensschritte (537 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Satzungsentwurf (3165 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Gutachten (1456 KB)