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Vorlage - /2019/003-9  

Betreff: Umgestaltung des Fleths
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2019/003
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
28.10.2019 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
26.11.2019 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 20.08.2019  
2. Mail der Unteren Denkmakschutzbehörde vom 15.10.2019  
3. Lageplan Pflasterung Marktfleth  
4. Schreiben des Seniorenbeirats vom 08.09.2019  
5. Planung zum Umbau der Bushaltestelle  

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Beschlussvorschlag:

 

a)      Die östliche Fahrbahn des Marktfleths wird in geschnittenem Pflaster angelegt.

 

b)      Im Bereich des Marktfleths wird ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt.

 

c)       Die Planung zum Umbau der Bushaltestelle am Marktplatz wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

zu a):

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 23.04.2019 zu Buchstabe d) der Drucksache 2019/003 folgendes beschlossen:

Die Verkehrsemissionen (u.a. Lärm, Erschütterungen) dürfen durch die Umgestaltung am Marktfleth nicht zunehmen. Deswegen sollen die Fahrbahnen der Flethachsen in eingefärbter Asphaltbauweise auf der Westseite angepasst werden.“

 

Die Planung zum Umbau des Marktes wurde im Vorwege der politischen Beratung mit den Denkmalschutzbehörden grundsätzlich abgestimmt. So hat bereits am 13.12.2018 ein erster Abstimmungstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege stattgefunden, in dem die Entwurfsplanung inklusive aller Oberflächenbeschaffenheiten vorgestellt wurde. In dem Termin wurden keine Vorbehalte bezüglich des geplanten Asphaltbelages der östlichen Marktfleth-Fahrspur seitens des Landesamtes für Denkmalpflege geäußert. Mit Schreiben vom 20.08.2019 (Anlage 1) erfolgte dann eine schriftliche Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege (LfD), in der u.a. empfohlen wurde „das Marktplatzpflaster in Gänze durchzuziehen“ und in der auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Maßnahme durch die Untere Denkmalschutzbehörde (UDB) hingewiesen wurde.  Im Zuge der Abstimmung des Genehmigungsantrages hat die UDB erklärt, dass sie eine Ausführung der östlichen Marktfleth-Fahrspur in Asphalt kritisch sieht. Mit Mail vom 15.10.2019 (Anlage 2) hat die UDB ihre Auffassung begründet.

Es ist zu diesem Punkt eine neue Beratung erforderlich; Frau von Malottky, UDB, wird an der Sitzung teilnehmen. Als Anlage 3 ist ein Lageplan mit Darstellung geschnittenen Pflasters auf der marktseitigen Fahrspur beigefügt.

 

zu b)

Mit Schreiben vom 08.90.2019 (Anlage 4) hat der Seniorenbeirat beantragt, die Möglichkeit der „Erstellung einer öffentlich frei zugänglichen Trinkwasserentnahmestelle im Bereich Marktplatz oder Rathausaußenbereich“ zu prüfen. Der Sanierungsträger, die BIG-Städtebau, hat daraufhin folgende Informationen zusammengetragen:

 

Die Hamburger Trinkbrunnen gehören alle den Wasserwerken. Sie sind für maximale hygienische Qualität mit einer Dauerspülung ausgerüstet und in der frostfreien Zeit (Mai bis Oktober) nutzbar.

Aus einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat geht hervor, dass die Errichtung ca. 20.000 Euro kostet, der Betrieb etwa 9.000 Euro im Jahr (Quelle: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/13889-oeffentliche-trinkwasserbrunnen.txt )

 

In anderen Kommunen (u.a. Bremen) wird mit Unterhaltungskosten in Höhe von 2.000 – 6.000 Euro pro Jahr gerechnet.

 

Die Berliner Trinkbrunnen gehören ebenfalls den Wasserwerken und werden alle zwei Wochen abgestellt, geprüft, gereinigt und desinfiziert, außerdem werden Sie alle vier Wochen beprobt. Sie sind ebenfalls nur in der frostfreien Zeit nutzbar.

 (Quellen:https://www.klassewasser.de/content/language1/html/7317.php und

https://www.baulinks.de/webplugin/2016/1361.php4 )

 

Es gibt bundesweit keine einheitliche Regelung zur Hygiene einer Trinkwasserentnahmestelle, dafür ist das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Eine Anfrage beim Gesundheitsamt des Kreises Steinburg hat ergeben,  dass mindestens folgende Auflagen einzuhalten wären

 

-     Vor Inbetriebnahme ist das Wasser auf die mikrobiologischen Parameter (Koloniezahl bei 22°C und 36°C, coliformen Bakterien, E-Coli und Enterokokken)untersuchen zu lassen

-    Nach Inbetriebnahme ist das Wasser vorerst alle 4 Wochen auf die mikrobiologischen Parameter zu untersuchen. Das Intervall kann später ausgeweitet werden, wenn in den ersten 6 Monaten kein Befund vorlag.

-   Der Brunnen sollte mit einer automatischen Spüleinrichtung versehen sein, um eine Stagnation zu vermeiden

 Es sollte eine regelmäßige Sichtprüfung sowie eine Reinigungs- und Funktionskontrolle stattfinden.

Abhängig von der Ausführungsart der  Trinkwasserentnahmestelle könnten weitere Auflagen hinzukommen.

Es wird vorgeschlagen, eine öffentliche Trinkwasserstelle im Bereich des Marktfleths aufzustellen.

 

zu c):

In dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben des LfD wird „dringend empfohlen“, eine Neugestaltung der Bushaltestelle vorzunehmen. Herr Wuttke schlägt vor, die bestehende Bushaltestelle umzubauen, weil die Granitpfeiler als wichtige statische und gestalterische Elemente erhalten bleiben sollten (siehe Anlage 5). Er wird die Planung in der Bauausschusssitzung erläutern.

Die Umbaukosten werden auf ca. 13.000 € geschätzt, sie können über Städtebauförderungsmittel finanziert werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der Umgestaltung des Fleths erfolgt aus Städtebauförderungsmitteln. Die Investitionskosten für eine öffentliche Trinkwasserstelle könnten ebenfalls aus Städtebauförderungsmitteln finanziert werden, die Unterhaltungskosten müssten jedoch vom städtischen Haushalt oder von Dritten getragen werden.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 20.08.2019

2. Mail der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 15.10.2019

3. Lageplan Pflasterung Marktfleth

4. Schreiben des Seniorenbeirats vom 08.09.2019

5. Planung zum Umbau der Bushaltestelle

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 20.08.2019 (977 KB)      
Anlage 2 2 2. Mail der Unteren Denkmakschutzbehörde vom 15.10.2019 (64 KB)      
Anlage 3 3 3. Lageplan Pflasterung Marktfleth (1560 KB)      
Anlage 4 4 4. Schreiben des Seniorenbeirats vom 08.09.2019 (1095 KB)      
Anlage 5 5 5. Planung zum Umbau der Bushaltestelle (1939 KB)