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Vorlage - SV/2019/015  

Betreff: 3. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration Beteiligt:Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
25.09.2019 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1.) Entwurf 3. Nachtragshaushalt 2019  
2.) Entwurf 3. Nachtragshaushaltssatzung 2019  
3.) Neuberechnung Schulverbandsumlage  

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Beschlussvorschlag:

Die der Originalniederschrift beigefügte 3. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 56 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) sowie des § 95 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO) hat der Schulverband u.a. dann eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

 

 sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann

 bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

 Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitions­förderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder

 Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält

 

Anlass für den Erlass einer 3. Nachtragshaushaltssatzung ist primär die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages von bisher 290.600 € auf 410.200 € und die Auswirkung veränderter Aufwendungen und Einzahlungen auf die Berechnung der Schulverbandsumlage.

 

Die bisherige Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages ist vom Gemeindeprüfungsamt beanstandet worden. Daraufhin wurden in Abstimmung der Schulverbandsverwaltung mit der Amtsverwaltung Horst-Herzhorn alternative Berechnungsgrundlagen erörtert und letztendlich die mit der Drucksache SV/2019/018 vorliegende Berechnung einvernehmlich abgestimmt.

 

Gem. § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 13 der Satzung des Schulverbandes Glückstadt erhebt der Schulverband zur Deckung seiner Lasten von seinen Mitgliedern eine Schulverbandsumlage. Durch die über den III. Nachtragshaushaltsplan eingestellten Veränderungen im Ergebnisplan muss die Schulverbandsumlage um insgesamt 17.500,00 €. erhöht werden.

 

Mit dem 3. Nachtrag ist weiterhin die Höhe von Zuwendungen nach zwischenzeitlich vorliegenden Zuwendungsbescheiden anzupassen.

 

Die Schulkostenbeiträge werden den aktuellen Schülerzahlen im Schuljahr 2019/20 angepasst, wobei sich die Höhe nochmals verändern kann, da diese jährlich entsprechend der Jahresrechnung des vorvergangenen Haushaltsjahres erst nach dem Stichtag der Schulstatistik Mitte September neu berechnet werden.

 

Für den Neubau der Grundschule Herzhorn wurden im Ergebnisplan Mittel für die Einrichtung i.H.v. insgesamt 49.000 € eingeplant. Da diese Mittel nicht zu übertragen sind, Aufwendungen für die Einrichtung aber erst in 2020 im Rahmen eines Gesamtkonzeptes fällig werden, sind diese Mittel im Haushalt 2020 neu einzustellen.

 

Die Gemeinde Kollmar erstattet dem Schulverband anteilige Kosten für die Unterhaltung der Sporthalle. In 2019 kam hierbei die Umstellung auf LED-Beleuchtung zum Tragen und hatte einen erhöhten Erstattungsbetrag zur Folge.

 

Die Kosten der Schülerbeförderung sind durch eine erhöhte Anzahl von Fahrschüler*innen, insbesondere aus Krempe, und erhöhte Kosten für Einzelbeförderungen und Sprintmaßnahmen angestiegen. Die Kosten der Beförderung der Sprintkinder werden aus Landesmitteln erstattet.

 

Der Auftrag für das in Kooperation der Stadt Glückstadt mit dem Schulverband vorgesehene Gutachten zur Sportentwicklungsplanung konnte erst nach Vorliegen des Förderbescheides der Aktiv Region erteilt werden. Dadurch wird sich die Fertigstellung verzögern und die Abrechnung kann erst in 2020 erfolgen, so dass diese Mittel in 2020 neu zu veranschlagen sind.

 

Nach Vorliegen des Gutachtens zum Stellenbedarf des Hausmeisterpools wurden die den Liegenschaften des Schulverbandes und die der Stadt Glückstadt zuzuordnenden Stellenanteile in 2019 neu festgesetzt. Danach ergibt sich eine Erstattung für berechnete Personalkosten des Schulverbandes.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Schulverbandsumlage erhöht sich um insgesamt 17.500,00 €. Der Anteil der einzelnen Gemeinden ist aus Anlage 3 ersichtlich. Investive Veränderungen ergeben sich nicht.

 

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Anlagenverzeichnis:

1.) Entwurf 3. Nachtragshaushalt 2019

2.) Entwurf 3. Nachtragshaushaltssatzung 2019

3.) Neuberechnung der Schulverbandsumlage 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1.) Entwurf 3. Nachtragshaushalt 2019 (493 KB)      
Anlage 2 2 2.) Entwurf 3. Nachtragshaushaltssatzung 2019 (476 KB)      
Anlage 3 3 3.) Neuberechnung Schulverbandsumlage (508 KB)