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Vorlage - /2019/073-2  

Betreff: KiTa-Interimslösung in Containerbauweise

Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2019/073
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
13.08.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 26.06.2019 wurde eine Beschlussfassung zum KiTa-Standort Tegelgrund unter anderem vertagt, um eine Klärung planungsrechtlicher Fragen herbei zu führen.

Am 25.07.2019 hat ein Gespräch zwischen der Ziegelei und der Stadt Glückstadt unter Beteiligung der jeweiligen Rechtsvertretung stattgefunden. Die wesentlichen Inhalte des Gespräches werden im Folgenden auf der Grundlage eines Schreibens des Rechtsvertreters der Stadt, das als nichtöffentliche Anlage 1 beigefügt ist, erläutert.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass sich die Bedenken der Ziegelei gegen die Ansiedlung einer Kindertagesstätte im Tegelgrund gar nicht in der Freisetzung von Stäuben während des Abladevorgangs oder der Produktion begründen, sondern darin, dass Eltern beim Hinbringen oder Abholen ihrer Kinder darauf aufmerksam werden könnten, dass die zur Rohstoffanlieferung eingesetzten LKWs auf der B 431, und auch auf der sehr kurzen auf dem Betriebsgelände zurückzulegenden Strecke, Straßenstaub aufwirbeln und dass dies auch bei objektiver Einhaltung aller maßgeblichen Konzentrationswerte öffentliche Diskussionen über Staubimmissionen auslösen könnte, die sich letztlich zum Nachteil des Betriebs auswirken würden.

Die Ziegelei erklärte, dass es etwa zwei Wochen pro Jahr gäbe, an denen produktionsbedingt sehr viel mehr LKWs, geschätzt 200 LKW-Anfahrten pro Tag, als üblicherweise anliefern würden. Die Stadt wies darauf hin, dass die Aufwirbelung von Staub auf der äußerst kurzen Strecke, welche die LKWs auf dem Betriebsgelände zurücklegen, durch vorherige Reinigung oder Nässung dieser Fahrtrasse verhindert werden könne, und dass die durch die anliefernden LKWs bewirkten zusätzlichen Staubaufwirbelungen auf der B 431 angesichts der dort vorhandenen Verkehrszahlen in der vielfachen Menge der durch diese verursachten Aufwirbelungen von Straßenstaub völlig untergehen würden und damit unterhalb der Messgrenze lägen.

Die Vertreter der Ziegelei stellten dies nicht in Frage, sondern erklärten, dass es ungeachtet dessen aufgrund der Sensibilität einzelner Eltern zu einer "gefühlten Betroffenheit" mit für das Unternehmen nachteiligen öffentlichen Diskussionen kommen könnte. Im Hinblick darauf schlugen sie eine gemeinsame Gutachteneinholung durch die Stadt Glückstadt und die Ziegelei vor. Der Rechtsvertreter der Stadt wies darauf hin, dass hierzu angesichts dessen, dass von dem Unternehmen nicht einmal Anhaltspunkte dafür geäußert werden konnten, dass irgendwelche Grenz- oder auch nur Orientierungswerte überschritten würden, kein Anlass bestehe. Nach vorläufiger Einschätzung des Rechtsvertreters der Stadt sei davon auszugehen, dass eventuelle Rechtsbehelfe der Ziegelei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Erfolg haben würden. Dies folge nicht nur daraus, dass das Unternehmen mit Einwendungen gegen die Kita-Gemeinbedarfsflächen-Festsetzung im Bebauungsplan 3.20 teilweise schon deshalb ausgeschlossen sei, weil diese nicht innerhalb der 1-Jahres-Frist gegenüber der Stadt Glückstadt geltend gemacht worden seien. Zudem sei zu bedenken, dass die Kita nicht stärker, sondern weniger schutzwürdig sei als Wohnbebauung, was schon daran deutlich werde, dass eine Kita nach § 8 Baunutzungsverordnung   (BauNVO)   ausnahmsweise   sogar   in   einem  Gewerbegebiet zugelassen werden könne, wovon - etwa bei Betriebskindergärten - nicht selten Gebrauch gemacht werde, während die Errichtung von Wohnhäusern im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig sei. Zudem würden die an der Straße "Lentzenweg" errichteten Wohnhäuser in deutlich näherem Abstand zum Ziegelwerk liegen als die beabsichtigte Kita, zumal die Hauptwindrichtung südwestlich sei, so dass Stäube vom Betriebsgelände des Ziegelwerks primär zu der Wohnbebauung am Lentzenweg getragen würden.

Dies habe aber zur Folge, dass die Ziegelei durch die Errichtung der Kita keinen zusätzlichen, zur Einschränkung betrieblicher Entwicklungsmöglichkeiten führenden Rücksichtnahmepflichten unterworden würde, als denjenigen, denen sie aufgrund der benachbarten Wohnbebauung ohnehin schon unterliege. In der Rechtsprechung sei aber für den Fall des Heranrückens sensibler baulicher Nutzungen an einen Gewerbebetrieb anerkannt, dass diesem kein Abwehranspruch zustehe, wenn in auch nur gleicher Entfernung eine schutzwürdige Bebauung bestehe, auf die bereits Rücksicht zu nehmen sei.

Auch wenn sich der Ausgang eventueller gerichtlicher Verfahren gerade mit Blick auf die Grenzen des Gebots wechselseitiger Rücksichtnahme regelmäßig nicht sicher vorhersehen lasse, so spreche doch Überwiegendes dafür, dass die die Ziegelei mit Rechtsbehelfen gegen die Baugenehmigung für die Kita keinen Erfolg haben würde.

 

Mit Mail vom 02.08.2019 (als nichtöffentliche Anlage 1 beigefügt) hat der Rechtsvertreter der Ziegelei folgendes mitgeteilt:

"Zwischenzeitlich haben wir uns mit dem Inhalt des uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Gutachtens vom 03.10.1995 auseinander gesetzt und den Inhalt mit dem Geschäftsführer unserer Mandantin besprochen. An dieser Stelle soll noch einmal ausdrücklich betont werden, dass der Geschäftsführer unserer Mandantin nicht prinzipiell gegen die Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück ist, sondern nur verhindern will, dass unsere Mandantin zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Immissionen von den betroffenen Eltern in Anspruch genommen oder auch nur öffentlich diskreditiert wird. Sollte durch einen Gutachter aktuell festgestellt werden, dass das Grundstück von den Immissionen des Betriebes unserer Mandantin auch unter den notwendigen Erweiterungsgesichtspunkten nicht oder nur in dem zulässigen Ausmaß betroffen ist, würde unsere Mandantin keine Einwendungen gegen die Errichtung haben.

Grundsätzlich bleibt es allerdings bei den Hinweisen, dass aufgrund der anderweitigen Immissionen - insbesondere durch den Betrieb der unmittelbar daneben liegenden Tankstelle - bei dem Geschäftsführer unserer Mandantin Zweifel bestehen, ob der Standort tatsächlich geeignet ist.

Da die Frage für unsere Mandantin existenziell ist, hat der Geschäftsführer unserer Mandantin entschieden, aufgrund des Alters des Gutachtens und aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Geeignetheit des Grundstückes in dem erforderlichen Umfang eine erneute gutachterliche Überprüfung auf eigene Kosten durch die TÜV Energie und Umwelt GmbH aus Wunstorf oder ein anderes geeignetes Institut durchführen zu lassen. Zwar ist aus dem Gutachten aus dem Jahre 1995 abzuleiten, dass die Grenzwerte eingehalten sind und auch bei einer Erweiterung des Betriebes eingehalten werden, aufgrund der immensen Bedeutung der Angelegenheit für den Betrieb unserer Mandantin soll jedoch die höchstmögliche Sicherheit auch für die Zukunft hergestellt werden.

Sollte das Gutachten die Bedenken des Geschäftsführers unserer Mandantin zerstreuen bzw. widerlegen, würde dies gegebenenfalls im Baugenehmigungsverfahren mitgeteilt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir allerdings die Bedenken unserer Mandantin unter Hinweis auf das Gutachten aus dem Jahre 1995 im Baugenehmigungsverfahren vortragen und damit die Rechte unserer Mandantin wahren."

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

1. Schreiben des Rechtsberaters der Stadt vom 0.108.2019 (nichtöffentlich)

2. Mail des Rechtsberaters der Ziegelei vom 02.08.2019 (nichtöffentlich)