Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2019/084  

Betreff: ÖPNV Steinburg;
Finanzierungsmodell
Status:öffentlich  
Federführend:Bürgermeisterin   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.06.2019 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.06.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt befürwortet das neue

 

Finanzierungsmodell A

(=Fortsetzung des bisherigen Systems bei Neutralisierung der Mehrkosten der Integration des Freistellungsverkehrs)

oder

Finanzierungsmodell B

(=Umstellung des Systems auf eine Finanzierung durch den Kreis).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Vor dem Hintergrund der bereits umgesetzten Veränderungen bei der Finanzierung der Verkehre im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbands ÖPNV Steinburg (Neuvergabe fast aller Teilnetze als sog. Bruttovertrag, Integration von Freistellungsverkehren) aber insbesondere im Hinblick den Beschluss zur Umsetzung der Überplanungen des ÖPNV-Grundnetzes im Kreisgebiet sowie dem angestrebten HVV-Beitritt wird das jetzigen Finanzierungssystem des Zweckverbandes in Frage gestellt.

 

Im Rahmen der Regionalkonferenz für das Teilnetz Süd (vgl. Vorlage 2019/083) stellte Claudius Mozer zwei Finanzierungsmodelle vor. Zum einen die Finanzierung nach dem bisherigen Muster über die Verbandsumlagen zum ÖPNV oder aber die vollständige Finanzierung über den Kreis Steinburg, die mit einer Auflösung des Zweckverbandes verbunden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass damit die Finanzierung des ÖPNV über die Kreisumlage erfolgt. Die Entscheidungskompetenz würde aus der Verbandsversammlung des ÖPNV in den Kreistag wechseln. Claudius Mozer sah aber auch bei dieser Alternative eine Mitwirkungsmöglichkeit des kreisangehörigen Bereiches.

 

Aktuell werden die ÖPNV-Leistungen, soweit die vom Land zur Verfügung stehenden Mittel hierfür nicht ausreichen, gemäß der folgenden Lastenaufteilung finanziert (Haushaltsplan 2019: gesamt ca. 1,88 Mio. € Eigenmittel):

 

Stadtverkehr Glückstadt: insgesamt 75 T€, davon Stadt Glückstadt 60 % (45 T€), Kreis 40 % (30 T€)

Regionalverkehr: insgesamt 999 T€, davon Kreis 40 % (400 T€), Glückstadt (51 T€)

 

In die Betrachtung einbezogene Modelle

 

Deutschlandweit gibt es die verschiedensten Varianten der Aufteilung der ÖPNV-Finanzierung im kommunalen Bereich. So wird anderenorts beispielsweise eine kommunenscharfe Abrechnung vorgenommen, bei der sowohl die Kosten als auch die Erlöse gemeindegrenzenscharf zugewiesen werden. Dieses Modell ist für den Zweckverband mit seiner vergleichsweise großen Anzahl von Mitgliedern denkbar ungeeignet, zumal eine Aufteilung nach Streckenlänge zu Ungerechtigkeiten und Zufallsergebnissen führt. Da die Teilnetze erhebliche Überschneidungen aufweisen, erscheint auch ein Zuschneiden nach Teilnetzen (und eine anschließende Aufteilung der Finanzierung auf die vom Teilnetz betroffenen Gemeinden) mindestens unpraktikabel (bei mutmaßlich erheblichen Umverteilungen zwischen den Gemeinden).

 

Vor diesem Hintergrund erscheinen zwei Modelle verfolgenswert:

 

Finanzierungsmodell A:

Fortsetzung des bisherigen Systems bei Neutralisierung der Mehrkosten der Integration des Freistellungsverkehrs

 

Bei diesem Modell würde das oben beschriebene System grundsätzlich beibehalten. Allein die Erhöhung der Finanzierungssumme des Regionalverkehrs durch die Integration der

Freistellungsverkehre (ca. 334 T€) würde zukünftig durch den Kreis abgedeckt, indem dessen Anteil an der Regionalverkehrsfinanzierung jedenfalls für den jetzigen Finanzierungsumfang um die 334 T€ von 40 % auf 60 % erhöht würde. Folge der Fortführung des bisherigen Systems wäre allerdings, dass etwaige Zusatzkosten durch die HVV-Integration oder die Überplanungen des ÖPNV-Grundnetzes im Kreisgebiet neben dem Kreisanteil von den anderen Verbandsmitgliedern zu tragen wären.

 

Finanzierungsmodell B:

Umstellung des Systems auf eine Finanzierung durch den Kreis

 

Alternative wäre die Umstellung des Systems auf eine Vollfinanzierung durch den Kreis. Dieser würde die aktuellen Kosten sowie etwaige Zusatzkosten durch den HVV-Integration oder die Überplanungen der Verkehrsräume übernehmen. Hierdurch würde ein klares und einfach zu berechnendes Finanzierungssystem geschaffen. Allerdings regelt § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ), dass ein Zweckverband von den Verbandsmitgliedern grundsätzlich eine Umlage zu erheben hat, deren Maßstab sich nach dem Verhältnis des Nutzens der Verbandsmitglieder richten soll. Die Vorgaben des GkZ ließen sich dadurch überwinden, wenn die Aufgabenträgerschaft (und damit die Finanzierungsverantwortung) für den straßengebundenen ÖPNV vom Zweckverband auf den Kreis übergehen würde. Dies würde zur Auflösung des ÖPNV führen.

 

Neben der Kostenbetrachtung ist insofern auch die zeitliche Komponente zu berücksichtigen, d.h. ab wann ist es sinnvoll über weniger Einfluss auf Entscheidungen zur Ausgestaltung des ÖPNV im Kreisgebiet zu verfügen. Aktuell stehen maßgebliche Entscheidungen zur Optimierung an. Dass die hierfür notwendigen Entscheidungen durch den Zweckverband und nicht ausschließlich auf Kreisebene getroffen werden ist zu befürworten. Spätestens mit HVV-Eintritt dürfte das Modell Zweckverband jedoch nicht mehr zielführend sein.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Welche Auswirkung das neue Finanzierungsmodell A auf die Höhe der Verbandsumlage hätte, wurde zur Drucksache /2019/083 erläutert.

 

Das Finanzierungsmodell B bedingt die Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel im Kreishaushalt und wirkt sich so in der Kreisumlage aus.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen