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Vorlage - /2019/079  

Betreff: Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste Beteiligt:Stabsstelle Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
17.06.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Wirtschaftsausschuss
04.09.2019    Sitzung des Wirtschaftsausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht über die Zuweisungen/Zuschussbedarfe der übergemeindlichen Einrichtungen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.5.2019 um eine Darstellung der Zuweisungen bzw. Aufwendungen für übergemeindliche Aufgaben gebeten. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen, die die Zahlen des Ergebnisses 2018 beinhaltet.

 

Nach § 10 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten zentrale Orte für die Wahrnehmung von Aufgaben für die Einwohner*Innen ihres Verflechtungsbereiches Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben. Gemäß § 2 der Verordnung zum zentralörtlichen System ist Glückstadt als Unterzentrum (ohne Teilfunktion eines Mittelzentrums) eingestuft.

 

Aufgrund dieser Einstufung erhielt die Stadt Glückstadt in 2018 Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben in Höhe von 776.916 EUR. Diese Mittel sollen der teilweisen Deckung von Aufgaben dienen, die die Stadt auch im Interesse der zum Verflechtungsbereich gehörenden Gemeinden aufzubringen hat. Nach dem Regionalplan IV des Landes Schleswig-Holstein gehören zum Nahbereich der Stadt Glückstadt folgende Gemeinden:

 

- Blomesche Wildnis

- Borsfleth (rd. 85 % der Einwohner)

- Engelbrechtsche Wildnis

- Herzhorn

- Kollmar

 

Nach der Ausführungsanweisung zum Finanzausgleichsgesetz soll die Interessenquote für den versorgten Verflechtungsbereich an den Zuschussbedarfen der übergemeindlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Die Zuweisungen können auch für Investitionen verwendet werden, wobei zu beachten ist, dass für eine Reihe übergemeindlicher Aufgaben bereits auch spezielle Zuweisungen gewährt werden. Mit der Einführung der Doppik ist die Berücksichtigung von Investitionen aber insofern nicht mehr folgerichtig, als Investitionen und auch die Zuweisungen und Zuschüsse hierfür im Wege der Abschreibung bzw. der Auflösung von Erträgen aus Sonderposten in die Ergebnisrechnung und somit in den Zuschussbedarf einfließen.

 

Die tatsächliche Inanspruchnahme der überörtlichen Einrichtungen durch Einwohner*Innen des Verflechtungsbereiches ist in der Regel nicht messbar, so dass üblicherweise für alle Bereiche das Verhältnis der Einwohnerzahlen Glückstadts zum Verflechtungsbereich (in der Anlage entsprechend mit 30,93 % berücksichtigt) als Interessenquote zugrunde gelegt wird.

 

Bei den in der Anlage dargestellten übergemeindlichen Einrichtungen sind die Einrichtungen enthalten, die üblicherweise dazu gezählt werden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Fortuna-Bad keine unmittelbare Einrichtung der Stadt mehr ist. Im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wurde seinerzeit die Verwaltung dieser Einrichtung auf die Stadtwerke Glückstadt GmbH übertragen. Finanzielle Auswirkung dieser Einrichtung, die auch von den Umlandgemeinden genutzt wird, ist insofern für die Stadt Glückstadt gegeben, als dass dieser Verlustbetrieb den Gewinn der Stadtwerke und insofern auch eine eventuelle Gewinnabführung an die Stadt Glückstadt schmälert.

 

Nach der in der Anlage beigefügten Aufstellung ist ersichtlich, dass die anteiligen Aufwendungen für den Verflechtungsbereich für 2018 insgesamt rd. 1.015 TEUR betragen. Nach Abzug der für 2018 erhaltenen Zuweisung für übergemeindliche Aufgaben von rd. 777 TEUR verbleibt eine Belastung bei der Stadt in Höhe von rd. 238 TEUR; d h. die Zuweisung für die übergemeindliche Aufgaben deckt keineswegs die Aufwendungen für die übergemeindlichen Einrichtungen.

 

In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Anträge auf Höherstufung im zentralörtlichen System gestellt. Diese wurden aber immer abschlägig beschieden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Übersicht über die Zuweisungen/Zuschussbedarfe der übergemeindlichen Einrichtungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht über die Zuweisungen/Zuschussbedarfe der übergemeindlichen Einrichtungen (54 KB)