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Vorlage - SV/2019/009  

Betreff: Einbindung des freigestellten Schülerverkehrs in den ÖPNV-Linienverkehr
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
05.06.2019 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Einer Einbindung des freigestellten Schülerverkehrs in den Linienverkehr des ÖPNV zur Grundschule in Kollmar wird zugestimmt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Der Schulverband ist Träger der Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes, der Zweckverband ÖPNV aber Aufgaben- und Kostenträger der Linienverkehre. Darunter fällt auch die Sicherstellung des Schülerverkehrs. Sofern die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich, den Schüler*innen nicht zumutbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein freigestellter Schülerverkehr(FSV) zulassen werden. Dies ist zurzeit an den Schulen in Herzhorn und Kollmar der Fall.

 

Der 2017 vom Zweckverband ÖPNV Kreis Steinburg beschlossene 4. Regionale Nahverkehrsplan (RNVP 2017-2021) bildet den aktuellen Rahmen für die ÖPNV-Entwicklung im Kreis Steinburg. Die Erarbeitung des RNVP und das damit verbundene Beteiligungsverfahren sowie die kontinuierlichen Marktanalysen der NAH.SH haben gezeigt, dass für den ÖPNV im Kreis Steinburg deutlicher Handlungs-und Optimierungsbedarf gegeben ist. Daher wurde durch die Zweckverbands­versammlung des ÖPNV eine gutachterliche Überprüfung und Optimierung des straßengebundenen ÖPNV in Auftrag gegeben. Dabei wurde auch der Schülerverkehr auf Optimierung überprüft.

 

Grundsätzlich sind im Schülerverkehr drei Erscheinungsformen zu unterscheiden:

 

 Regionales Grundnetz: mit „S“ (fährt nur in der Schulzeit) gekennzeichnete Fahrten, die das für alle Verkehrszwecke geeignete Fahrplanangebot schulspezifisch-bedarfsgerecht verstärken,

 

 Regionales Ergänzungsnetz: das Fahrplanangebot ist i.d.R. überwiegend schulspezifisch-bedarfsgerecht ausgelegt und für die Befriedigung darüber hinausgehender Verkehrszwecke nur eingeschränkt geeignet,

 

 Freigestellter Schülerverkehr (FSV): das Fahrplanangebot ist schulspezifisch-bedarfsgerecht ausgelegt.

 

FSV ist kein öffentlich nutzbarer ÖPNV und steht allein der zu bedienenden Zielgruppe (Schüler*innen) exklusiv zur Verfügung. Er wird auch nicht über den ÖPNV finanziert, sondern über die jeweiligen Schulträger.

 

Mit dem Gutachten wurde seitens des ÖPNV überprüft, wie die bislang nicht ÖPNV-integrierten FSVs zur Aufwertung des ÖPNV Gesamtsystems fachlich sinnvoll eingebunden werden können. Damit verbunden ist der Übergang der Zuständigkeit vom Schulträger auf den ÖPNV-Aufgabenträger.

 

Bei der ÖPNV-fachlichen Analyse ging es u.a. darum zu untersuchen, inwieweit die ÖPNV-Integration von FSVs geeignet ist, parallele FSV/ÖPNV-Strukturen effizient zusammenzufassen (was z.B. bedeuten kann, bisher separat bediente Grundschulkinder zusammen mit anderen in größeren Bussen zu befördern)

 

Der Schülerverkehr wird soweit verkehrlich sinnvoll und betrieblich möglich in das Grundnetz integriert. Wenn eine Einpassung in den Taktfahrplan nicht vertretbar oder aus Kapazitätsgründen nicht zweckmäßig ist, werden separate Fahrten für den Schülerverkehr ergänzt und der Taktfahrplan entsprechend verdichtet. Ansonsten werden die bestehenden Schülerverkehrslinien und -angebote als Bestandteile des regionalen Ergänzungsnetzes beibehalten.

 

Im Ergebnis stellte sich heraus, dass der FSVs der Grundschule in Kollmar die Voraussetzungen teilweise erfüllt. Es bestehen räumliche Parallelen zu Bestandslinien, so dass die Leistung in die bestehenden Linienstrukturen zu integrieren wäre. Auf Grund der aber nicht eindeutigen Lage konnten bisher keine dezidierten Ergebnisse erarbeitet werden. Es lassen sich jedoch Ansätze ableiten, die vertieft zu untersuchen und abzustimmen  wären.

 

Die FSVs an der Grundschule in Herzhorn ist nach Einschätzung der Gutachter nicht für die ÖPNV-Integration prädestiniert und sollte als FSV bestehen bleiben.

 

Der ÖPNV hat um eine entsprechende Beschlussfassung in den Gremien des Schulträgers gebeten, inwieweit einer Integration des FSVs in den ÖPNV für den Bereich der Grundschule in Kollmar zugestimmt würde.

 

Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich ein einheitliches Verfahren in der Abrechnung (nach Anzahl der Schülerfahrkarten) und plädiert für eine Übernahme des FSV in den ÖPNV-Linienverkehr, der originär auch für die Schülerbeförderung zuständig ist.

Dies könnte allerdings eine Einschränkung hinsichtlich der bisher individuell gestalteten Haltestellen bedeuten. Zurzeit werden die Haltestellen im FSV nach Abstimmung zwischen dem Schulträger, dem Beförderungsunternehmen und der Schulleitung  zu Beginn eines jeden Schuljahres überprüft und ggfs. neuen Routen angepasst. (Die Wohnorte der Schüler*innen verändern sich schuljährlich durch neu eingeschulte und zur weiterführenden Schule wechselnde Kinder). Der ÖPNV muss die Schülerbeförderung jedoch an die Vorschriften der Schülerbeförderungssatzung des Kreises anpassen, so dass eine Beförderung im Rahmen der Vorgaben in der Schülerbeförderungssatzung (Wartezeiten vor und nach dem Unterricht und eine 2 km Grenze Schulweg) gewährleistet sein wird.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Der FSV an der Grundschule Kollmar wird zurzeit mit Kosten in Höhe von jährlich ca. 52.000.00 € betrieben. Die Fahrten werden schultäglich abgerechnet. Bei Übernahme durch den ÖPNV würde sich das Abrechnungsverfahren analog des Verfahrens an den Glückstädter Schulen dahingehend ändern, dass eine Abrechnung über Schülerfahrkarten erfolgt. Träger der Schülerbeförderung dort ist dann nicht mehr der Schulträger sondern der ÖPNV. Die Kosten für den Schulverband würden sich auf jährlich ca. 12.000,00 € reduzieren. (Die Gemeinden tragen entsprechende Anteile des ÖPNV)

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen