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Vorlage - /2019/053  

Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 "Marineviertel"
hier: Entwurf- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
04.06.2019 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
20.06.2019 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Übersichtsplan Plangeltungsbereich  
Niederschrift frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
Planzeichnung mit Legende im Entwurf  
Textliche Festsetzungen im Entwurf  
Begründung im Entwurf  
Fachbeitrag zum Artenschutz, Stand 17.05.2019  
Schalltechnisches Gutachten, Stand 14.05.2019  
Informationspflicht DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)  
Bodenuntersuchungen, Stand 22.09.2004  

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Beschlussvorschlag:

Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 "Marineviertel“ werden der Entwurf und die Begründung in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung gebilligt. Auf Grundlage des § 13 a BauGB (Baugesetzbuch) in Verbindung mit § 13 BauGB wird eine öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und eine Beteiligung in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 "Marineviertel“ umfasst die Flurstücke 500,512, 513, 514, 515, 516 und 517, jeweils der Flur 4 der Gemarkung Blomesche Wildnis, und wird begrenzt:

 

        im Südwesten durch die Straße Am Neuendeich sowie die Flurstück 36/12, Gemarkung Blomesche Wildnis, Flur 4,

        im Südosten durch die Wohnbebauung Flensburger Straße (Flurstücke 34/16, 34/14, 34/7, 34/10, 34/11 und 37/70, Gemarkung Blomesche Wildnis, Flur 4),

        im Osten durch das Flurstück 37/28, Gemarkung Blomesche Wildnis, Flur 4,

        im Norden durch das Sportplatzgelände (Flurstücke 36/16, 501, 511 und 510, Gemarkung Blomesche Wildnis, Flur 4), und

        im Westen durch die Straße Sperforkenweg.

 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Der geltende Bebauungsplan Nr. 2.59 „Marineviertel“ entspricht nicht mehr den aktuellen städtebaulichen Anforderungen:

        das Land Schleswig-Holstein will einen Teil des Gebäudebestandes der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung zukünftig als Abschiebehafteinrichtung nutzen,

        für das Sondergebiet „Baumarkt“ gibt es keinen Bedarf mehr, da ein Baumarkt an anderer Stelle in der Stadt entstanden ist,

        die übrigen Sondergebiete des Einzelhandels sind nach Wegfall des Baumarktes unrealistisch geworden und

        bisher als Mischgebiete festgesetzte Bereiche sollen zu „Urbanen Gebieten“ werden, um die Nutzung flexibler gestalten zu können.

Aus diesen Gründen wird eine 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 „Marineviertel“ durchgeführt.

 

Das Bauleitplanverfahren wird nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 durchgeführt im sogenannten beschleunigten Verfahren. Das ist möglich, da die zulässige Grundfläche < 70.000 m² beträgt und das Vorhaben im Vergleich zum noch rechtskräftigen Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Zudem hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 „Marineviertel“ kein Vorhaben zum Inhalt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig wäre oder nach § 50 BImSchG zu betrachten wäre und es ist kein Natura-2000-Gebiet betroffen.

 

Im beschleunigten Verfahren ist – wie beim vereinfachten Verfahren – kein Umweltbericht vorgeschrieben. Es wurde aber ein Fachbeitrag zum Artenschutz erarbeitet und in der Begründung wird auf die Umweltbelange eingegangen.

 

Die erste öffentliche Informationsveranstaltung zur Abschiebehafteinrichtung fand statt 07.03.2018 in der Stadtkirche. Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben wurde ein Aufstellungsbeschluss am 06.11.2019 gefasst (siehe DS 2018/175). Ebenfalls beim beschleunigten Verfahren gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die am 13.03.2019 stattgefunden hat. Hier war die Teilnahme allerdings ausgesprochen gering (siehe DS 2018/175-1). Zur Dauer der Abschiebehaft wurde in der öffentlichen Drucksache 2019/024 zusätzlich informiert.

 

Beim beschleunigten Verfahren ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen. Der Flächenntuzngsplan muss also nicht in einem eigenen Verfahren geändert werden.

 

Für die Abschiebehafteinrichtung soll Baurecht auf Zeit geschaffen werden. Das heißt, dass auf der Rechtsgrundlage von § 9 Abs. 2 BauGB die Festsetzung eines Sondergebiets „Abschiebehaft“ mit Ablauf des geplanten Nutzungszeitraumes am 30.04.2036 endet und danach die Flächen dieses Bereiches die Festsetzung „Urbanes Gebiet“ erhalten. Der Betrieb einer Hafteinrichtung ist unter dieser Festsetzung nicht mehr möglich.

 

Neben dem Sondergebiet „Abschiebehafteinrichtung“ sind überwiegend „Urbane Gebiete“ vorgesehen, sowie im Übergangsbereich zur vorhandenen Bebauung an der Flensburger Straße und im Norden „Allgemeines Wohngebiet“. Weitere Ausführung zur Planung können der Begründung entnommen werden.

 

Nach Beschlussfassung zu dieser Vorlage ist der nächstre Schritt im Verfahren die öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen. Dies geschieht laut Hauptsatzung in der Holsteiner Allgemeinen Zeitung und zusätzlich auf der Homepage der Stadt Glückstadt. Eine Woche nach der Bekanntmachung kann die Beteiligung starten. Die Dauer hat mindestens einen Monat zu betragen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Mit Schreiben vom 17.09.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine Kostenübernahmeerklärung für „den neu aufzustellenden Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderungen" abgegeben. Hierüber werden die Kosten für Bekanntmachungen etc. abgerechnet werden.

 

Die am Verfahren beteiligten Planungsbüros wurden nicht durch die Stadt beauftragt, sondern durch den privaten Grundstückseigentümer. Hier entstehen der Stadt also keine Kosten.

 

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Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 Übersichtsplan Geltungsbereich

Anlage 2 Niederschrift frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Anlage 3 Planzeichnung mit Legende im Entwurf

Anlage 4 Textliche Festsetzungen im Entwurf

Anlage 5 Begründung im Entwurf

Anlage 6 Fachbeitrag zum Artenschutz, Stand 17.05.2019

Anlage 7 Schalltechnisches Gutachten, Stand 14.05.2019

Anlage 8 Informationspflicht DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Anlage 9 Bodenuntersuchungen, Stand 22.09.2004

 

Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage alle Anlagen mit insgesamt 175 Seiten beizufügen. Es wird nur Anlage 3 versandt. Sämtliche Anlagen können unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtsplan Plangeltungsbereich (912 KB)      
Anlage 2 2 Niederschrift frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (2682 KB)      
Anlage 3 3 Planzeichnung mit Legende im Entwurf (2096 KB)      
Anlage 4 4 Textliche Festsetzungen im Entwurf (505 KB)      
Anlage 5 5 Begründung im Entwurf (11773 KB)      
Anlage 6 6 Fachbeitrag zum Artenschutz, Stand 17.05.2019 (3868 KB)      
Anlage 7 7 Schalltechnisches Gutachten, Stand 14.05.2019 (1693 KB)      
Anlage 8 8 Informationspflicht DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) (87 KB)      
Anlage 9 9 Bodenuntersuchungen, Stand 22.09.2004 (9224 KB)