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Vorlage - /2019/050  

Betreff: Nachwahl stellvertretender Ausschussmitglieder
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.06.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden als stellvertretende bürgerliche Mitglieder

 

Herr Uwe Mertens in den Sozialausschuss,

Frau Heike Jönßon-Riek in den Wirtschaftsausschuss und

Frau Cornelia Klimkeit in den Bau, Sozial- und Wirtschaftsausschuss

 

gewählt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Laut Geschäftsordnung für den Beirat im Fördergebiet Glückstadt-Nord dürfen stimmberechtigte Mitglieder keine Mandatsträger*innen in parlamentarischen Gremien sein. Um weiterhin als Mitglied des Beirates tätig zu sein, hat Frau Herma Mertens mit Schreiben vom 06.05.2019 ihr Mandat als bürgerliches Mitglied in den Gremien der Stadt Glückstadt niedergelegt.

Frau Mertens war stellvertretendes Mitglied im Bau-, Sozial- und Wirtschaftsausschuss.

 

Neben der Nachwahl für Frau Mertens beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Aufnahme von Frau Cornelia Klimkeit als zusätzliches stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Sozial- und Wirtschaftsausschuss. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen liegen vor.

 

Die Stadtvertretung ist gemäß § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 46 GO für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse zuständig.

 

Wird die Wahlstelle eines Mitglieds eines Ausschusses während der Wahlzeit frei, wird gemäß § 46 Abs. 10 Satz 4 der Gemeindeordnung (GO) die Nachfolgerin oder der Nachfolger nach § 40 Abs. 3. GO im Meiststimmenverfahren gewählt. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

 

Die Anwendung des Meiststimmenverfahrens setzt voraus, dass respektiert wird, dass durch die Nachwahl keine Veränderung der Stärkeverhältnisse im Ausschuss eintreten soll. Jede Fraktion kann daher ggf. verlangen, dass alle Stellen im Verhältniswahlverfahren nach § 40 Abs. 4 GO besetzt werden. Die Regelung gilt für sämtliche Ausschussmitglieder, also auch für die Nachwahl bürgerlicher Mitglieder.

 

Die Vertretung der Ausschussmitglieder wird im Rahmen einer Pool-Stellvertretung wahrgenommen. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung werden die stellvertretenden Mitglieder im Vertretungsfall in der Reihenfolge tätig, in der sie gewählt wurden. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich die Reihenfolge der stellvertretenden Mitglieder nach der Wahl wie folgt dar:

 

Bauausschuss

Sozialausschuss

Wirtschaftsausschuss

  1. Mertens, Uwe
  2. Rieck, Peer
  3. Hoerder Daniel
  4. Arndt, Ramon
  5. Jönßon-Rieck, Heike
  6. Rogge, Cornelia
  7. Arndt, Rüdiger
  8. Klimkeit, Cornelia
  1. Berg, Christine
  2. Jönßon-Rieck, Heike
  3. Rogge, Cornelia
  4. Hoerder, Daniel
  5. Kreth, Susanne
  6. Arndt, Rüdiger
  7. Slotta, Elke
  8. Mertens, Uwe
  9. Klimkeit, Cornelia
  1. Mertens, Uwe
  2. Slotta, Elke
  3. Kreth, Susanne
  4. Jönßon-Rieck, Heike
  5. Arndt, Rüdiger
  6. Rogge, Cornelia
  7. Hoerder, Daniel
  8. Klimkeit, Cornelia

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen