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Vorlage - /2019/007-2  

Betreff: Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019
hier: Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung in Höhe von 35 Prozentpunkten
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2019/007
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.06.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlagebescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Hinsichtlich der Thematik "Kreisumlage" wird auf die bereits ergangenen Drucksachen /2019/007 und die nichtöffentliche Drucksache /2019/007-1 verwiesen.

 

Nachdem die Kreisumlage 2018 kurz vor Jahresschluss 2018 um 4 Prozentpunkte gesenkt wurde, erfolgte mit dem Erlass der Haushaltsatzung des Kreises Steinburg die Anhebung der Kreisumlage wiederum um 4 Prozentpunkte auf die seit Jahren bestehenden 35 Prozentpunkte.

 

Zur Erinnerung:

Die Kreisumlage 2018 wurde auf Druck des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Steinburg, eben um die 4 Prozentpunkte gesenkt, um einen Teil des sehr positiven Jahresergebnisses 2017 (rund 12 Mio. €) an die Städte und Gemeinden in einem Umfang von rund 6 Mio. € zurückzugeben. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage ein nachrangiges Finanzierungs­element ist. Nur wenn die Erträge und Einzahlungen die Aufwendungen und Auszahlungen nicht decken, kann der Kreis eine Kreisumlage erheben. Für die Stadt Glückstadt ergab sich für das Jahr 2018 (bei einer Kreisumlage von 31%) eine geringere Kreisumlage von rund 494.400,00 €.

 

Auch die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019 sorgte für ein heftiges Ringen sowohl zwischen den Gemeinden, vertreten durch den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, mit dem Kreis als auch zwischen Kreisverwaltung und Kreistag und den Fraktionen des Kreistages untereinander. Im Anhörungsverfahren hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag eine Stellungnahme für alle verbandsangehörigen Städte und Gemeinden abgegeben. Der SHGT sieht in der Stellungnahme eine Kreisumlage von unter 34 Prozentpunkten, während der Kreistag sich mit Beschluss im Kreistag aus dem Dezember 2018 schon auf 35 Prozentpunkte festgelegt hatte.

 

Diese Festlegung erfolgte ohne Kenntnis der Stellungnahme des SHGT und der positiven Entwicklung der Finanzdaten 2018 des Kreises Steinburg. Am 11.02.2019 fand auf Initiative des SHGT ein Gespräch mit den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenden Fraktionen statt. Der mehrfach in diesem Gespräch unterbreitete Kompromissvorschlag des SHGT auf 34 Prozent Kreisumlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden mehrfach zurückgewiesen. Die Fraktionen sahen sich an den vor der Stellungnahme erfolgten Beschluss im Kreistag aus dem Dezember 2018 gebunden. Die weit ausgestreckte Hand der Gemeinden mit dem beschriebenen Kompromiss wurde mehrfach zurückgewiesen.

 

In der Folge tagten der Finanzausschuss und der Hauptausschuss des Kreises Steinburg. Dort stellte als einzige Fraktion im Kreistag die FDP mit Herrn Goronczy den Sachverhalt der Finanzen des Kreises richtig dar und plädierte für das Kompromissangebot der Gemeinden. Im Hauptausschuss sprach sich auch Kreiskämmerer Sönke Perner angesichts der positiven Entwicklung der Kreisfinanzen dafür aus: "Dem Kreistag würde es gut zu Gesicht stehen, die weit ausgestreckte Hand der Gemeinden anzunehmen." so Kreiskämmerer Sönke Perner im Hauptausschuss des Kreises (siehe auch Glückstädter Rundschau vom 23.02.2019). Zwischenzeitlich hatte sich der Sachverhalt ergeben, dass der Jahresabschluss 2018 deutlich besser ausfällt als geplant. Statt von einem geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 4,7 Millionen € stand nur noch ein Fehlbetrag von rund 1 Million € im Raum (dies trotz der Senkung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte).

 

Doch in den Ausschüssen fand sich keine Mehrheit für den Kompromissvorschlag des SHGT. Die CDU, die SPD und die anderen Fraktionen blieben bei 35 Prozentpunkten Kreisumlage.

 

Die Sitzung des Kreistages am 25.02.2019 wurde dann von rund 25 Amtsvorstehern*innen, Bürgermeistern*innen und Hauptverwaltungsbeamten besucht. Aufgrund der großen Anzahl an Besuchern*innen schlug Kreispräsident Peter Labendowicz vor, den TOP "Kreishaushalt 2019 und Kreisumlage"“ vorzuziehen, was auch vom Kreistag so gesehen wurde. Da der Vorsitzende des Finanzausschusses, Prof. Dr. Ralf Dudde, nicht anwesend war, stellte der stellvertretende Vorsitzende, Stefan Goronczy, den Entwurf des Haushaltes 2019 mit den Ergebnissen der Beratungen und den Fachausschüssen komprimiert und sachlich einwandfrei den Mitgliedern des Kreistages vor. Als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion appellierte er an die Mitglieder des Kreistages, den Kompromissvorschlag der Gemeinden anzunehmen und die Kreisumlage für 2019 auf 34 Prozentpunkte festzusetzen. Aus Sicht von Herrn Goronczy ist aufgrund der positiven Entwicklung der Finanzen des Kreises eine geringere Festsetzung der Kreisumlage als 35 Prozentpunkte angezeigt.

 

Er machte dabei noch einmal deutlich, dass eine Abschmelzung der sehr gut gefüllten Ergebnisrücklage nur durch einen defizitären Haushalt und eine Senkung der Kreisumlage möglich ist. In der Sitzung des Kreistages war von einer Ergebnisrücklage in Höhe von 19 Mio. € die Rede. Ende 2016 belief sich der Bestand der Ergebnisrücklage auf rund 12,2 Mio. €. Hinzu kommt das sehr positive Jahresergebnis 2017 von 11,2 Mio. €. Von diesem Ergebnis wurden der Ergebnisrücklage rund 7,5 Mio. € zugeführt (= Bestand Ergebnisrücklage Ende 2017 rund 19 Mio. €). Rund 3,8 Mio. € mussten der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden, weil die Ergebnisrücklage bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (= 33 % der Allgemeinen Rücklage) gefüllt war.

 

Im Ergebnis folgte die Mehrheit des Kreistages weder dem Antrag der CDU-Fraktion (32,5 Prozentpunkte) noch dem Vorschlag der FDP-Fraktion (34 Prozentpunkte). Andere Fraktionen im Kreistag schlugen unter Beibehaltung der Höhe der Kreisumlage eine höhere Förderung der Kitas vor. Die Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen. Weiter wurde eine Prüfung der Senkung der Kreisumlage mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 in Aussicht gestellt.

 

Dieser Umstand ist aus Sicht des SHGT-Kreisverbandes für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sehr unbefriedigend, da auch der Haushalt 2019 wohl deutlich besser abschließen würde, als mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes geplant.

 

Während der Kreis Steinburg in seinen Haushalten geringe Defizite ausweist und die Jahresabschlüsse deutlich besser ausfallen, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der meisten Städte und Gemeinden im Kreis Steinburg deutlich angespannter. Der Kreisvorstand des SHGT hat bereits Kontakt zu einem Fachanwalt für Finanzverfassungsrecht aufgenommen, der die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kreisumlage prüfen wird. Zu prüfen ist, ob der Kreistag bei der Festsetzung der Umlage seiner Pflicht zur Abwägung der gleichberechtigten finanziellen Interessen des Kreises und der Städte und Gemeinden nachgekommen ist.

 

Der Kreis hat mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2018 von rund 800.000 € im Verhältnis einen deutlich besseren Finanzrahmen als rund 75 % der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Zudem steht schon jetzt ein deutlich besserer Abschluss für 2019 im Raum. 

 

Für die Stadt Glückstadt ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen in 2019:

 

Kreisumlage 35 Prozentpunkte  = 4.567.600,00 €

Kreisumlage 34 Prozentpunkte  = 4.437.100,00 €

Kreisumlage 32,5 Prozentpunkte  = 4.241.400,00 €

 

Im Ergebnishaushalt 2019 der Stadt Glückstadt ergibt sich ein derzeitiger Fehlbetrag von 2.268.500,00 €. In den Planungen ist eine Kreisumlage in Höhe von 35 Prozentpunkten enthalten.

 

Insofern würde sich bei einer Verringerung der Kreisumlage ein geringerer Fehlbetrag ergeben.

 

In einem Normenkontrollverfahren bzw. Widerspruchs- und Klageverfahren kann wohl nur eine Stadt oder Gemeinde aktiv werden. Insofern stellt sich die Frage, ob die Stadt Krempe mit einigen anderen Städten und Gemeinden diesen Weg stellvertretend für alle verbandsangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinburg beschreiten will. Die Kosten des Fachanwaltes und eines möglichen Rechtsstreites werden dabei vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag getragen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind unter Sach- und Problemdarstellung erläutert.

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen