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Vorlage - /2019/044  

Betreff: 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Glückstadt vom 30.07.2003
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
09.05.2019 
Sitzung des Kommunalausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
13.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.06.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Bekanntmachungsverordnung  
2. Verfahrenserlass zur Bauleitplanung  
3. Auszug GPA-Bericht 2017  
4. Synopse  
5. Auszug Mustersatzung_Veröffentlichungen  
6. Entwurf 9. Nachtragssatzung  

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Beschlussvorschlag:

Die 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Glückstadt vom 30.07.2003 wird in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Die Änderung von Satzungen zählt gemäß § 28 Nr. 2 Gemeindeordnung (GO) zu den der Stadtvertretung vorbehaltenen Aufgaben. Der Kommunalausschuss bereitet gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung diese Entscheidung vor.

 

Nach § 6 der derzeit geltenden Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung – BekanntVO; Anlage 1) muss das Nähere der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung durch Satzung geregelt werden. Die Satzung muss die Bestimmung der Bekanntmachungsform enthalten. Zulässige Bekanntmachungsformen sind nach § 1 BekanntVO:

 

  1. Abdruck in der Zeitung
  2. Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt
  3. Bereitstellung im Internet oder
  4. Aushang

 

In § 2 der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt ist festgelegt, dass örtliche Bekanntmachungen in dem Anzeigenblatt „Holsteiner Allgemeine“ veröffentlicht werden; also die Bekanntmachungsform – Abdruck in der Zeitung.

 

Laut beigefügtem Verfahrenserlass zur Bauleitplanung (Amtsblatt Nr. 8/2019 Seite 222ff; Anlage 2) wurde festgelegt, dass Bekanntmachungen im Bauleitverfahren neben der ortsüblichen Bekanntmachung, ebenfalls ins Internet zu stellen sind. Es wird empfohlen, die Hauptsatzung, soweit noch nicht vorhanden, um die Angabe einer Internetadresse zu ergänzen, auf der die Gemeinde diese Bekanntmachung durchführt.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Fehlen der Internetadresse in der Hauptsatzung wenigstens für Bekanntmachungen im Bauleitplanverfahren von einem Gericht beispielsweise als (orts-) landesrechtlicher Verfahrensfehler gewertet werden könnte.

 

Die Aufnahme der Internetadresse muss daher mit der 9. Nachtragssatzung umgesetzt werden.

 

Ergänzend dazu, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den Hinweis im Prüfungsbericht des GPA von 2017 (Anlage 3) aufzunehmen und Bekanntmachungen der Stadt Glückstadt zukünftig im Internet zu veröffentlichen, um Kosten zu sparen. Die Bekanntmachungsform somit von „Abdruck in der Zeitung“ auf „Bereitstellung im Internet“ umzustellen.

In der Zeitung erfolgt dann nicht der „Volltext“ der Bekanntmachung, sondern ein Hinweis auf die Internetadresse (§ 4 BekanntVO). Dieser Hinweis muss innerhalb eines Zeitraumes von 3 Tagen vorher erfolgen.

Bei der Bereitstellung im Internet wäre zu berücksichtigen, dass die Bekanntmachung mit Ablauf des Tages bewirkt ist, an dem sie im Internet verfügbar ist.

 

Soweit politisch gewünscht, kann auf freiwilliger Basis weiterhin zusätzlich per Aushang am Eingang „Großer Schwibbogen“ oder im Rathaus (Eingang Am Markt) bekanntgemacht werden. Der „zusätzliche“ Aushang sollte aber nicht in der Hauptsatzung geregelt werden, da eine örtliche Bekanntmachung per Aushang mehrere Bekanntmachungskästen im Stadtgebiet fordert (1 Tafel je 3.000 Einwohner).

 

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Hinweis in der Zeitung auf die Internetadresse durch einen Aushang an mindestens einer Bekanntmachungstafel zu ersetzen. Dieses Verfahren wird seitens der Verwaltung nicht favorisiert, da mit dem Hinweis in der Zeitung die Bürger*innen weitreichender erreicht werden.


Im Verwaltungsablauf werden derzeit bereits neben der Veröffentlichung im Anzeigenblatt die Bekanntmachungen im Internet eingestellt. Es gilt die Regelungen in der Hauptsatzung zu aktualisieren.

 

Der beigefügten Synopse (Anlage 4) sind die Änderungen zu entnehmen, wobei die Änderungen sich an dem Muster für die Hauptsatzung einer Stadt mit hauptamtlicher Verwaltung (Anlage 5) orientieren.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

In 2018 sind Bekanntmachungskosten in Höhe von 17.600 € entstanden. Durch die Änderung der Bereitstellung im Internet kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten halbieren.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Bekanntmachungsverordnung

2. Verfahrenserlass zur Bauleitplanung

3. Auszug GPA-Bericht 2017

4. Synopse

5. Auszug Mustersatzung_Veröffentlichungen

6. Entwurf 9. Nachtragssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 1. Bekanntmachungsverordnung (1205 KB)      
Anlage 2 2 2. Verfahrenserlass zur Bauleitplanung (1536 KB)      
Anlage 1 3 3. Auszug GPA-Bericht 2017 (895 KB)      
Anlage 5 4 4. Synopse (1884 KB)      
Anlage 4 5 5. Auszug Mustersatzung_Veröffentlichungen (2015 KB)      
Anlage 6 6 6. Entwurf 9. Nachtragssatzung (950 KB)