Vorlage - /2018/121-1  

In der Sitzung des Bauzuschusses am 22.01.2019 wurde festgestellt, dass das Parkraummanagement-Konzept einer Aktualisierung bedürfe. Diesbezügliche Einzelbeschlüsse sollten im Vorwege nicht getroffen werden (siehe hierzu auch Vorlage /2019/020). Die inhaltliche Prüfung der beigefügten Anfrage erfolgt insofern im Rahmen der Überarbeitung des Parkraummanagementkonzeptes, geplant für die Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2019.

Vorab wurde geprüft, ob die Beschilderung am Hafen derzeit entgegen der Beschlusslage ausgeführt ist:

Aufgrund der Drucksache 2018/121 ist der Bauausschuss in seiner Sitzung am 28. August 2018 bei einer Stimmenenthaltung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat im Rahmen einer zusätzlichen Ausweisung von Parkflächen auf dem ehemaligen Hafengleis bis zur Gr. Deichstraße beschlossen, das Parken dort – so wie bereits auf dem westlich angrenzenden Parkstreifen - auf vier Stunden zu begrenzen. Dieser Beschluss ist am 19. Oktober 2018 von der Stadt Glückstadt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gem. § 45 der StVO angeordnet und im weiteren Verlauf hinsichtlich der Beschilderung vom Kommunalen Service der Stadtwerke umgesetzt worden.

Anfrage der BFG-Fraktion vom 04.04.2019