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Vorlage - /2019/038  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Kleine Städte und Gemeinden"
Grundsatzbeschluss zu Gebäudemodernisierungen
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:KSG
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
23.04.2019 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
13.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.06.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Übersichtsplan Sanierungsbedarfe  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Zusätzlich zu allen Eigentümern von Gebäuden mit hohem und mittlerem Sanierungsbedarf (Vorlage 2016/053-2), beabsichtigt die Stadt Glückstadt, im Fördergebiet „Stadtkern“ und im förmlichen Sanierungsgebiet „Bahnhof“ auch Eigentümer*innen von Gebäuden mit geringem Sanierungsbedarf einen Modernisierungszuschuss aus Städtebauförderungsmitteln anzubieten. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) und der zur Verfügung stehender Mittel.

Der Kostenerstattungsbetrag (nicht rentierliche Kosten der Sanierungsmaßnahme) soll in voller Höhe gefördert werden.

Die Förderung von Anträgen auf Gebäudemodernisierungen im Bereich des Maßnahmengebietes „Kleinere Städte und Gemeinden“ bei Gebäuden mit niedrigem Sanierungsbedarf erfolgt wie bei Förderung von Gebäuden mit hohem und mittlerem Sanierungsbedarf. Eine Differenzierung zwischen hohem, mittlerem und geringem Sanierungsbedarf erfolgt nicht.

Bei Überprüfung des Erfolgs der Förderung in Hinsicht auf Akzeptanz der Förderung bei Gebäudeeigentümer*innen und der zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen Gebäude mit geringem Sanierungsbedarf inkludiert werden.

Die BIG Städtebau GmbH wird in ihrer Aufgabe als Sanierungsträger die Grundstückseigentümer*innen mit einem Informationsflyer über die Fördermöglichkeiten unterrichten und Beratungsgespräche anbieten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Stadtkern Glückstadt“ (2014) wurden die Gebäudeeigentümer*innen gebeten, die Sanierungsbedürftigkeit ihrer Immobilie mitzuteilen; aus unterschiedlichsten Gründen haben sich nicht alle daran beteiligt. Zudem erfolgte eine Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit nach dem äußeren Anschein im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme wurde für die Objekte im Sanierungsgebiet die Sanierungsbedürftigkeit (kein, geringer, mittlerer, hoher Sanierungsbedarf) ermittelt. Die Kennzeichnung in diesem Plan als sanierungsbedürftig ist Grundvoraussetzung für eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung. Die Stadt erließ (Vorlage 2016/053-2) einen Beschluss zur Förderung von Gebäuden mit hohem und mittlerem Sanierungsbedarf.

Zur umfänglichen Sanierung der historischen Innenstadt soll nun auch an Gebäudeeigentümer*innen mit geringem Sanierungsbedarf herangetreten werden.

Zudem stellte sich bereits 2016 heraus, dass es denkmalgeschützte Gebäude in der Stadt Glückstadt gibt, die Sanierungsbedarf besitzen, aber mit geringem Sanierungsbedarf gekennzeichnet sind. Da die Vorbereitenden Untersuchungen nicht veränderbar sind, ist eine Aktualisierung des Sanierungsbedarfes nach erneuter Begehung nachträglich nicht möglich.

Die Grundlage für die Bemessung der Förderhöhe von Städtebauförderungsmitteln ist die individuelle Ermittlung des Kostenerstattungsbetrags. Der Kostenerstattungsbetrag weist die nicht rentierlichen Kosten für die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen aus. Das sind Kosten, welche die Eigentümer*innen über die nächsten Jahre nicht durch die Einnahmen der Immobilie finanzieren können. Eine Förderung von Kleinstmaßnahmen ist zumeist rentierlich und somit nicht förderfähig. Jeder Einzelfall wird durch den Sanierungsträger geprüft und die Eigentümer*innen in der Finanzierung, der Förderantragstellung und Abrechnung der Maßnahme begleitet. Sofern eine Förderung in Betracht kommt, soll der „Kostenerstattungsbetrag“ (Betrag, der die Wirtschaftlichkeit der Sanierungskosten übersteigt) in voller Höhe gefördert werden.

Die Förderung von Anträgen auf Gebäudemodernisierungen im Bereich des Maßnahmengebietes „Kleinere Städte und Gemeinden“ bei Gebäuden mit niedrigem Sanierungsbedarf erfolgt wie bei Förderung von Gebäuden mit hohem und mittlerem Sanierungsbedarf. Eine Differenzierung zwischen hohem, mittlerem und geringem Sanierungsbedarf erfolgt nicht.

Bei Überprüfung des Erfolgs der Förderung in Hinsicht auf Akzeptanz der Förderung bei Gebäudeeigentümer*innen und der zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen Gebäude mit geringem Sanierungsbedarf inkludiert werden.

Kommunen, die Städtebauförderungsmittel erhalten, unterliegen einer Nachweispflicht hinsichtlich einer transparenten und diskriminierungsfreien Weitergabe der Fördermittel. Das heißt, dass zur Wahrung der Gleichbehandlung alle Eigentümer*innen, an deren Gebäuden Missstände und Mängel im Sinne des § 177 BauGB festgestellt wurden, von der Stadt über die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Städtebauförderungsmitteln informiert werden müssen. Aus diesem Grund soll nun auch allen Eigentümer*innen von Gebäuden mit niedrigem Sanierungsbedarf ein Modernisierungszuschuss aus Städtebauförderungsmitteln, vorbehaltlich der Zustimmung des MILI und der zur Verfügung stehender Mittel, angeboten werden. Dies betrifft etwa 360 Gebäude.

Die BIG Städtebau GmbH wird in ihrer Aufgabe als Sanierungsträger die Grundstücks­eigentümer*innen mit einem Informationsflyer über die Fördermöglichkeiten unterrichten und Beratungsgespräche anbieten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung von Gebäudemodernisierungsmaßnahmen erfolgt im Rahmen zur Verfügung stehender Städtebauförderungsmittel.

 

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Anlagenverzeichnis:

Übersichtsplan Sanierungsbedarfe

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtsplan Sanierungsbedarfe (4100 KB)