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Vorlage - /2019/025  

Betreff: Wahl Schiedsmann
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich I - Ordnungsamt und Bürgerservice Beteiligt:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
13.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
17.06.2019 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
21.03.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zurückgestellt   
26.06.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 



 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Sachdarstellung:

Durch Rücktritt des stellvertretenden Schiedsmannes Ahmet Bektas ist eine Neuwahl gemäß § 3 Abs. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) durchzuführen.

Der*die stellvertretende Schiedsmann*frau für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Glückstadt wird für die Dauer von fünf Jahren durch die Stadtvertretung gewählt.

Die Berufung und Verpflichtung in das Amt erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts Itzehoe, unter dessen fachlicher Aufsicht die Schiedspersonen stehen.

Außerdem ist es aus formellen Gründen erforderlich, dass die Stadt Glückstadt in geeigneter Form bekannt machte, dass sich interessierte Personen bewerben konnten.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Sachkosten des Schiedsamts trägt nach § 12 der SchO die Stadt Glückstadt.

Um mit der Tätigkeit entsprechend vertraut gemacht zu werden, bekommen die Schiedspersonen auf Kosten der Stadt Glückstadt Fortbildungsmaßnahmen angeboten.

 

Stellungnahme:

Das Schiedsamt soll nach § 2 SchO von Personen bekleidet werden, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind.

A. Das Schiedsamt kann nicht bekleiden, wer

1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2. unter Betreuung steht

B. In das Amt soll nicht berufen werden, wer

1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat;

2. nicht in dem Schiedsamtsbezirk Glückstadt wohnt;

3. durch sonstige, nicht unter A. Ziff. 1 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Mit Email vom 08.01.2019 wurden die in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten. Vorschläge sind nicht eingegangen.

Gleichzeitig wurde in der Presse die bevorstehende Wahl bekannt gegeben und interessierte Personen aufgefordert, ihre Bewerbungen einzureichen.

Von diesem Personenkreis sind bis zum Fristablauf (31.01.2018) die Bewerbungen von

-          Jürgen Albers

-          Ole Henschen

eingegangen.

Die Bewerber wohnen alle in der Stadt Glückstadt, sind über 30 Jahre alt und erfüllen auch die sonstigen Anforderung für die Wahl als stellvertretende Schiedsperson.

Für die Wahl der jeweiligen Schiedsperson ist eine einfache Mehrheit der JA-Stimmen erforderlich (Mehrstimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 Gemeindeordnung).

Die Bewerbungen und Lebensläufe werden in nicht öffentlicher Sitzung der Stadtvertretung vorgelegt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Sachkosten des Schiedsamts trägt nach § 12 der SchO die Stadt Glückstadt.

 

Um mit der Tätigkeit entsprechend vertraut gemacht zu werden, bekommen die Schiedspersonen auf Kosten der Stadt Fortbildungsmaßnahmen angeboten.

 

Entsprechende Beträge wurden zum Produkt 1.2.2.015 in der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt.

 

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Anlagenverzeichnis:

 

1. nichtöffentlich: Bewerbung Albers

2. nichtöffentlich: Lebenslauf Henschen

3. nichtöffentlich: Bewerbung Henschen