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Vorlage - /2019/009  

Betreff: Maßnahmen zur barrierearmen Umgestaltung Gr. Kremper Straße, Jungfernstieg, Hafenbereich
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:KSG GrKremp
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung Beteiligt:Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 93.901,- € bei Kostenstelle 5.1.1.020/5000.781700 für die barrierearme Umgestaltung der Großen Kremper Straße, Jungfernstieg und Hafenbereich wird zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt durch Einstellung der Maßnahme in den Nachtrags-Haushalt 2019.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Große Kremper Straße als auch Teile des Jungfernstiegs und des Hafenbereiches sollen barrierearm mit Städtebauförderungsmitteln – vorbehaltlich der Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) - ausgebaut werden – siehe hierzu DS 2019/008.

 

Der städtische Eigenanteil, nämlich 1/3 der Kosten, steht für diese Maßnahme unter Produkt 5.1.1.020 zur Verfügung. Der Bund als auch das Land tragen ebenfalls jeweils 1/3 der Kosten.

 

Die Maßnahme soll aus Städtebauförderungsmitteln finanziert werden, wenn die Zustimmung des MILI vorliegt. Die Städtebauförderungsrichtlinien sehen für entsprechende Maßnahmen vor, dass sich der städtische Eigenanteil zu erhöhen hat, wenn in dem  entsprechenden Bereich Einnahmen erzielt werden. Die Stadt erzielt in den Bereichen Einnahmen, nämlich Sondernutzungsgebühren für Stellschilder, Warenstände und Veranstaltungen. Diese Einnahmen sind nach Abzinsung zu 70 % als zusätzlicher städtischer Eigenanteil dem Sanierungsvermögen zuzuführen – siehe Anlage. D.h. die Stadt hat neben dem 1/3-Anteil weitere ca. 108.901,- € zu leisten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Unter Kostenstelle 5.1.1.020/5000.781700 stehen  für den Umbau der Großen Kremper Straße, Jungfernstieg und Hafenbereich   keine Haushaltsmittel zur Verfügung, da die Umsetzung der Maßnahme für 2020 geplant war – siehe hierzu DS 2019/008.

 

Für den zusätzlichen städtischen Eigenanteil in Höhe von

108.901,- € stehen keine Mittel  unter 5.1.1.020/5000.781700 zur Verfügung.

  15.000,- € wurden unter 5.1.1.020/5000.781700 für Abzinsung Am Fleth eingeworben, so dass

  93.901,- € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen sind.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Einstellung in den Nachtrags-Haushalt 2019.

 

Die Mittel für die Umgestaltung des Fleths werden im Haushalt 2020 erneut eingeworben.

 

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Anlagenverzeichnis:

Abzinsung Sondernutzungsgebühren