Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2019/005  

Betreff: Nachwahl von Gremienmitgliedern
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
21.03.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der BFG-Fraktion werden nach dem Ausscheiden des Stadtvertreters Olaf Kuhn folgende Nachbesetzungen gewählt bzw. bestellt.

 

Ausscheidendes Mitglied

Nachbesetzung

Hauptausschuss

Stadtvertreter Olaf Kuhn

(stellvertretendes Mitglied)

Stadtvertreter Harro Burghold

(stellvertretendes Mitglied)

Kommunalausschuss

Stadtvertreter Olaf Kuhn

(stellvertretendes Mitglied)

Stadtvertreter Harro Burghold

(stellvertretendes Mitglied)

Wahlprüfungsausschuss

Stadtvertreter Olaf Kuhn

(stellvertretendes Mitglied)

Stadtvertreter Harro Burghold

(stellvertretendes Mitglied)

Bauausschuss

Bürgerliches Mitglied Harro Burghold

(ordentliches Mitglied)

Stadtvertreter Harro Burghold

(ordentliches Mitglied)

Beschwerdegremium

Bürgerliches Mitglied Harro Burghold

(ordentliches Mitglied)

Stadtvertreter Harro Burghold

(ordentliches Mitglied)

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Der Stadtvertreter, Herr Olaf Kuhn, ist am 31.12.2018 aus der Stadtvertretung ausgeschieden. Nach dem bei der Gemeindewahl eingereichten Listenvorschlag der BFG ist Herr Harro Burghold der nächste zu berücksichtigende Bewerber.

Herr Burghold hat am 14.01.2019 die Annahme der Wahl erklärt.

Mit dem Tag der erfolgten Annahme seines Mandates als Stadtvertreter scheidet Herr Burghold kraft Gesetzes als bürgerliches Mitglied aus den Ausschüssen der Stadt Glückstadt aus. Diese Regelung gilt nicht für seine Wahl als stellvertretendes bürgerliches Mitglied (37 GKWG und § 67 Abs. 3 GKWO sowie § 46 Abs. 3 GO).

 

Herr Kuhn war stellvertretendes Mitglied im Haupt-, im Bau-, im Kommunal-, im Sozial-, im Wirtschafts- und im Wahlprüfungsausschuss.

Herr Burghold war bürgerliches Mitglied im Bauausschuss und im Beschwerdegremium.

 

Zuständig für die Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Ausschüsse ist gemäß § 45 Abs. 1  GO in Verbindung mit § 46 GO die Stadtvertretung.

Wird die Wahlstelle eines Mitglieds eines Ausschusses während der Wahlzeit frei, wird gemäß § 46 Abs. 10 Satz 3 GO die Nachfolgerin oder der Nachfolger nach dem Meiststimmenverfahren gewählt. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

Die Anwendung setzt voraus, dass respektiert wird, dass durch die Nachwahl keine Veränderung der Stärkeverhältnisse eintreten soll. Dieses gilt gemäß § 46 Abs. 4 GO auch für die stellvertretenden Mitglieder.

 

Bei den Mitgliedern des Haupt-, Kommunal- und Wahlprüfungsausschusses handelt es sich ausschließlich um Mitglieder der Stadtvertretung, so dass auch die Nachbesetzung durch ein Mitglied der Stadtvertretung erfolgen muss.

 

Für die Mitgliedschaft im Bauausschuss regelt die Hauptsatzung der Stadt Glückstadt, dass die Ausschüsse jeweils aus 11 Mitgliedern bestehen, davon höchstens fünf bürgerliche Mitglieder nach § 46 Abs. 3 GO.

Im Bauausschuss sind derzeit vier bürgerliche Mitglieder vertreten, so dass ein neu zu wählendes Mitglied nicht der Stadtvertretung angehören muss.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder des Beschwerdegremiums handelt es sich nicht um eine Wahl, so dass die Beschlüsse gemäß § 39 GO offen und mit Stimmenmehrheit gefasst werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen