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Vorlage - /2018/232-1  

Betreff: Fortschreibung Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010
Stellungnahme der Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2018/232
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
26.02.2019 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
21.03.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1) Auszug aus dem Planteil  
2) Auszug aus dem Text, Kapitel 4.5.3 Geothermie  
3) Auszug aus dem Text, Kapitel 4.7.2 Entwicklungsräume und -gebiete für Tourismus und Erholung  

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Gemäß Kapitel 4.3.5 Absatz 2  des Landesentwicklungsplanentwurfs soll „den regionalen Pendlerverflechtungen im Berufs- und Ausbildungsverkehr insbesondere vor dem Hintergrund der prognostizierten Entwicklung der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Erwerbspersonen in der Metropolregion“ Rechnung getragen werden. Dabei soll nach Ziffer 4.3.2 Absatz 1 des Entwurfes der Schienenverkehr einen möglichst hohen Anteil übernehmen. Im geltenden Regionalplan IV ist die Stadt Glückstadt als „Entwicklungs- und Entlastungsort“ in der Metropolregion Hamburg dargestellt. Diese Funktion kann sie jedoch nur erfüllen, wenn eine leistungsfähige verkehrliche Anbindung an die Metropole gegeben ist. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Schienenverkehrsanbindung der Stadt Glückstadt an die Metropole möglichst zeitnah zu verbessern. Dazu gehört insbesondere eine Einbindung der Stadt Glückstadt bzw. des Kreises Steinburg in den schienengebundenen Nahverkehr des Hamburger Verkehrsverbundes.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert,  die im Entwurf des Landesentwicklungsplanes dargestellte Umgehung Glückstadt (Ziel der Raumordnung gemäß Kapitel 4.3.1 Absatz 7) möglichst zeitnah umzusetzen.

 

  1. Die Landesregierung wird gebeten, die Aussagen des Landesentwicklungsplanentwurfs zur Nutzung von Geothermie (Kapitel 4.5.3) im Raum Glückstadt zu konkretisieren und ggf. durch Modell- und Forschungsvorhaben zu unterstützen.

 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Mit Drucksache 2018/232 wurde über den Start des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 informiert, dieses endet am 17. April 2019.

 

Der LEP besteht aus einem Plan (Ausschnitt siehe Anlage 1), dem Textteil (276 Seiten) und dem Umweltbericht (143 Seiten) und ist unter https://bolapla-sh.de/verfahren/c9fbd918-e32b-11e8-a5f7-0050569710bc/public/detail einzusehen.

 

 

Funktion des Landesentwicklungsplans

 

Der LEP ist Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein und macht Vorgaben für die Entwicklung der übergeordneten Raumstruktur und die Siedlungsentwicklung.  Bei der Verbindlichkeit der raumordnerischen Aussagen ist zwischen Zielen und Grundsätzen des LEP zu unterscheiden. Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen. Sie sind keiner Abwägung mehr zugänglich und daher bei allen raumbedeutsamen Planungen zu beachten. Grundsätze der Raumordnung sind Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen örtlicher Planungsträger und von diesen bei ihren Planungen zu berücksichtigen.

Beispiel: Ein Grundsatz der Raumordnung ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum (Kapitel 3.6, Absatz 1). Ein Ziel ist unter Absatz 6 definiert: „Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung. Neue Wohnungen sind vorrangig auf bereits erschlossenen Flächen im Siedlungsgebiet zu bauen. Bevor die Kommune neue, nicht erschlossene Bauflächen ausweisen, ist von ihnen aufzuzeigen, inwieweit sie noch vorhandene Flächenpotenziale ausschöpfen können(…).“

 

Änderungen gegenüber dem geltenden LEP 2010

 

Gegenüber dem geltenden LEP 2010 sind die planerischen Darstellungen der LEP-Fortschreibung für den Bereich Glückstadt in zwei Punkten verändert: die Umgehung Glückstadt ist im Plan dargestellt und es ist eine Kennzeichnung „Besonders geeigneter Bereich für tiefe Geothermie“ hinzugekommen.

Im Übrigen beschreibt die Landesregierung auf ihrer Homepage die Änderungen, die die Fortschreibung des LEP gegenüber dem derzeit geltenden Plan vorsieht:

Was ist neu oder geändert worden?

  • Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen ist aufgrund des erhöhten Wohnungsneubaubedarfs aktualisiert worden (neuer Geltungszeitraum, neuer Stichtag beim Wohnungsbestand). Außerdem wurden Ausnahmen definiert, um ihn flexibler zu gestalten.
  • Der Plan wurde an die energiepolitischen Ziele angepasst, um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu ermöglichen.
  • Neu im Plan ist die Raumordnung des Untergrundes zur Nutzung tiefer Geothermie und zur Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.
  • Fracking als Fördermethode von Kohlenwasserstoffen wird ausgeschlossen.
  • Angesichts des Klimawandels gibt es im Plan neue Vorgaben zu Binnenhochwasser- und Küstenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Eingeführt wurde eine neue Raumkategorie "Vorranggebiet für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich". Die Raumkategorie Binnenhochwasserschutzes wurde an wasserrechtliche Vorgaben angepasst.
  • Erstmals enthält der Plan eine Vorgabe für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme im Land.
  • Die Bedeutung von Digitalisierung und Kommunikationsinfrastruktur für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung wurde gestärkt.
  • Es gibt einen neuen Teil A mit übergeordneten und strategischen Ansätzen für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung.
  • In einem neuen Kapitel "Vernetzung und Kooperation" wird das raumordnerische Leitbild "Denken und Handeln in funktionalen Räumen" konkretisiert.
  • Das bestehende Zielsystem zur räumlichen Steuerung des großflächigen Einzelhandels wurde flexibilisiert und an die geltende Rechtsprechung angepasst.
  • Infrastrukturvorhaben der verschiedenen Verkehrsträger wurden im Plan aktualisiert und Aspekte für die Mobilität der Zukunft ergänzt.
  • Die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung wurden erweitert.
  • Die raumordnerischen Ansätze zu Klimaschutz und Klimaanpassung wurden im Plan zusammengeführt.
  • Es wurden Voraussetzungen geschaffen, damit gemäß dem Landesnaturschutzgesetz der Biotopverbund mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfassen kann, einschließlich zwei Prozent Wildnisgebiete. (Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Fortschreibung_LEP/Projekt/projekt_node.html , Zugriff am 03.01.2019)

 

Begründung des Beschlussvorschlags

 

Zu 1):

Im LEP-Entwurf wird die Absicht erläutert, die Entwicklungsimpulse der Metropolregion in die Nachbargemeinden Hamburgs zu lenken (vgl. Kapitel 1, Abs. 4 + 5). Die Verkehrsverbindungen zwischen Metropole und Umland sollen dabei vorrangig nicht über den Straßen-, sondern über den Schienenverkehr erfolgen (vgl. Ziffer 4.3.2 Absatz 1), der ÖPNV soll ausgebaut werden (vgl. Kapitel 4.3.5 Abs. 1). Damit dies nicht planerische Absicht bleibt, ist eine Einbindung Glückstadts in den HVV möglichst zeitnah erforderlich.

 

Zu 2):

Die Umgehung Glückstadt ist erstmalig im Entwurf des Landesentwicklungsplanes enthalten. Gemeinsam mit anderen Ortumgehungen ist sie im Kapitel 4.3.1, Absatz 7, als Ziel der Raumordnung definiert. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert,  die Umgehung möglichst zeitnah zu realisieren.

 

Zu 3):

In Kapitel 4.5.3 des Entwurfs sind besonders geeignete Bereiche zur Nutzung tiefer, hydrothermaler Geothermie dargestellt (siehe Anlage 2), zu denen auch Glückstadt gehört. Dazu wird weiter ausgeführt, dass diese Bereiche „eine abnehmerorientiert günstige Lage für die nachhaltige bedarfsgerechte und effektive Nutzung der tiefen, hydrothermalen Geothermie im Wärmebereich“ aufweisen. Unklar ist jedoch, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit diese Form der Energiegewinnung nachhaltig genutzt werden kann. Ist sie z.B. geeignet, um den Wärmebedarf örtlicher Industrieunternehmen wirtschaftlich zu decken? Plant das Land Modell- oder Forschungsvorhaben zur Nutzung der tiefen, hydrothermalen Geothermie? Die Landesregierung wird gebeten, die Aussagen des Landesentwicklungsplanentwurfs zur Nutzung von Geothermie im Raum Glückstadt zu konkretisieren.

 

Neuaufstellung der Regionalpläne

 

Nachfolgend zum Landesentwicklungsplan sollen ab dem 3. Quartal 2019 die Regionalpläne neu aufgestellt werden. Sie konkretisieren die Darstellungen des Landesentwicklungsplans.

Im Kapitel 4.7.2 Entwicklungsräume und –gebiete für Tourismus und Erholung“ des LEP sind mehrfach Aussagen enthalten, dass die Entwicklungsräume und –gebiete für Tourismus und Erholung – in einem solchen Gebiet liegt auch die Stadt Glückstadt - im Regionalplan konkretisiert werden sollen. Das Kapitel 4.7.2 ist deshalb informationshalber als Anlage 3 beigefügt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschlussvorschlag hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagenverzeichnis:

 

1)      Auszug aus dem Planteil

2)      Auszug aus dem Text, Kapitel 4.5.3 Geothermie

3)      Auszug aus dem Text, Kapitel 4.7.2 Entwicklungsräume und –gebiete für Tourismus und Erholung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1) Auszug aus dem Planteil (710 KB)      
Anlage 2 2 2) Auszug aus dem Text, Kapitel 4.5.3 Geothermie (1135 KB)      
Anlage 3 3 3) Auszug aus dem Text, Kapitel 4.7.2 Entwicklungsräume und -gebiete für Tourismus und Erholung (593 KB)