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Vorlage - /2018/228  

Betreff: Kindertagesstätten
Resolution zur geplanten Reform der Kindertagesstätten (KiTa) - Finanzierung
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
19.12.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zurückgestellt   
21.03.2019    Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Häufige Fragen zur Kita-Reform (FAQ)  
2. Schreiben MSGJFS inklusive Zwischenbericht  
3. Schreiben des Städteverbandes vom 03.12.2018 inklusive Entwurf der Resolution Gemeindetages sowie Sichtweise des Städteverbandes  
4. Schreiben des Gemeindetages vom 09.11.2018 und 10.12.2018  
5. Resolution zur Reform der Kita-Finanzierung  

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Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 5 beigefügte Resolution wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sowie dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu übersenden.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Die Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich auf eine umfassende Reform der Kindertagesstätten (KiTa) Finanzierung verständigt. Ziele der Reform sind

 

  • Entlastung der Kommunen,
  • Entlastung der Eltern,
  • Qualität der Betreuung verbessern,
  • Transparente Systeme

 

Aktuell stehen zwei unterschiedliche Varianten hinsichtlich der Finanz- und Verantwortungsstruktur in der Diskussion:

 

Variante 1:

In dieser Variante werden die finanziellen Anteile der Landes und der Wohnsitzgemeinden an der KiTa-Finanzierung bei den Kreisen zusammengeführt. Dadurch sollen die Kreise mehr „Steuerung“ erhalten. Diese Variante wird vom Land, dem Landkreistag und dem Städteverband favorisiert.

 

Variante 2:

Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen nach Kostenarten vergleichbar dem Schulsystem. Diese Variante wird vom Gemeindetag bevorzugt, ist aber nicht die einzige mögliche Lösung. Dies kann auch über eine abstrakt festgelegte Quote erfolgen.

 

Das Sozialministerium hat zur aktuellen Reform der Kita-Finanzierung unter dem Titel „Häufige Fragen zur Kita-Reform (FAQ)“ einen Katalog von Fragen und Antworten herausgegeben. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat dazu eine kommentierte Fassung herausgegeben. In dieser sind den Erläuterungen des Sozialministeriums Kommentare und Argumente des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages gegenüber gestellt. Diese sollen deutlich machen, an welchen Stellen und mit welchen Gründen sich der SHGT derzeit für Änderungen des aktuellen Sachstandes der Reform einsetzt  (siehe Anlage 1 zur Drucksache).

 

Darüber hinaus sind der Drucksache beigefügt:

  • Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) inklusive Zwischenbericht (Anlage 2),
  • Schreiben des Städteverbandes vom 03.12.2018 inklusive Entwurf der Resolution des Gemeindetages sowie der Sichtweise des Städteverbandes dazu (Anlage 3),
  • Schreiben des Gemeindetages vom 09.11.2018 und 10.12.2018 (Anlage 4).

 

Die Reform der Kindertagestätten (KiTa) – Finanzierung soll in wesentlichen Teilen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren beg8innt Anfang 2019 und soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

 

Angesichts des zügig voranschreitenden Verfahrens wird angeregt, in der Stadtvertretung die als Anlage 5 beigefügte Resolution zur Reform der Kita-Finanzierung zu beraten, zu beschließen und an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zu senden, da aktuell noch Einflussmöglichkeiten gegeben sind. Bei einer Entscheidung zur Resolution erst in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung im März 2019 wäre diese Einflussmöglichkeiten hinfällig.

 

Hinweis der Verwaltung

Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag wurde der ursprüngliche Entwurf der Resolution (siehe Anlage 3) ergänzt um folgenden Satz „Die Reduzierung des kommunalen Kostenanteiles kann auch durch Festlegung von festen Quoten für Land und Gemeinden erfolgen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlagenverzeichnis:

 

  1. Häufige Fragen zur Kita-Reform (FAQ),
  2. Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) inklusive Zwischenbericht,
  3. Schreiben des Städteverbandes vom 03.12.2018 inklusive Entwurf der Resolution des Gemeindetages sowie der Sichtweise des Städteverbandes,
  4. Schreiben des Gemeindetages vom 09.11.2018 und 10.12.2018,
  5. Resolution zur Reform der Kita-Finanzierung.

 

(Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Anlagen 2 bis 5 beizufügen. Die Anlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Häufige Fragen zur Kita-Reform (FAQ) (865 KB)      
Anlage 2 2 2. Schreiben MSGJFS inklusive Zwischenbericht (2258 KB)      
Anlage 3 3 3. Schreiben des Städteverbandes vom 03.12.2018 inklusive Entwurf der Resolution Gemeindetages sowie Sichtweise des Städteverbandes (3610 KB)      
Anlage 4 4 4. Schreiben des Gemeindetages vom 09.11.2018 und 10.12.2018 (2366 KB)      
Anlage 5 5 5. Resolution zur Reform der Kita-Finanzierung (599 KB)