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Vorlage - /2018/219  

Betreff: Bahnquerung Tegelgrund - Glückstadt-Nord
Antrag der BFG-Fraktion
Status:öffentlich  
Art:BFG-Fraktion
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
22.01.2019 
Sitzung des Bauausschusses      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Antrag der BFG-Fraktion  
2. Eisenbahnkreuzungsgesetz  

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Beschlussvorschlag:


 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Siehe Anlage

 

 

Hinweis der Verwaltung:

 

1. Wie im Antrag der BFG richtig dargestellt, gilt für Querungen von Bahnstrecken das Eisenbahnkreuzungsgesetz (KreuzG, siehe Anlage 2). Hinsichtlich der Querung von Rad- und Fußwegen ist das Gesetz allerdings uneindeutig formuliert, denn einerseits gilt nach § 1 Abs. 4 das KreuzG auch für „Wege“ – darunter sind nach allgemeiner Auffassung auch Rad- und Fußwege zu verstehen – andererseits heißt es in § 2 Abs. 1 KreuzG: „Neue Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen, die nach der Beschaffenheit der Fahrbahn geeignet und dazu bestimmt sind, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, sind als Überführungen herzustellen.“ Da Rad- und Fußwege nicht dazu bestimmt sind, Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, kann dieser Absatz des KreuzG also nicht für Rad- und Fußwege gelten. Es gibt aber keine andere Regelung im KreuzG, die sich ausdrücklich auf die Querung von Rad- und Fußwegen bezieht.

Um hier zu einer Klärung zu kommen, hat die Stadtverwaltung beim Verkehrsministerium angefragt, wer in dieser Angelegenheit Auskunft erteilen könnte und wurde an die DB Netz AG verwiesen. Mit Mail der Stadtverwaltung vom 20.11.2018 wurde die DB Netz AG um Klärung gebeten. Telefonisch teilte der zuständige Mitarbeiter der DB Netz AG mit, dass er die Angelegenheit an die Rechtsabteilung gegeben habe und sich um eine Rückmeldung bis Ende 2018 bemühe.

 

2. Sicherheit von Bahnübergängen:

Das Merkblatt „Fragen und Antworten: Bahnübergänge“ der DB Netz AG macht deutlich, dass es auch an Bahnübergängen zu Verkehrsunfällen kommt:

 

 

3. Kostentragung:

In § 11 KreuzG heißt es: „Wird eine Kreuzung hergestellt, so hat der Beteiligte, dessen Verkehrsweg neu hinzukommt, die Kosten der Kreuzungsanlage zu tragen.“

 

 

4. Die Bahnquerung ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes im Fördergebiet „Nord“. Unabhängig vom Antrag der BFG wird die ebenerdige Querung - als zur prüfende Alternative in den VU bereits aufgeführt - im Zuge der Umsetzung dieses Paketes zu prüfen sein.

 

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Anlagenverzeichnis:

1. Antrag der BFG-Fraktion

2. Eisenbahnkreuzungsgesetz

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Antrag der BFG-Fraktion (1013 KB)      
Anlage 2 2 2. Eisenbahnkreuzungsgesetz (915 KB)