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Vorlage - /2018/209  

Betreff: Entschädigungssatzung
Fraktionsübergreifender Antrag
Status:öffentlich  
Art:der Fraktionen
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
10.12.2018 
Sitzung des Kommunalausschusses geändert beschlossen   
Hauptausschuss
10.12.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
19.12.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Fraktionsübergreifender Antrag zur Entschädigungssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:



 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Siehe Anlage

 

Hinweis der Verwaltung:

Die Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungs­verordnung – EntschVO) ist die Grundlage für die Entschädigungssatzung der Stadt Glückstadt.

Der beigefügte Antrag beinhaltet die Zahlung der Höchstsätze der EntschVO für Aufwands­entschädigungen und Sitzungsgelder. Die sog. „Giftliste“ sieht im Rahmen der Haushalts­konsolidierung vor, dass auf eine Ausschöpfung der Höchstsätze zu verzichten ist.

 

Ob die EntschVO eine Rechtsgrundlage zur Zahlung eines Sitzungsgeldes für die Teilnahme des I. Stadtrates / der I. Stadträtin an verwaltungsinternen Dienstbesprechungen sowie für die Teilnahme der Delegierten an den Veranstaltungen des Städtebundes und Gemeindetages enthält, wird von der Kommunalaufsicht geprüft.

 

Für den Haushalt 2019 sind Mehrausgaben in Höhe von 7.000 € einzuplanen (3.600 € Aufwands­entschädigungen und ca. 3.400 € Sitzungsgelder).

 

Bei einer Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 19.12.2018 ist seitens der Verwaltung eine Umsetzung erst zum 01.02.2018 möglich. Hintergrund ist die erforderliche öffentliche Bekanntmachung und die technische Umsetzung im Abrechnungsverfahren.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Fraktionsübergreifender Antrag zur Entschädigungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fraktionsübergreifender Antrag zur Entschädigungssatzung (1192 KB)