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Vorlage - /2017/006-2  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
Grundsatzbeschluss zu Gebäudemodernisierungen

Status:öffentlich  
Aktenzeichen:SoS ModBezüglich:
/2017/006
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung Beteiligt:Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Bauausschuss
22.01.2019 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
21.03.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

I.

Der Erfolg der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Gebäudeeigentümer*innen einerseits und die zur Verfügung stehenden Fördermittel andererseits soll in 2023 für den Zeitraum 2020 – 2022 überprüft werden.

 

II.

Die Entscheidung über die Gewährung von Modernisierungszuschüssen wird dem Hauptausschuss als Finanzausschuss übertragen.

 

III.

Die Förderung von Anträgen auf Gebäudemodernisierungen im Bereich des Maßnahmengebietes „Soziale Stadt“ erfolgt eine Priorisierung:

1. Mehrfamilienhaus in der Potenzialfläche für Neuentwicklung

2. Mehrfamilienhaus im restlichen Sanierungsgebiet

3. Einfamilienhaus

 

Und innerhalb dieser Priorisierung:

a.) in der Reihenfolge des Eingangs bei der Stadt Glückstadt und

b.) Verfügbarkeit von Fördermitteln.

Sollte ein Antrag wegen in dem Antrags-Jahr fehlender Fördermittel zurückgestellt werden müssen, wird es in der Reihenfolge der Priorisierung in die Eingangsliste des folgenden Jahres aufgenommen. Die nächsten auf der Liste stehenden Anträge rutschen nach, wenn die Verfügbarkeit von Fördermittel gegeben ist.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Zu I.

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 06.04.2017 wurde zur DS 2017/006 u.a. beschlossen, dass nach drei Jahren der Erfolg der Förderung im Hinblick auf die Akzeptanz überprüft werden soll.

 

Da die Stadt wegen fehlender Personalkapazitäten die Aufgabe (gleichzeitige Information aller Betroffenen inkl. Beratungsgespräche) nicht bewältigen kann, wird bis zum Abschluss eines Sanierungsträgervertrages gewartet. Der Sanierungsträger hat unmittelbar nach Arbeitsaufnahme alle Grundstückseigentümer*innen über die Fördermöglichkeit schriftlich zu unterrichten (eine Voraussetzung, um die Gebäudemodernisierungen überhaupt mit Städtebauförderungsmittel bezuschussen zu können).

 

Weil die Arbeiten erst Ende 2019 zur Förderung aufgenommen werden, wird in 2020 mit dem Abschluss des ersten Sanierungsträgervertrages gerechnet. Deshalb sollte der Beschluss aus dem Jahr 2017, innerhalb von drei Jahren die Akzeptanz der Förderung zu überprüfen, auf den Zeitraum 2020 – 2022 verlegt werden, so dass dem Ausschuss in 2023 das Ergebnis vorgelegt werden würde.

 

Zu II.

Nachdem alle Betroffenen von dem Sanierungsträger schriftlich über die Fördermöglichkeit informiert werden, können Einzelanträge gestellt und bearbeitet werden.

 

Der Abschluss eines Modernisierungsvertrages dient den Betroffenen u.a. dazu, gegenüber der kreditbewilligenden Institution die Finanzierung nachzuweisen. Weil dies relativ kurzfristig zu erfolgen hat, sollte dem Hauptausschuss als Finanzausschuss die Entscheidung über die Gewährung von Modernisierungszuschüssen übertragen werden, weil er häufiger als die Stadtvertretung tagt.

 

Zu III.

Zur Drucksache 2017/006 wurde in der Stadtvertretung am 06.04.2017 beschlossen, dass allen Eigentümerinnen und Eigentümern von Gebäuden mit hohem und mit mittlerem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf ein Modernisierungszuschuss aus Städtebauförderungsmitteln angeboten werden soll. Sofern eine Förderung in Betracht kommt, soll der „Kostenerstattungsbetrag“ (das ist der Betrag, der die Wirtschaftlichkeit der Sanierungskosten übersteigt) in voller Höhe gefördert werden (analog der Modernisierungszuschussregelung im Städtebauförderungsgebiet Kleinere Städte und Gemeinden).

 

Dafür ist eine Reihenfolge für die Gewährung von Modernisierungszuschüssen vorzusehen.

Da alle Besitzer*innen von Immobilien mit hohem und mittlerem Sanierungsbedarf gleichzeitig angeschrieben werden, sollte Differenzierung nach dem Sanierungsbedarf nicht erfolgen.

Bei mehreren zeitgleich vorliegenden Förderanträgen sollte es eine Priorisierung geben:

-          1. Mehrfamilienhaus in der Potenzialfläche für Neuentwicklung

-          2. Mehrfamilienhaus im restlichen Sanierungsgebiet

-          3. Einfamilienhaus

Innerhalb dieser Priorisierung ist eine Unterscheidung vorzunehmen, nämlich:

a.) in der Reihenfolge des Eingangs bei der Stadt Glückstadt und

b.) Verfügbarkeit von Fördermitteln.

Sollte ein Antrag wegen in dem Antrags-Jahr fehlender Fördermittel zurückgestellt werden müssen, wird es in der Reihenfolge der Priorisierung in die Eingangsliste des folgenden Jahres aufgenommen. Die nächsten auf der Liste stehenden Anträge rutschen nach, wenn die Verfügbarkeit von Fördermittel gegeben ist.

 

So wäre gesichert, dass gerade die Mehrfamilienhäuser, die ggf. einen erheblichen Sanierungsstau haben, vorrangig in den Genuss der Sanierungsmittel gelangen und eine Aufwertung des Sanierungsgebietes erfolgt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Modernisierungszuschüsse werden aus Städtebauförderungsmitteln gezahlt, wenn die Maßnahme im Maßnahmenplan aufgenommen und vom MILI genehmigt wurde; d.h. es erfolgt eine Drittel-Finanzierung (Bund/Land/Stadt). Die Haushaltsmittel stehen bereits in den laufenden Haushaltsjahren im Finanzplan unter dem Produkt Städtebauförderung (5.1.1.020) zur Verfügung.

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen