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Vorlage - /2018/163  

Betreff: Stellvertretende Mitglieder in städtischen Ausschüssen
Poolregelung
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
20.09.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   
Kommunalausschuss
10.12.2018 
Sitzung des Kommunalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Kommentar zu § 46 Abs. 4 Gemeindeordnung  
Übersichten Ausschussmitglieder_2018  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

In der Sitzung des Kommunalausschusses am 04.07.2018 wurde im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung um Informationen zur Pool-Stellvertretung gebeten.

 

Grundlage für die Besetzung der stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschüssen ist § 46 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO). Danach ist als Art der Stellvertretung eine persönliche Stellvertretung oder eine Pool-Stellvertretung möglich.

Im Hinblick darauf, dass bei der persönlichen Stellvertretung im Vertretungsfall immer nur ein Mitglied vertreten werden kann, hat die Stadt Glückstadt seit 2011 eine Poolregelung in ihrer Hauptsatzung festgelegt. Ausgangspunkt war der Wunsch der Fraktionen, in den Ausschusssitzungen anwesenden Stadtvertretern die Möglichkeit des Stimmrechts einzuräumen, wenn die gewählten bürgerlichen stellvertretenden Mitglieder nicht anwesend sind.

 

Bei der Pool-Stellvertretung ist eine feste Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern zu wählen, die – getrennt nach Fraktionen – im Vertretungsfall üblicherweise in der Reihenfolge tätig werden, in der sie gewählt worden sind.

Dabei spielt es keine Rolle, welches Ausschussmitglied, sondern nur dass Ausschussmitglieder einer bestimmten Fraktion verhindert sind. Das verhinderte Ausschussmitglied kann aber nicht darüber befinden, welche*r Stellvertreter*in für sie oder ihn tätig werden soll. Die in den Pool gewählten Stellvertreter*innen müssen in der Reihenfolge tätig werden, in der sie gewählt wurden.

Die Reihenfolge muss bei der Wahl der Stellvertretung in der Niederschrift festgehalten werden.

Ein Limit für die „feste Anzahl“ stellvertretender Mitglieder gibt die Gemeindeordnung dabei nicht vor.

 

Mit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2018 können nach § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung bis zu elf stellvertretende Ausschussmitglieder vorgeschlagen werden.

 

Sofern nach der Hauptsatzung auch wählbare Bürger*innen zu stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss gewählt werden können, ist es zulässig, dass sie Stadtvertreter*innen vertreten. Somit können im Vertretungsfall mehr Bürgerliche als Stadtvertreter*innen im Ausschuss anwesend sein; dies ist im Einzelfall unschädlich und widerspricht nicht der Regelung, dass die Zahl der bürgerlichen Mitglieder im Ausschuss die Zahl der Stadtvertreter*innen nicht übersteigen darf.

 

Neben den Stadtvertreter*innen (§ 46 Abs. 9 GO) haben die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 6 Satz 4 GO) unabhängig vom Vertretungsfall uneingeschränkten Zutritt zu den Sitzungen ihres Ausschusses (auch an nichtöffentlichen Sitzungen). Sie besitzen dort jedoch weder Rede- noch Antragsrecht.

 

Die Übersichten der derzeit gewählten Pool-Stellvertretungen in den Ausschüssen sind beigefügt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

 

  1. Kommentar zu § 46 Abs. 4 Gemeindeordnung
  2. Übersicht Ausschussmitglieder 2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kommentar zu § 46 Abs. 4 Gemeindeordnung (537 KB)      
Anlage 2 2 Übersichten Ausschussmitglieder_2018 (526 KB)