Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2018/150  

Betreff: HVV-Beitritt des Kreises Steinburg
- Stellungnahme der Stadt Glückstadt -
Status:öffentlich  
Federführend:Bürgermeisterin   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
28.08.2018 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
20.09.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage 1/2018 ÖPNV Zweckverband  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Glückstadt befürwortet die HVV-Integration des in der Aufgabenträgerschaft des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg liegenden und i.d.R. mit Bussen betriebenen straßengebundenen ÖPNV (übriger ÖPNV) und fordert weiterhin die HVV-Integration des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) des Kreises Steinburg durch das Land Schleswig-Holstein als SPNV-Aufgabenträger, um so die HVV-Vollintegration zu erreichen.

 

Die HVV-Vollintegration soll zeitlich in zwei Stufen durchgeführt/erreicht werden.

 

Stufe 1: HVV-Integration des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) des Kreises Steinburg durch das Land Schleswig-Holstein als SPNV-Aufgabenträger.

 

Stufe 2: Nach erfolgreicher Integration des SPNV in den HVV erfolgt die Integration des straßengebundenen ÖPNV des Kreises Steinburg durch den Zweckverbandes ÖPNV Steinburg als Aufgabenträgen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Nach dem Koalitionsvertrag will die Jamaika-Landesregierung den angestrebten Kurs ihrer Vorgänger für einen Nordtarif weiterhin verfolgen, als Zwischenlösung wird der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg jedoch unterstützt.

 

Nach aktueller Beschlusslage (25/2017) des Zweckverbandes fordert dieser hierzu weiterhin „…den Beitritt des Kreises Steinburg zur HVV GmbH. Das Land Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umzusetzen und den Beitritt des Kreises Steinburg zur HVV GmbH zu ermöglichen.“  

Dabei ist es Sache des Landes, mit dem Schienenverkehr dem HVV beizutreten. Die Zuständigkeit des Zweckverbandes ÖPNV liegt im straßengebundenen ÖPNV.

 

Insofern nahmen die NAH-SH, die vom Land als SPNV-Aufgabenträger mit der entsprechenden Interessenvertretung beauftragt wurde, und der Zweckverband ÖPNV Steinburg (Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV) Anfang April 2018 an einem ersten Gespräch mit der HVV GmbH teil.

Wie den Ausführungen in der Vorlage (1/2018) für den Allgemeinen Ausschuss/die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg am 14.08.18/20.08.18 zu entnehmen ist, bedarf es für die Aufnahme offizieller Verhandlungen klarer Willensbekundungen. Die der Länder liegen vor. Die des Zweckverbandes nicht. Allein aus der eindeutigen Forderung zum Beitritt des Kreises zum HVV lässt sich nicht ableiten, dass dies zwingend auch für den straßengebundenen ÖPNV gilt.

 

In dem ersten Gespräch wurde auch der Zeitbedarf für den Beitritt thematisiert, der bei komplizierterem Verlauf durchaus 4-5 Jahren betragen kann.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Frage aufgeworfen, ob eine Teilintegration nur des SPNV eine deutlich frühere Realisierung (innerhalb von 2 Jahren) findet. Eine verbindliche Aussage ist hier nicht zu erwarten. Auf die Nachteile einer Teilintegration (Tarifstruktur, Ausbau Busgrundnetz etc. ) geht die Vorlage ein.

Die Vorteile dürften hingegen überwiegen. Insbesondere angesichts des derzeit in der gutachterlichen Entwicklung befindlichen Ausbau des regionalen Busgrundnetzes (,,starke Linien") unter Einbindung des freigestellten Schülerverkehr sowie alternativer Bedienformen ist mit einer spürbaren Vereinfachung des Einbindungsprozesses zu rechnen, wenn dieser auf den SPNV begrenzt würde.

 

Langfristiges Ziel muss es sein, eine systematische Verknüpfung von Busverkehr und SPNV zu erreichen. Ziel darf es daher auch nicht sein, die Vollintegration abzulehnen. Als zeitnah zu realisierende Lösung scheint sie jedoch nicht geeignet.

Insofern wird eine stufenweise Integration – erst Schiene, dann Straße – befürwortet. Diese trägt den Realitäten Rechnung. Mit der SPNV-Integration erreicht man a.) schnell eine Erleichterung für die Mehrzahl der in erster Linie den Schienenverkehr nutzenden Bürgerinnen und Bürgern und schafft b.) Fakten, die den Gesamtprozess unumkehrbar machen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit keine.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Vorlage 1/2018 ÖPNV Zweckverband

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage 1/2018 ÖPNV Zweckverband (1993 KB)