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Vorlage - /2018/135  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" (SoS)
Städtebauförderungsantrag Programmjahr 2019
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:SoS PJ 2019
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung Beteiligt:Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
27.08.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
20.09.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Aufstellung Städtebauförderungsmittel  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Zur Fortführung des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ (SoS) wird ein Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 1.600.500,- € für den Zeitraum 2019 – 2023 gestellt.

 

Der Bundes-, Landes- und Eigenanteil der Stadt wird unter Produkt 5.1.1.020, Maßnahme 5035, in den Haushaltsjahren 2019 – 2020 in 2 Tranchen mit je 800.250,- €/p.a., d.h. für die Gesamtlaufzeit insgesamt 1.600.500,- €, bereitgestellt.

 

Ebenfalls werden die städtischen Eigenanteile für:

 

  • die Kosten eines Sanierungsträgers in Höhe von ca. 75.000,- € (Programmlaufzeit insgesamt ca. 375.000,- €) unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150,

 

  • die Bearbeitungsentgelte in Höhe von ca. 11.630,-/p.a. (Programmlaufzeit insgesamt ca. 23.260,- €) – 2,18 % der bewilligten Zuwendung - unter Kostenstelle 5.1.1.020.543160 sowie

 

  • die Kosten des Quartiersmanagements in Höhe von ca. 44.000,- €/p.a. (Programmlaufzeit insgesamt voraussichtlich 200.000 €) unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150

 

zur Verfügung gestellt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadt wurde 2014 in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ mit dem Stadtteilgebiet „Nord“ aufgenommen. Die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) inkl. integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), die als Grundlage der durchzuführenden Maßnahmen dienen, wurden von der Stadtvertretung zur Drucksache (DS) 2016/114 beschlossen. Das Konzept wurde vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) genehmigt.

 

Die bereits genehmigten Städtebauförderungsmittel wurden u.a. für die VU inkl. Bürgerbeteiligung, Quartiersmanagement, Verfügungsfond, Stadtteilfeste, Stadtteilzeitungen, Tag der Städtebauförderung, Modernisierung und Instandsetzung des Spielplatzes „Flensburger Straße“, Machbarkeitsstudie Stadtteil-Treff benötigt.

Für das PJ 2018 wurde kein Antrag auf Städtebauförderungsmittel gestellt – siehe DS 2017/142.

 

Mit DS 2016/126 wurde eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen. Mit den zu beantragenden Städtebauförderungsmitteln sollen in dem Zeitraum von 2019 - 2020 die Maßnahmen:

 

-          Grundstückserwerb im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet – siehe hierzu auch DS 2018/127 und 2018/127-1,

-          Weitere Planungen zum Thema Stadtteil-Treff,

-          Bereichsplanung Neue Mitte,

-          Gestaltungshandbuch Glückstadt-Nord,

-          Fuß- und Radbrücke Janssenweg,

-          Optimierung Roter Weg,

-          Wasserlauf Bolritt,

-          Ggf. Tag der Städtebauförderung 2019

 

begonnen, vorbereitet, beendet bzw. umgesetzt werden. Es handelt sich bei der Aufzählung nicht um eine Rangfolge. Jede Einzelmaßnahme wird dem entsprechenden Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

Neben diesen Maßnahmen müssen auch

-          die Kosten des Sanierungsträgers,

-          die Kosten des Quartiermanagements und

-          der Verfügungsfonds

aus den zu beantragenden Mitteln gezahlt werden.

 

Derzeit läuft die EU-weite Ausschreibung des Sanierungsträgervertrages. Es wird davon ausgegangen, dass das Verfahren voraussichtlich im IV. Quartal 2018 bzw. I. Quartal 2019 abgeschlossen sein wird und dann ein Sanierungsträger in die Bearbeitung eintreten kann. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen – vorbehaltlich der politischen Zustimmung – umgesetzt werden können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt erhält bereits seit dem Programmjahr 2011 Städtebauförderungsmittel aus dem KSG-Programm und seit dem Programmjahr 2014 zusätzlich aus dem Programm Soziale Stadt. Die Zusammenstellung der einzelnen Laufzeiten und der Summen ergibt sich aus der Anlage.

(Hinweis: Für das Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden ist ebenfalls die Beantragung von Städtebauförderungsmittel ab Programmjahr 2019 vorgesehen – siehe DS 2018/136. Diese Mittel wurden ebenfalls in der Aufstellung berücksichtigt.)

 

Neben den städtischen Mitteln sind jährliche Bearbeitungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (derzeit 2,18 % der bewilligten Fördermittel) zu zahlen, d.h. durchschnittlich ca. 11.630,- €/p.a., für die Gesamtlaufzeit ca. 23.260,- €.

 

Bei einer Antragstellung für das Programmjahr 2019 hat die Stadt zu den bereits zu leistenden Eigenanteilen jährlich voraussichtlich 75.000,- € Sanierungsträger­vergütung zusätzlich aufzubringen. Nach den seit 2015 geltenden Städtebau­förderungsrichtlinien hat die Stadt 50 % der Kosten für einen Sanierungsträger aus Eigenmitteln zu tragen.

 

Ebenso hat die Stadt die Kosten des Quartiermanagements in Höhe von im Mittel 44.000,- € (50 % der Kosten) aus Eigenmitteln zu übernehmen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

Aufstellung Städtebauförderungsmittel

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufstellung Städtebauförderungsmittel (502 KB)