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Vorlage - /2018/126  

Betreff: Bestellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt Glückstadt in die Mitgliederversammlung Holstein Tourismus e. V.
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
25.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für die Mitgliederversammlung des Vereins Holstein Tourismus e. V. werden

als Mitglieder

  1. Marcel Ulrich
  2. Jürgen Albers

 

als persönliche Vertreter*innen

  1. Lars Kasten
  2. Jörg Behrens

bestellt.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) ist es Aufgabe der Stadtvertretung, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu bestellen. Die Stadtvertretung kann diese Entscheidung gemäß § 28 Nr. 20, 2. Halbsatz, GO auf den Hauptausschuss übertragen. Von diesem Recht hat die Stadtvertretung Gebrauch gemacht. Danach ist der Hauptausschuss für die Bestellung gemäß § 11 Abs. 3 lit. b) der Hauptsatzung, soweit die Beteiligung der Stadt Glückstadt 100.000,- € nicht übersteigt, zuständig.

 

Gemäß § 7 der Satzung des Vereins Holstein Tourismus e.V. entsendet die Stadt Glückstadt aufgrund einer Einlage in Höhe von 3.000,00 €/Jahr zwei ordentliche Mitglieder in die Mitgliederversammlung.

 

Die Mitglieder in der Mitgliederversammlung erhalten keine Aufwandsentschädigung.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 

Die geschlechterparitätische Besetzung nach § 15 Gleichstellungsgesetz (GstG) wurde bei den Vorschlägen der Fraktionen nicht berücksichtigt und ist in der Sitzung zu erörtern..

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen