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Vorlage - /2018/104  

Betreff: Bestellung der Delegierten, Ersatzdelegierten und Gastdelegierten in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
25.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein werden

 

als Delegierte

als Ersatzdelegierte

als Gastdelegierte

1. Walter Alpen

1. Lars Kasten

1. Stefan Goronczy

2. Birgit Steup

2. Dr. Siegfried Hansen

 

3. N. N.

3. N. N.

 

4. Bürgermeister*in

4. Leiter*in Fachbereich Verwaltungsdienste

 

 

bestellt. 

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) ist es Aufgabe der Stadtvertretung, Vertreter*innen der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu bestellen. Die Stadtvertretung kann diese Entscheidung gemäß § 28 Nr. 20, 2. Halbsatz, GO auf den Hauptausschuss übertragen. Von diesem Recht hat die Stadtvertretung Gebrauch gemacht. Danach ist der Hauptausschuss für die Bestellung gemäß § 11 Abs. 3 lit. b) der Hauptsatzung, soweit die Beteiligung der Stadt Glückstadt 100.000,- € nicht übersteigt, zuständig.

 

Nach § 9 Abs. 2 der Satzung des Städtebundes Schleswig-Holstein, in der zurzeit gültigen Fassung, entsenden die ordentlichen Mitglieder mit bis zu 15.000 Einwohner*innen 4 stimmberechtigte Vertreter*innen in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein.

Maßgebend für die Bestimmung der Zahl der stimmberechtigten Vertreter*innen ist die vom Statistikamt Nord nach dem 31. März des vergangenen Jahres fortgeschriebene Einwohnerzahl.

 

Die Bestellung von Ersatzvertreter*innen sowie von Gastdelegierten ohne Stimmrecht ist zulässig.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 

Die Bestimmungen des § 15 Gleichstellungsgesetz (GstG) zur Gremienbesetzung wurden berücksichtigt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen