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Vorlage - /2018/103  

Betreff: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Beirat der Kita-Einrichtungen der Familienbildungsstätte Glückstadt e. V.
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
11.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für den Beirat der Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Familienbildungsstätte Glückstadt e. V. werden

 

als Mitglied

als persönliche Vertreterin oder Vertreter

1. Dr. Manfred Lück

1. Ebba Okkens-Theuerkauf

2. Mandy Seifert

2. Brigitte Burghold

3. Nicole Evers

3. Michael Seifert

4. Daniel Hoerder

4. Heike Jönßon-Rieck

5. Kirsten Brunnlieb

5. Katharina Wilke

6. Bürgermeister*in

6. Leitung Fachbereich Bürgerdienste

 

bestellt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) ist in einer Kindertageseinrichtung mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen ein Beirat einzurichten. Für die Kindertagesstätten der Familien­bildungsstätte Glückstadt e. V. Deichbande und Elbbande besteht ein gemeinsamer Beirat.

 

Der Beirat ist zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, Vertreter*innen der pädagogischen Kräfte und des Trägers zu besetzen. Vertreter*innen der Standortgemeinde sind hinzuzuziehen. Obwohl nach dem KiTaG lediglich Vertreter der Standortgemeinde hinzuzuziehen sind, hat die Familienbildungsstätte einen Beirat gebildet, in dem die Stadt Glückstadt 6 Sitze mit Stimmrecht hat. Der Beirat wirkt gemäß § 18 Absatz 3 KiTaG bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtungen mit.

 

Politische Entscheidungen in den Ausschüssen und der Stadtvertretung können unabhängig von den Entscheidungen des Beirates getroffen werden, da die Beiratsbeschlüsse lediglich eine Empfehlung darstellen.

 

Da auch für den Träger keine Bindungswirkung eintritt, kommt es nicht darauf an, wie viele Vertreterinnen und Vertreter die Stadt entsendet und ob ein Stimmrecht vorhanden ist.

 

Die Stadt ist nicht verpflichtet, die Zahl der zu besetzenden Stellen auszunutzen. Es wird jedoch angeregt, die Vertretung der Stadt im Beirat durch mindestens ein Mitglied der Verwaltung sicherzustellen, da diese regelmäßige Ansprechpartner für die Einrichtungen sind.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder für den Beirat handelt es sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 Gemeindeordnung (GO) offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmen­mehrheit gefasst.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte Lague/Shepers (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 

Die Bestimmungen des § 15 Gleichstellungsgesetz (GstG) zur Gremienbesetzung wurden berücksichtigt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen