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Vorlage - /2018/100  

Betreff: Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat und einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
11.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.

Zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Glückstadt GmbH werden

 

1. Dr. Manfred Lück

 

2. Jürgen Albers

 

3. Hartmut Sierck

 

4. Susanne Kreth

 

5. Katharina Wilke

 

6. Manja Biel

 

7. Gerd Nedderhut

 

 

sowie als Vertreterin der Umlandgemeinden Frau Dörte Harms und als benannter Mitarbeitervertreter der Stadtwerke Glückstadt GmbH Herr Manfred Bratzke

 

bestellt.

 

 

2.

Zum Vertreter der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH wird

 

Ralf Krüger

 

bestellt.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) beschließt die Stadtvertretung über die Bestellung von Vertreter*innen der Stadt in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Stadtwerke Glückstadt GmbH ist eine Eigengesellschaft der Stadt Glückstadt. Die Höhe der Beteiligung schließt eine Übertragung auf den Hauptausschuss aus.

 

Organe der Stadtwerke Glückstadt GmbH sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung (§ 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH).

 

Der Aufsichtsrat setzt sich aus höchstens 11 Mitgliedern zusammen. Diese Formulierung lässt zu, dass der Aufsichtsrat mit weniger Mitgliedern besetzt werden kann. Derzeit ist der Aufsichtsrat mit 6 Mitgliedern besetzt.

 

Die Mitglieder werden gemäß § 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages von der Stadtvertretung entsandt. Mindestens 3 Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen entsandt und müssen nicht der Stadtvertretung angehören. 1 Mitglied wird aus der Mitte der Arbeitnehmer der Gesellschaft vom Betriebsrat vorgeschlagen.

 

Am 09.05.2018 wurde Herr Manfred Bratzke als Mitarbeitervertreter der Stadtwerke Glückstadt GmbH vorgeschlagen.

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages vertritt grundsätzlich die Bürgermeisterin als gesetzliche Vertreterin der Stadt Glückstadt die Stadt Glückstadt als Gesellschafterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH, soweit nicht ein anderes Mitglied der Stadtvertretung von dieser hierfür bestimmt wird. Als anderes Mitglied der Stadtvertretung wird Herr Ralf Krüger vorgeschlagen.

 

Bei der Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat und der Bestellung der Vertreterin oder des Vertreters der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen, so dass im Wege des Meiststimmenverfahrens beschlossen wird.

 

Die Bestimmungen des § 15 Gleichstellungsgesetz (GstG) zur Gremienbesetzung wurden berücksichtigt.

 

Gemäß § 11 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages muss bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes und der Stellvertretung mindestens eine*r der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt angehören.

 

Mit Ablauf der Wahlperiode endet die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Glückstadt GmbH, die bis zum Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Aufsichtsrates im Amt bleiben (§ 10 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages).

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen