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Vorlage - /2018/083  

Betreff: Erlass der "Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glückstadt (Straßenreinigungssatzung)"
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:IV1
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
21.06.2018 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glückstadt (Straßenreinigungssatzung)  
Anlage 2: Synopse  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glückstadt (Straßenreinigungssatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Die derzeit geltende Straßenreinigungssatzung wurde am 20.09.2004 ausgefertigt; die 1. Nachtragssatzung wurde am 30.09.2010, die zweite am 24.11.2011 und die dritte am 31.01.2013 beschlossen. Durch Zeitlauf als auch durch aktuelle Rechtsprechungen ist die Straßenreinigungssatzung in wesentlichen Grundzügen zu überarbeiten.

 

Die anliegende neue Satzung (siehe Anlage 1) basiert auf der Grundlage der Mustersatzung des Städteverbandes Schleswig-Holstein. Alleine dadurch haben sich zahlreiche Verschiebungen ergeben, auf die in der Synopse hingewiesen wird.

Die Änderungen sind in der Synopse (Anlage 2) aufgeführt. Die wesentlichen Anpassungen sind:

 

-       Die Straßenreinigungssatzung soll nunmehr 4 Anlagen erhalten, und zwar ist Anlage 4 neu: Hier sollen ausschließlich die fußläufigen Verbindungen und Wege aufgenommen werden, die nicht an einer Straße liegen (beispielsweise Meyn-Gang, Am Wall ab Hausnummer 3, Marie-Berg-Weg, Matjesstieg). Für diese Wege soll die Verpflichtung zur Reinigung der Fahrbahn und Rinnsteine entfallen, da die Straßenanlagen nicht vorhanden sind. Es dient der Klarstellung für die Reinigungsverpflichtung, die bislang nicht so präzise heraus gearbeitet wurde.

 

-       In Anlage 1 zur Satzung wird die Straßenreinigungspflicht ohne Fahrbahn und Rinnsteine geregelt.

Lt. ständiger Rechtsprechung muss die Straßenreinigungsübertragung „zumutbar“ sein. Die Zumutbarkeit erfordert eine Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse: Unzumutbar ist danach eine Verpflichtung zur Straßenreinigung, wenn sie wegen der Straßenverhältnisse nur unter Gefahr für Leib und Leben erfüllt werden könnte. Bei den aufgenommenen Straßen (beispielsweise Janssenweg – bis auf die Stichstraße am Friedhof -, Steinburgstraße, Op de Wurt) handelt es sich um die verkehrsreichsten Straßen Glückstadts mit Schwerlastverkehr, die teilweise durch ihren Straßenverlauf auch zu erhöhter Geschwindigkeit anregen. Zum anderen handelt es sich um „Glückstadts Einfallstraßen“, d.h. Bundes- und Landesstraßen, Kreisstraße. Eine Gefahr für Leib und Leben ist nicht auszuschließen.

 

Bei Aufnahme der Straßen in die Anlage 1 hat die Stadt die Reinigung der Rinnsteine und damit auch die Kosten zu übernehmen.

 

Bei der Überarbeitung der Satzung ergab sich das Problemfeld „Anlagen-Klassifizierung“, d.h. sind die Straßen mit Fahrbahn und mit Rinnstein (Anlage 3) zu reinigen, oder nur der Rinnstein (Anlage 2). Die Verwaltung ist der Ansicht, dass einige Straßen in andere Anlagen zu klassifizieren wären. Denn teilweise sind Straßen in Anlage 2, d.h. Reinigung ohne Fahrbahn, aber mit Rinnstein, die nach dem heutigen Stand und bei Vergleichbarkeit mit ähnlichen Straßen in die Anlage 3 (Reinigung mit Fahrbahn) gehören würden. Ebenso gibt es aber auch Straßen in Anlage 3 (mit Fahrbahn- und Rinnsteinreinigung), die nunmehr nach Anlage 2 (nur Rinnsteinreinigung) zu klassifizieren wären.

 

Warum diese Straßen vor Jahrzehnten so klassifiziert wurden, kann heute nicht mehr beantwortet werden; es ist davon auszugehen, dass auch die Schulwegsicherung dabei eine Rolle spielte.

 

Solange die Straßen in der Anlage 2 aufgeführt sind, bedeutet dies, dass die Stadt hier den Winterdienst zu übernehmen hat: Beispielsweise wird für den Großen Schwibbogen der Winterdienst, das Streuen übernommen, für andere vergleichbare Straßen in der Innenstadt aber nicht. Das bedeutet auch Kosten für die Stadt.

 

Die betroffenen Straßen (siehe nachstehende Auflistung)  wurden auch in der jetzt vorliegenden Straßenreinigungssatzung in ihrer „alten“ Anlage gelassen, die Klassifizierung wurde nicht geändert.

 

Es handelt sich um die Straßen:

 

Straße

Bislang in Anlage

Vorschlag in Anlage

Bemerkungen

Am Festungsgraben

2

3

 

Am Hafen inkl. Kaistraße

2

3

 

Am Kommandantengraben

2

3

 

Am Proviantgraben

2

3

 

Am Rethövel

2

3

 

Beim Gießhaus

2

3

 

Bürgermeister-Schinkel-Straße (mit Ausnahme der Stichstraßen)

2

3

 

Der Keil

2

3

 

Flensburger Straße

2

3

 

Friedrich-Ebert-Straße

2

3

 

Gerhart-Hauptmann-Straße (zwischen Einmündung Carl-Legien-Straße und Einmündung Klaus-Groth-Straße)

2

3

 

Großer Schwibbogen

2

3

 

Hinterm Hofe

2

3

 

Im Neuland (zwischen Herrenweide und Rethöveldeich)

2

3

 

Im Pling (ohne Stichstraßen)

2

3

 

Klaus-Groth-Straße (zwischen Einmündung Königsberger Straße und Einmündung Gorch-Fock-Straße

2

Siehe Bemer-kungen

Die Klaus-Groth-Straße sollte in dem Bereich zwischen Gorch-Fock-Straße und Königsberger Straße in die Anlage 2 aufgenommen werden, weil hier der Schulbus fährt (Schulweg); im weiteren Verlauf, nämlich ab Königsberger Straße Richtung Stichweg sollte die Klaus-Groth-Straße in Anlage 3 aufgenommen werden.

Marienburger Straße (ohne Stichstraße)

2

3

 

Molenkiekergang (zwischen Einmündung Am Neuendeich und Einmündung Fritz-Lau-Platz)

2

Siehe Bemerk-kungen

Die Straße sollte in Gänze in Anlage 2 aufgenommen werden, da am Ende der Straße noch ein Grundstück liegt, deshalb Wegfall der Differenzierung

 

Reeperbahn – nach Herstellung

2

3

 

Schmiedestraße (zwischen Hinterm Hofe und Beim Gießhaus)

2

3

 

Seidelstraße

2

3

 

Stolpmünder Straße

2

3

 

Wiebeke-Kruse-Straße

2

3

 

 

 

 

 

Am Burggraben

3

4

 

Am Wall

3

Siehe Bemer-kungen

Ab Haus Nr. 3 sollte es in Anlage 4 aufgenommen werden

An Elvdieck

3

4

 

Antonie-Meyer-Weg

3

4

 

Bohnstraße

3

2

 

Im Neuland (zwischen Stadtstraße und Herrenweide)

3

2

 

Janssenweg (Stichstraße am Friedhof)*

3

4

 

Marie-Berg-Weg

3

4

 

Matjesstieg

3

4

 

Molenkiekergang (Stichweg am Fritz-Lau-Platz)

3

2

Die Straße sollte in Gänze in Anlage 2 aufgenommen werden, da am Ende der Straße noch ein Grundstück liegt, deshalb Wegfall der Differenzierung

 

Sophie-Hansen-Weg

3

4

 

Vor dem Deichtor

3

4

 

 

 

-       In der Innenstadt war es größtenteils durch die Bebauung nicht möglich, Schnee und Eis auf dem eigenen Grundstück zu lagern. Für diese Fälle wurden Regelungen in § 5 Abs. 3 geschaffen. Diese Regelung soll auch für Mischflächen (Mischflächen sind Straßen, bei denen die Fuß- und Radwege nicht gesondert ausgewiesen werden)  und nach Abstimmung mit Haus & Grund auch für verkehrsberuhigte Straßen (beispielsweise Fußgängerzone, Rosengang, Am Kirchplatz) gelten.

 

-       Bislang waren von den Reinigungspflichtigen auch die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichneten Flächen zu reinigen (beispielsweise Parkplätze Am Jungfernstieg, Andreas-Koch-Straße – Parkplatz zum Wilhelm-Ehlers-Weg).

Bei diesen öffentlichen Parkplatzflächen handelt es sich um große Flächen, deren Reinigung die Reinigungsverpflichteten nicht leisten können.

 

Nunmehr wird abgestellt auf Parkbuchten und Seitenstreifen.

 

-       Auf Wunsch von Haus & Grund wurde in § 3 Abs. 4 der Straßenreinigungssatzung klargestellt, dass das Böschungsgrün an den Grachten (beispielsweise Heinrich-Paulsen-Straße, Am Neuen Fleth) – aus der Stadt kommend linksseitig – nicht zum Straßenbegleitgrün gehört.

 

Sollten textliche Festsetzungen eines Bebauungsplanes untersagen, Zugang zur Straße nehmen zu dürfen, wäre das Grundstück nach der Rechtsprechung nicht im Sinne der Straßenreinigungsverpflichtung erschlossen. Dieser Aspekt wurde bei der Überprüfung der Straßenreinigungssatzung aufgegriffen.

Fazit: In Glückstadt gibt es keine Straßen, die durch B-Plan von der Straßenreinigungsverpflichtung ausgeschlossen wären.

 

Ein an einen Grünstreifen angrenzendes Grundstück liegt nur dann an einer öffentlichen Straße an, wenn der Grünstreifen dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und auf diese Weise als Teil der öffentlichen Straße gilt. Diese Rechtsprechung wurde ebenfalls bei der Überarbeitung der Satzung berücksichtigt.

Fazit: Das Straßenbegleitgrün ist an den Straßen gewidmet, eine Übertragung der Straßenreinigungsverpflichtung ist möglich.

 

 

Der Satzungs-Entwurf wurde mit Haus & Grund abgestimmt. Für Haus & Grund traten sowohl bei der alten als auch bei der jetzt zu beschließenden Straßenreinigungssatzung folgende Problemfelder auf:

 

  • Für die Flensburger Straße, die Bohnstraße und die Deichstraßen sind die Rinnsteine zu säubern. Das wäre durch den durchgängigen Parkverkehr nicht möglich, so dass die Verpflichtung nicht eingehalten werden könnte.

 

  • Hier wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, für die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer auf Antrag Haltverbote für einen festzulegenden Zeitraum der Rinnsteinreinigung gebührenpflichtig auszusprechen.

 

  • Die hälftige Winterreinigung der Fahrbahnen in den Straßen Große Deichstraße, Grönlandstraße, Kleine Deichstraße, Rallenstieg, Am Hafen wäre nicht möglich, da der Schnee weder auf das eigene Grundstück verbracht werden könnte, noch eine Lagerung am Fahrbahnrand durch die Dimensionierung der Straßen möglich wäre.

 

Eine praktikable Lösung konnte für diese von Haus & Grund geschilderten Probleme nicht gefunden werden. Insofern bleibt es bei der bisherigen Regelung.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Für die von der Stadt übernommenen und zu übernehmenden Straßenreinigungspflichten wurde der Kommunale Service der Stadtwerke Glückstadt beauftragt.

 

Bei der mit der neuen Satzung vorgeschlagenen Klassifizierung zusätzlicher Straßen in Anlage 1 hat die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 12.000,- €/p.a. zu übernehmen.

 

Bei Erlass einer Straßenreinigungsgebührensatzung hätte die Stadt die Möglichkeit, die Anlieger derjenigen Straßen, die gem. Anlagen 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung von der Stadt gereinigt werden, durch Erhebung von Gebühren  an der Finanzierung zu beteiligen, da sie einen geldwerten Vorteil haben.

 

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Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1: Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glückstadt

(Straßenreinigungssatzung)

Anlage 2: Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glückstadt (Straßenreinigungssatzung) (632 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Synopse (788 KB)