Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2018/077  

Betreff: Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt
4. Nachtrag
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
04.07.2018 
Sitzung des Kommunalausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
20.09.2018 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung  
2. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 4. Nachtrages  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die mit Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2003 erlassene Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt einschließlich 1. bis 3. Nachtrag wird entsprechend dem der Originalniederschrift beigefügten 4. Nachtrag geändert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) regelt die Stadtvertretung ihre inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gibt sich die Stadtvertretung selbst. Gemäß § 15 Abs. 2 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt bereitet der Kommunalausschuss die Neufassung und Änderung der Geschäftsordnung vor.

 

Bereits in 2017 wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landtag des Gesetz zur Änderung kommunalrechtliche Vorschrift beschlossen. Mit dem Gesetz wurde den stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern ein neuer Status eingeräumt:

 

  1. Ein Anwesenheitsrecht in nicht öffentlichen Sitzungen „seines / ihres“ Ausschusses und
  2. Ein Anspruch auf Sitzungsunterlagen ausschließlich für die Ausschüsse, in die das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied gewählt wurde.

 

Zweck der Regelung ist, den stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, auf dem gleichen Informationsstand wie jedes ordentliche Ausschussmitglied zu sein.

 

Die Rechtsänderung wurde den Gremienmitglieder per Mail mitgeteilt und die Berechtigungen im Ratsinformationssystem eingearbeitet bzw. beim Postversand berücksichtigt.

 

Um eine Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt entsprechend anzupassen.

 

Gleichzeitig wurden folgende Neuerungen bzw. Änderungen vorgenommen

  • Einbindung der Fragestunde für Einwohner*innen in die Tagesordnung,
  • Unterrichtung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten,
  • Abwicklung der Sitzung; Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte und die Bekanntgabe dieser Beschlüsse,
  • Öffentlichkeit von Sitzungen sowie
  • redaktionelle Veränderungen.

 

In der als Anlage 2 beigefügten Synopse können die zu ändernden Paragraphen verglichen werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagenverzeichnis:

 

  1. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung
  2. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 4. Nachtrages

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung (565 KB)      
Anlage 2 2 2. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 4. Nachtrages (668 KB)